Nr. 06/2014, Seite 10: Um-fair-teilen vor dem Landtag

Equal Pay Day: Immer noch verdienen Frauen bundesweit 22 Prozent weniger

Anlässlich des diesjährigen Equal Pay Days am 21. März beteiligte sich die Fraktion DIE LINKE an der Aktion des Landesfrauenrats gemeinsam mit anderen Fraktionen vor dem Landtag in Erfurt mit einer symbolischen Übergabe von Geldsäcken, um zu verdeutlichen, dass genügend Geld da ist, es allerdings von den Männern zu den Frauen um-fair-teilt werden muss.

Immer noch verdienen Frauen bundesweit 22 Prozent weniger als Männer und müssen 80 Tage länger arbeiten, um auf die gleiche Lohnsumme zu kommen. Im öffentlichen Dienst liegt der Lohnunterschied bei sechs Prozent, in der Privatwirtschaft beträgt die Differenz 24 Prozent. Besonders groß werden die Unterschiede, wenn die Karriereleiter, der Bildungsabschluss und das Alter ansteigen.

„Damit wollen wir uns nicht abfinden“, sagte Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Wir brauchen neben gerechten Lohneinstufungen für gleichwertige Arbeiten auch ein Verbandsklagerecht, um vielfach missachtete Ansprüche umfassend durchzusetzen.“ Die LINKE schließt sich auch der Forderung des Deutschen Juristinnenbundes an. Dieser verlangt ein Gesetz zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit in Tarifverträgen und betrieblichen Entgeltsystemen, da die selbstverantwortliche Prüfung der Entlohnung durch Unternehmen und Tarifvertragsparteien bislang zu keiner Änderung der Entlohnung geführt habe.

Mindestlohn: Keiner darf ausgeschlossen werden

Der Mindestlohn ist nach langen Kämpfen endlich erreicht, bis zu 300.000 Menschen in Thüringen könnten mittelfristig profitieren. Ein uneingeschränkter Grund zum Jubeln ist die Einigung im Bund trotzdem nicht. Die berechtigte Forderung nach gleichem Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit werde durch die Ausnahmen konterkariert: „Insbesondere die Schlechterstellung von Langzeitarbeitslosen erhebt die Mindestlohnregelung zur Farce. Menschen, denen seit Jahren gesellschaftliche Teilhabe verwehrt wird, die immer wieder an den Rand gedrängt werden, wird so noch mal gesagt: Ihr seid weniger wert. Das ist ein Skandal“, so Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Auch die Ausnahme von Praktikantinnen und Praktikanten ist, wenn überhaupt, nur für zeitlich begrenzte Schülerpraktika nachvollziehbar. Der jetzige Vorstoß wird jedoch dazu führen, dass die „Generation Praktikum“ weiter aufgebläht wird. Gerade Studierende und junge Menschen kurz nach dem Abschluss werden noch weiter in unbezahlte Dauerpraktika gedrängt werden. Gleichzeitig meldet die Thüringer Friseurinnung, dass in Teilen der Branche der äußerst geringe Mindestlohn von 6,50 Euro weiter unterlaufen wird. Dennoch sieht das Hauptzollamt Erfurt keine Möglichkeit von Kontrollen. Ina Leukefeld: „Ein Mindestlohn wird zur Farce, wenn er nicht entschlossen durchgesetzt wird. Wenn Friseurinnen und Friseure weiterhin unter dem Minimallohn von 6,50 Euro liegen, muss das entschlossen bekämpft werden und für die verantwortlichen Unternehmerinnen und Unternehmer Konsequenzen haben. Gegebenenfalls muss das Hauptzollamt Erfurt eine anonyme Beschwerdestelle einrichten, um solchem Lohndumping auf die Schliche zu kommen!“

Für DIE LINKE steht fest, dass der beschlossene Mindestlohn nur ein erster Schritt sein kann: „Dieser Mindestlohn ist in seiner Höhe nicht existenzsichernd, er lässt eine Million Niedriglohn-Betroffene im Stich und wird dann vielleicht noch nicht mal angemessen kontrolliert. Wir bleiben dabei: mindestens 10 Euro brutto pro Stunde allgemeinverbindlich und für alle, bei klaren Kontrollen gegen Lohndumping.