Nr. 07/2012: Höhere Mindestlöhne in vielen EU-Staaten

Knut Korschewsky: Thüringer CDU-SPD-Koalition soll mit den „Spielchen“ aufhören

Die LINKE hatte die Landesregierung in der letzten Plenarsitzung zur einer Bundesratsinitiative für einen einheitlichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn aufgefordert. In seiner Rede betonte der Abgeordnete und Landesvorsitzende Knut Korschewsky:

Auch in weiteren großen europäischen und außereuropäischen Ländern gibt es mittlerweile einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Das ist eben nicht nur in Europa so. Und in Deutschland ist damit ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn nun endlich an der Zeit, elementarer Kernpunkt für soziale Gerechtigkeit und längst überfällig.

Im Mindestlohnbericht 2012 des Wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung wird die Aussage getroffen, dass die Mehrheit der EU-Staaten ihre Mindestlöhne erhöht hat. Während Großbritannien, Bulgarien und Luxemburg bereits Ende 2011 den gesetzlichen Mindestlohn erhöht haben, haben im Januar 2012 weitere neun EU-Staaten das gesetzliche Mindesteinkommen in ihren Ländern angehoben. In Frankreich beträgt der Mindestlohn 9,22 Euro, in den Niederlanden 8,88 Euro und in Luxemburg 10,41 Euro.

Da diese Länder das können, müsste es doch nun eigentlich auch dem letzten in der CDU begreiflich werden, dass damit keine Arbeitsplätze vernichtet werden, sondern Kernpunkt ist, Arbeit zu schaffen und Menschen gute Arbeit auch zu ermöglichen.

Ich denke, wir sind uns fast alle einig, dass es in naher Zukunft in Deutschland ein Mindestlohngesetz geben wird. Woher nehme ich nun meinen Optimismus, dass es dieses einheitliche Mindestlohngesetz geben wird? Ich möchte es einfach nur anhand einiger Zitate verdeutlichen. (…)

Minister Machnig am 12. Januar 2012: „Wir legen dabei Wert auf die Feststellung, dass die Tarifautonomie in Deutschland dadurch nicht beschnitten wird, sondern allenfalls nach unten begrenzt wird. Lohnfindung bleibt aber auch künftig alleinige Aufgabe der Tarifparteien. Thüringen sollte hier auch auf der Bundesebene stärker die Initiative ergreifen und eindeutig Position beziehen. Gerade eine Große Koalition kann und muss die Chance nutzen, den Stillstand beim Thema Mindestlohn durch eigene aktive Initiative zu durchbrechen.“

Sie haben die Chance dazu, wenn Sie unserem Antrag heute zustimmen, dann ist die Möglichkeit da, dass die Koalition hier durchaus die Initiative im Bundesrat ergreift.

Nichts anderes, als Minister Machnig anlässlich der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auf Bundesebene ausgeführt hat, fordern wir in unserem Antrag. Es muss aus unserer Sicht endlich Schluss gemacht werden mit populistischen Schauveranstaltungen, in denen bei den knapp 6,55 Mio. Menschen in Deutschland, deren Löhne kaum zum Leben reichen, Hoffnungen auf bessere, existenzsichernde Entlohnung geweckt werden und wenige Tage später wieder zurückgerudert wird, weil man es sich nicht mit dem Koalitionspartner verderben will.

Das sind Spielchen, die eindeutig zulasten der rund 20 Prozent der Beschäftigten gehen, die für Löhne arbeiten, die nicht existenzsichernd sind. Ein letztes Zitat des Wirtschaftsministers Machnig (v. Dezember 2011): „Der Gesetzentwurf für einen Mindestlohn in meinem Haus ist fertig. Der soll gesetzlich verankert sein und generell 8,33 Euro pro Stunde betragen. Dabei ist mir besonders wichtig, dass es keine Unterschiede mehr zwischen Ost und West gibt. Anfang Januar werde ich das auf den Weg bringen.“

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Er hat keine Jahreszahl gesagt.)

An dieser Stelle sage ich, warum sollen wir bis zum Mai warten, hier dieses weiter hinzuschieben? Aus dem heute Gesagten gehe ich davon aus, dass wir auch im Mai wieder nicht weiterkommen, weil sich die derzeitigen Koalitionsparteien nicht darüber einig sind, dass jetzt endlich ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn auch von Thüringen ausgehend als Bundesratsinitiative angeschoben wird. Aus unserer Sicht gibt es keine Alternative zur Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland.