Nr. 06/2014, Seite 9: „Ich werde Ihnen jetzt diese Akte übergeben“

Bodo Ramelow in der Landtagssondersitzung zum Kalifusionsvertrag

Auf Antrag der LINKEN hatte vor Beginn der regulären Plenarsitzung am 19. März eine Landtagssondersitzung zum Kalifusionsvertrag stattgefunden, auf der Bodo Ramelow das Wort ergriffen und zwei Aktenordner mit Kopien der inzwischen kursierenden Unterlagen mit nach vorn ans Rednerpult genommen. Im Folgenden Auszüge aus seiner Rede:

(...) Deswegen war mein Anliegen, und das habe ich Herrn Gnauck gesagt, nehmen Sie doch die Akte, einmal um der Prüfung willen, ist Geheimnisverrat gemacht worden. Das kann ich nur prüfen, wenn ich die Akte entgegennehme und Blatt für Blatt durchsehe, ob dieses Material im Umweltministerium vorliegt. Zweitens – und das ist der viel spannendere Teil, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben –, wie gehen wir damit um, dass Kali+Salz glaubt, von uns mit Ewigkeitsgarantien die Altlastenfinanzierung zu bekommen. Wir haben die Zahlung eingestellt, Herr Reinholz, dann haben wir sie irgendwann unter Vorbehalt wieder aufgenommen, weil wir sagen, wir sind in eine Vertragssituation gekommen, wo wir zahlen, zahlen, zahlen müssen, und der Bund sagt, geht uns nichts an.

(...) Wenn die zweite Partei, nämlich der Bund oder der Beauftragte des Bundes uns mit relevanten Informationen nicht versorgt und uns im Unklaren lässt, wie die Vereinbarungen getroffen werden und wir im Zuge dieser Vereinbarungen in Zukunft für zwei Milliarden den Kopf hinhalten müssen, dann will ich wenigstens die Frage geprüft haben, ob wir dort arglistig getäuscht worden sind. (...) Aber tatsächlich ist es so, dass jetzt einfach Kali+Salz sagt, wir haben Jahr für Jahr das Geld zu kriegen. Nach meiner Tabelle sind es rund 20 Millionen, die sie im Jahr von uns überwiesen kriegen. Da ist die Frage, ob wir nicht als Haushaltspolitiker und als Parlamentarier das Recht haben, alle Rechtstatbestände zu prüfen, die diesem Zahlungsanspruch zugrunde liegen? Deswegen noch mal erneut von mir die Fragestellung: Warum nehmen Sie diese Akte nicht an, die mittlerweile jede Fraktion hat? Sie sagen, das war das Argument, die Geheimhaltungsnotwendigkeit gegen Dritte.

Jetzt komme ich wieder auf den Vertrag, Herr Gnauck. Sie sind guter, fundierter Jurist. Wenn Sie die Geheimhaltungsvorschrift dieses Vertrages nehmen, da steht drin, dass die Geheimhaltung nur gegenüber Außenstehenden gilt, niemals gegenüber den Vertragspartnern. Wenn wir aber namentlich in den Vertrag mit einem Rechtsanspruch niedergelegt sind, sind wir Beteiligter. Entweder sind wir Drittbeteiligter oder wir sind Vertragspartner.

Wenn wir Vertragspartner sind, gilt die Geheimhaltung gegenüber uns – also in dem Fall der Landesregierung – überhaupt nicht und die Landesregierung müsste das Parlament beteiligen. Jetzt bin ich wieder bei Herrn Gnauck – wenn es dann Geheimhaltungsvorschriften gibt, dann muss die Ausschusssitzung VS sein, die Dokumente müssen VS sein, dann muss die Geheimhaltung dokumentiert sein und muss Kali+Salz exakt gegenüber dem Vertragspartner Land sagen, welche Ansprüche von Kali+Salz oder Eingriffe in Gewerbebetrieb sind betroffen.
Was nicht geht, ist, einfach nur zu sagen, das ist geheim und das Parlament soll aber bitte gefälligst dafür sorgen, dass jedes Jahr 20 Millionen an K+S gehen. Eine solche Lizenz zum Gelddrucken können wir als Parlament nicht geben, dann entmächtigen wir uns selber unserer Rechtsansprüche.

(...) Wie soll ich denn als Parlamentarier mit der Regierung ins Gespräch darüber kommen, ob möglicherweise ein Altlastensanierungsvertrag vom Land Thüringen abgeschlossen worden ist unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, wenn ich es nicht prüfen kann (...) Also, warum, wenn der Vertrag so geheim ist im Verhältnis zwischen Regierung und Parlament, warum um Gottes Willen nutzen Sie dann nicht die Instrumentarien, die Sie haben: Sperrvermerk, VS.
Ja, Sie lachen, Sie nehmen die Akte nicht mal an. Ja, Sie sagen einfach, Sie nehmen die Akte nicht. Sie sagen, wir haben nichts, wir geben nichts, wir kennen nichts. Das, was Sie machen, Herr Gnauck, ist Vogel-Strauß-Politik, aber nicht nur, dass Ihr Vogel Strauß den Kopf in den Sand steckt, Sie buddeln gerade den ganzen Vogel mit ein. Und damit sind wir dann bei Bernhard....

Frau Ministerpräsidentin, Ihre Landesregierung hat einen Amtseid geschworen, jeder Einzelne, Schaden vom Land Thüringen und den Bürgern abzuwehren. Ich habe von Schäden hier gesprochen, materiell berechenbare Schäden. (...)

Liebe Frau Ministerpräsidentin, nehmen Sie es mir nicht übel, ich werde Ihnen jetzt diese Akte geben. Die kann Herr Gnauck mir dann hinterher tragen. Aber diese Akte möchte ich der Landesregierung dringend empfehlen, unter den von mir genannten Bedingungen zu überprüfen. Zu überprüfen, ja, liebe Frau Ministerpräsidentin. (...)

Nein, damit wird deutlich, dass diese Landesregierung mit dem Parlament Schabernack treiben will. Sie machen sich lustig über uns. Sie nehmen nicht ernst, was hier an Argumenten vorgetragen worden ist. Sie gehen nicht einmal in die Unterlagenprüfung.

Wenn es stimmt, dass 80 Prozent dieser Akte regierungsamtliche Unterlagen sind, wenn das stimmt, Herr Gnauck, da bleibe ich bei meiner Feststellung. Sie nehmen die Akte nicht an, weil Sie es nicht prüfen wollen, weil Sie es nicht feststellen wollen, sondern weil Sie einfach nur Propaganda nach außen machen und den Schaden des Landes Thüringen weiter aufrechterhalten. Und deswegen, Frau Parlamentspräsidentin, kann ich es Ihnen nicht ersparen, dem Parlament eine Akte offiziell zu übergeben mit der Bitte, die Ausschüsse mit diesen Unterlagen in die Lage zu  versetzen, ihre Arbeit zu erfüllen. Dafür sind wir vom Volk gewählt. (...)