Nr. 07/2012: Rechte verharmlost, die LINKE dämonisiert

Aus dem Protokoll der Landtagsdebatte zur Auflösung des Verfassungsschutz-Amtes

Nach der ersten Beratung des LINKEN „Gesetzentwurfs zur Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Neuordnung der Aufgaben zum Schutz verfassungsrechtlicher Grundwerte“ am 22. März im Landtag hatten die SPD- und CDU-Fraktion eine Überweisung in die Ausschüsse abgelehnt. Die Linksfraktion hat den Vorwurf, sie würde die NSU-Morde instrumentalisieren, entschieden zurückgewiesen. Folgend Auszüge aus dem Plenarprotokoll:

Sabine Berninger, DIE LINKE:

Verkannt wird, dass die Forderung nach Abschaffung eines vom Grundsatz her demokratiefeindlichen Instrumentes zum Schutz der Demokratie keine neue ist, keine, die als Reaktion auf die rassistischen Morde eines rechtsterroristischen Netzwerkes erhoben wird. Ein Versagen durchzieht nicht nur diesen einen Fall, sondern die Geschichte des institutionalisierten Verfassungsschutzes.

Wolfgang Fiedler, CDU:

Politik hat sich entschieden, in Deutschland und wir hier in Thüringen brauchen einen Verfassungsschutz. Wir haben auch diesem Verfassungsschutz viel zu verdanken in diesem Land.

(Zwischenruf Anja Siegesmund, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Erzählen Sie mir mal welche, Herr Fiedler.)

(Katharina König, DIE LINKE: Beispiele.)

Ach ja, dass DIE LINKEN gleich anspringen und DIE GRÜNEN war mir natürlich klar (…) ich will einfach darauf verweisen, dass wir, denke ich jedenfalls, den Verfassungsschutz brauchen. Jetzt hat Frau Siegesmund dazwischengerufen: Warum brauchen wir den eigentlich? Weil wir die freiheitlich- demokratische Grundordnung der Bundesrepublik und der Länder damit schützen wollen.

(Sabine Berninger, DIE LINKE: Die können wir selber schützen.)

Es gibt ja nicht nur Rechtsextremisten, Linksextremisten, es gibt ausländische Extremisten, ja einmal muss das wenigstens mit genannt werden.

Dirk Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Aber schauen wir nur auf den im Augenblick viel diskutierten Fall der NSU: Was hätte uns ein Land ohne Verfassungsschutz hier genützt? Es hätte uns nichts genützt.

(Katharina. König, DIE LINKE: Was nützt es mit Verfassungsschutz?)

Es hätte uns erst mal bei der Aufklärung nichts genützt. Stellen wir uns kritisch die Frage, selbstkritisch, müssen wir doch sagen, dass im politischen Bereich, im parlamentarischen Bereich so viele Skandale immer wieder richtigerweise herauskommen, weil Medien aktiv sind und recherchieren und investigativ unterwegs sind. Kommen wir auf die Idee, deshalb Parlamente aufzulösen und uns gegen eine politische Debattenkultur zu wenden? (…) Man muss das Eisen schmieden, wenn es heiß ist, und es ist vollkommen richtig, niemand - nicht einmal die Koalition - zweifelt daran, dass wir am Verfassungsschutz etwas ändern müssen. Sie gehen den größeren Schritt, wir sind da skeptisch, ob das richtig ist.

Heiko Gentzel, SPD:

Ohne dem Untersuchungsausschuss vorzugreifen, muss man feststellen, das Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen hat als Frühwarnsystem versagt, genau übrigens wie zum Beispiel die in Bayern, in Hessen, in Niedersachsen und natürlich auch das Bundesamt. Herr Abgeordneter Fiedler hat ausdrücklich recht, dies gilt leider auch für Polizei und Justiz. (…) Die Ablehnung des Antrags der LINKEN heißt nicht Bestandsschutz für das Landesamt für Verfassungsschutz.

