Nr. 06/2014, Seite 8: „Es muss für Klarheit gesorgt werden“

Gerhard Jüttemann: „Unser Kampf war gerechtfertigt. Wir sind betrogen worden“

Als „eine Lizenz zum Gelddrucken“ für den Konzern Kali+Salz hatte Bodo Ramelow bereits auf einer kurzfristig anberaumten und unter großem Medieninteresse stattgefundenen Pressekonferenz am 18. März den so genannten „Kali-Geheimvertrag“ genannt. Eine Dokumentensammlung einschließlich des mutmaßlichen Vertrages war der Linksfraktion am Vortrag anonym zugespielt worden - Absender: „Herr Dossier“, wohnhaft in der Archivstraße in Hannover.

Wenn der Geheimvertrag wirklich seit Jahren der Landesregierung vorliege – und darauf deute die Dokumentensammlung hin – dann sei „das Parlament 20 Jahre lang belogen worden“. Ziel der Fraktion DIE LINKE sei, so Ramelow mit Blick auf die Sondersitzung des Landtages, „dass das Parlament alle Informationen erhält, um die Kali-Altlastenregelung juristisch bewerten zu können“.

Zu Beginn der Sondersitzung am 19. März hatte Bodo Ramelow ehemalige Kali-Kumpel von Bischofferode auf der Zuschauertribüne begrüßt: „...den Bürgermeister von Menteroda, Gerhard Jüttemann und die Kollegen, die betroffen sind von dem, was wir heute hier zu diskutieren haben. Und es ist mir eine besondere Freude, auch Herrn Peine heute hier begrüßen zu können“. Das Foto entstand nach der Sitzung, die die Kali-Kumpel und Johannes Peine - jener Unternehmer, der damals das Kali-Werk übernehmen wollte und dann in den Ruin getrieben wurde - gespannt verfolgt hatten und zu dessen Verlauf Gerhard Jüttemann sagte: „Unser Kampf war gerechtfertigt. Wir sind betrogen worden.“

Bodo Ramelow hatte in seiner Begründung zur Sondersitzung im Landtag auf die „jähe Wende“ am 17. März verwiesen, dem Tag, an dem die Landtagsfraktionen „mit einem Material versehen wurden, wo ein 62-seitiger Kali-Fusionsvertrag beigeheftet ist“. Die Linksfraktion wolle nun geprüft haben, „ob irgendetwas von diesem Material in den Ministerien vorliegt, wenn ja, wo?“ Der Fraktionschef betonte: „Darüber muss heute geredet werden und, liebe Frau Ministerpräsidentin, für Klarheit gesorgt werden, denn es geht nicht darum, ob Kali+Salz noch irgendwelche Geheimverträge offenlegt, sondern es geht um die Frage, ob das Parlament endlich in die Lage versetzt wird, seine originären Aufgaben eigenständig zu erfüllen. Und dafür muss die Transparenz jetzt endlich geschaffen werden.“

Die LINKE hatte zur Landtagssondersitzung einen Entschließungsantrag vorgelegt, dessen Überweisung zur weiteren Bearbeitung in die Fachausschüsse des Landtags alle Fraktionen zustimmten. Zudem soll dem Landtag in einer der Plenarsitzung im Mai umfassend Bericht erstattet werden „über die Einschätzung der Landesregierung – ggf. auch unterschiedliche Positio-nen der Ministerien – zu den Vertragsunterlagen und zur Frage, inwiefern nach Auffassung der Landesregierung der Freistaat in Zukunft noch verpflichtet ist, für die Altlastenfreistellung – derzeit zugunsten von K+S – aufzukommen; in diesem Zusammenhang soll die Landesregierung auch auf etwaige Schadensabwendungspflichten und die Pflicht zum korrekten und wirtschaftlichen Umgang mit Mitteln des Landeshaushalts eingehen“.