Nr. 07/2013, Seite 5: Von der Staatsmacht vor den Kadi gezerrt

Solidarität mit Lothar König, dem unerschrockenen Streiter gegen braunen Ungeist

Am 4. April begann unter großem Medieninteresse der Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König am Amtsgericht in Dresden (s.Foto). Zahlreiche  Unterstützerinnen und Unterstützer stärkten Lothar König in Dresden den Rücken, unter ihnen der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, sowie der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter.

Bodo Ramelow erklärte in einer Pressemitteilung ausdrücklich seine Solidarität mit „dem unerschrockenen Streiter gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus. Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass Menschen, die gegen braunen Ungeist Flagge zeigen, von der Staatsmacht vor den Kadi gezerrt werden. Bürgerinnen und Bürger müssen in ihrem friedlichen Engagement gegen Faschismus bestärkt werden. Wenn sich Demokraten auf der Anklagebank wiederfinden, muss sich die Staatsmacht fragen lassen, auf welcher Seite sie eigentlich steht“, sagte Bodo Ramelow mit Blick auf weitere 1436 Verfahren gegen Menschen, die zivilgesellschaftlichen Protest unterstützt haben. Die von den NSU-Untersuchungsausschüssen ans Licht gebrachten Verstrickungen von Behörden, vermeintlichen Verfassungsschützern und Neonazis müssten Mahnung genug sein, konsequent gegen Rechtsextremismus vorzugehen, aber nicht gegen dessen Gegner.    

In einem Bericht auf der Internetseite der Jungen Gemeinde Jena über den ersten Prozesstag in Dresden heißt es u.a.: „Die 116 Sitzplätze (inklusive 38 für PressevertreterInnen) waren realtiv schnell gefüllt und als letzter rutschte auch noch ein lokaler NPD-Stadtrat mit in den Prozess. Nachdem die Presse hier auch nochmals genügend Fotos für 20 Daumenkino’s geschossen hatte, kamen auch die Verteidiger Johannes Eisenberg und Lea Voigt aus Berlin.

Die Anklage in Form der Staatsanwaltschaft wurde durch Ute Schmerler-Kreuzer und den Pressesprecher des Amtsgerichts Dresden Herrn Haase vertreten. Letzterer verteidigte am Morgen noch, dass die Polizei einer NPD-Demonstration den „Weg zur Demonstrationsfreiheit“ freiprügeln darf. Das Gericht war mit Herrn Stein und zwei Schöffinnen besetzt. Nachdem ein Antrag von Johannes Eisenberg, welcher Katharina König als Berufshelferin zur Protokollierung des Verfahrens einsetzen wollte, abgelehnt wurde, legte die Verteidigerin Lea Voigt gleich mit einem Antrag nach. In diesem beantragte sie die Anklageschrift nicht zu zulassen, da sie voller subjektiver Beschreibungen sei und man Lothar keine eindeutigen Tatvorwürfe zuordnen könne.

Nach einer 30minütigen Unterbrechung wurde der Antrag abgelehnt und die Anklageschrift verlesen. Während man die Empörung von Johannes Eisenberg merkte, so etwas als Anklageschrift zu bezeichnen, folgte die Staatsanwältin Ute Schmerler-Kreuzer ihrem Schriftsatz ohne mit der Wimper zu zucken. Johannes Eisenberg reagierte prompt mit einer eigenen Erklärung gegen die Anklageschrift, welche als Teil der Aussage von Lothar gewertet wurde. Nach einer einstündigen Mittagspause legte nun Lothar seine Beweggründe dar, nach Dresden zu fahren. Spiegel Online hat diese in einem Artikel zusammengefasst. Nachdem das Gericht und die Staatsanwaltschaft, sichtlich überfordert, dass Lothar sich zu den Vorwürfen äußerte, kaum eine Frage zurecht bekamen, übernahm der Verteidiger Johannes Eisenberg die Befragung von Lothar.

Gegen 15.00 Uhr war die Verhandlung beendet. Der nächste Termin ist der 24.04., wieder um 09.00, vor dem Amtsgericht Dresden.“