Martina Renner, DIE LINKE:

Herr Gentzel, wenn ich Ihren Vorschlag jetzt ernstnehme, dann heißt das, wir überweisen unseren Gesetzentwurf an den Innenausschuss, warten den Bericht der Schäfer-Kommission ab und dann reden wir gemeinsam über die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz und die Gründung einer neuen Landesbehörde. Ich glaube nur nicht, dass das am Ende dieser Debatte tatsächlich hier stehen wird.

(…) Wer Bedrohungen in einer Demokratie mit einem Geheimdienst begegnet, der versucht, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Ein Geheimdienst bedeutet unkontrollierbarer und für die Betroffenen nicht hinterfragbarer Eingriff in elementare Grund- und Bürgerrechte durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die Werte, die Bürgerrechte, die uns hier so wichtig sind, informationelle Selbstbestimmung, Kernbereichsschutz, Schutz von Geheimnisträgern  - all das ist für einen Geheimdienst ein Fremdwort. Ein Staat, der seine Bürger bespitzelt, zeigt nicht Stärke, er zeigt im Grunde Schwäche.

(…) Wenn der Verfassungsschutz Anteil an der Entwicklung und Gründung dieser Organisation hat, muss man sich bei der Führung von V-Leuten eine grundsätzliche Frage stellen: Wo verläuft die Trennungslinie zwischen Staat und den Gegnern der Demokratie? Wir sagen, wir wollen eine klare Trennungslinie und deswegen kann es keine Verfassungsfeinde im Sold des Staates geben. Das ist eine grundlegende demokratietheoretische Frage und keine Frage, die sich allein aus den Herren Brandt und Dienel ableitet.

(…) Diese Neonazis wähnen sich im Krieg mit der Gesellschaft und träumen von der gewaltsamen Herstellung eines homogenen, weißen, autoritären Staates. In dem Kampf dieser Bewegung gibt es nichts, aber auch gar nichts zu verharmlosen. Nazimusik ist nicht nur Subkultur, Immobilien sind nicht nur Treffpunkte für geschlossene Veranstaltungen ohne Außenwirkung, wie der VS so schön sagt, und Naziläden verkaufen nicht nur szenetypische Klamotten, sondern sind, wie wir mit Schrecken feststellen mussten, auch Umschlagplatz für Waffen.

Alle diese Strukturen sind darauf gerichtet, in der neonazistischen Bewegung ihren Beitrag zu leisten zu Gewalt bis hin zu Mord. Das ist die Realität des Neonazismus, davon war beim Verfassungsschutz nie die Rede. Die Gefahr des Terrors von rechts wurde nicht gesehen, konnte nicht gesehen werden, weil man sich weltanschaulich verrannt hatte. Der ideologische Überbau dieses Geheimdienstes in Thüringen hieß und heißt Extremismusdoktrin. Unter diesem Dach war es für den Verfassungsschutz folgerichtig, die Rechte wurde verharmlost und die LINKE dämonisiert.

Wir haben alle diese Erfahrung gemacht, auch leidvoll. Abgeordnete meiner Fraktion wurden überwacht, möglicherweise sogar bespitzelt. Das Gerede vom weichen Extremismus, wie es der Verfassungsschutz auf seinen Symposien propagiert, ließ selbst Bürgerbündnisse gegen rechts in den Fokus des Verfassungsschutzes rücken, Bürgerbündnisse, die Sie eigentlich ermutigen sollten in der Auseinandersetzung mit Neonazismus.

Statt geheimer Dienste zur Bekämpfung von Neonazismus und antidemokratischer Bestrebung, ist eine öffentlich arbeitende Dokumentations- und Informationsstelle notwendig, die wissenschaftlich arbeitet, die weniger interessengeleitet ist, die kontrollierbar ist, weil öffentlich begleitet und transparent gearbeitet wird. Damit wird sie  einem Geheimdienst haushoch in Analyse und Wirkmöglichkeit überlegen sein.

(Die vollständige Rede von Martina Renner unter www.die-linke-thl.de)