Nr. 06/2015, Seite 4: Wasserkraftwerk an Werra und Erdfall in Tiefenort

Ist es möglich, in Bad Salzungen an der Werra wieder ein Wasserkraftwerk aufzubauen? Und wie kann die Landtagsfraktion den vom Erdfall betroffenen Bürgern in Tiefenort helfen? Diese zwei großen umwelt- und energiepolitischen Themen waren Anlass für einen Vor-Ort-Besuch der Abgeordneten der Linksfraktion Tilo Kummer, Sprecher für Umwelt und Forsten, Steffen Harzer, Sprecher für Energie, Landesentwicklung und Landesplanung, und Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgerbeteiligung, am 16. März im Wartburgkreis.

Eine Studie der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie (TLUG) besagt, dass im Bad Salzunger Ortsteil Kloster-Allendorf einer der letzten interessanten Thüringer Wasserkraftstandorte an der Werra ist, den nun auch die kommunale Gesellschaft „Neue Energien in Bad Salzungen GmbH“ für sich nutzen möchten. Um die Energiewende zu schaffen, brauchen wir nicht nur Wind- und Sonnenenergie, sondern auch die Kraft des Wassers. Doch Wasserkraftwerke sind immer auch Eingriffe in die Natur und häufig sogar tödliches Hindernis für Wanderfische, wie Lachs oder Aal, so der Fischereiexperte Tilo Kummer.

Der Bürgermeister der Stadt Bad Salzungen, Klaus Bohl (Freie Wähler), betonte, dass für den Mühlengraben, einem Nebenfluss der Werra, dort wo das Wasserkraftwerk entstehen soll, bereits eine Studie erstellt wurde, die besagt, dass neun von zehn Fischen aus der Werra dieses Nebengewässer nicht benutzen. Und auch jetzt gibt es schon eine Fischtreppe im Mühlengraben. Hilfe, so der Bürgermeister, benötigten sie beim Verfahren zur Interessensbekundung bei der TLUG. Steffen Harzer betonte, er freue sich, dass die Thüringer Energiegesellschaft mit im Boot ist, betreibt sie ja jetzt schon Wasserkraftwerke in Mihla, Spichra und Falken, alle im Wartburgkreis.

Es wird sicherlich nicht das letzte Gespräch zu diesem Thema in Bad Salzungen sein, so die Abgeordneten der Linksfraktion.
Dann ging es ein paar Kilometer weiter, nach Tiefenort. Dort ereignete sich vor 13 Jahren ein Erdfall. Seitdem ist es den direkt betroffenen Anwohnern verboten, in ihren Häusern zu wohnen. Der Landkreis hat von Beginn an die dauerhafte Nutzungsuntersagung für die fünf Familienhäuser ausgesprochen. Kurt Block, Sprecher der Bürgerinitiative „Erdfallhilfeverein“, wohnt direkt nebenan. Erweitert sich der Erdfalltrichter, müssten auch die nächsten Anwohner ihre Häuser verlassen.

Warum schützt die Anwohner keiner? Und was soll die Gemeinde mit dem „Ghetto“ mitten im Ort machen? Sie möchte die Häuser gerne abreißen lassen und die Anliegerstraße sanieren. Auf der Fläche des Erdfalls könnte dann eine Streuobstwiese entstehen, so der Tiefenorter Bürgermeister Ralf Rubisch. Diese Vision ist in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat entstanden, auch habe die Gemeinde schon einen Fördermittelbescheid über 134.000 Euro vom Landesverwaltungsamt für den Abriss der Häuser erhalten. Steffen Harzer, langjähriger Bürgermeister in Hildburghausen, stellte verwundert fest: „Wie kann das Amt ohne rechtliche Grundlage einen Fördermittelbescheid ausreichen? Ohne Genehmigung der Hauseigentümer oder eine Grundstücksübertragung darf die Gemeinde die Grundstücke gar nicht betreten. Außerdem müsste geklärt werden, wie mit schwerem Gerät auf diesem unsicheren Untergrund gearbeitet werden soll?“

Fakt ist, die Hauseigentümer befinden sich in einem rechtlichen Dilemma. Die Versicherungen zahlen nicht, weil die Häuser noch stehen, sie also einen finanziellen Schaden erleiden, aber keinen materiellen, so eine Urteilsbegründung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts.
Aber wie kann man den Menschen und der Gemeinde helfen? Tilo Kummer spricht von einen sehr komplexen Themenfeld. Zuerst müsse man prüfen, inwieweit Hilfsfonds für die Betroffenen eingerichtet werden könnten, dann müssten die Grundstücksfragen geklärt werden, die Häuser abgerissen und das Gebiet saniert werden. Immer unter Einbeziehung der Fachbehörden, denn schließlich sei der Erdfall ja noch aktiv. Aber auch die Rolle der Kalilauge muss nochmals geprüft werden, so Kummer weiter.

Tiefenorts Bürgermeister weiß, dass das Land schon viel Geld, insgesamt 1,2 Millionen Euro, in die Messeinrichtungen investiert hat, dennoch zum Abschluss des Gesprächs die Bitte, die Tiefenorter auch jetzt nicht alleine zulassen. Anja Müller ist es wichtig, die Fachpolitiker vor Ort mit einzubeziehen. Nur so, sagt sie zum Abschluss „können wir gemeinsam die Politik für die Menschen in Thüringen verändern“.  

MdL Anja Müller