Nr. 06/2013, Seite 4: Eine soziale Energiewende

Bundesumweltminister Altmaier und Vizekanzler Rösler treffen sich zu Energiegipfeln, bei denen aber nichts Konkretes beschlossen wird, schon gar keine Strompreisbremse. Die Bundeskanzlerin meint, dass Deutschland Spitze sei bei der Energiewende und man jetzt nur noch ein paar Stromleitungen durch die Republik ziehen müsste. Aber halt, hat da die schwarz-gelbe Koalition nicht etwas vergessen? Genau, die Verbraucher!

Worum also geht es? Im Rahmen des Ausbaus der erneuerbaren Energien kommen viele Kosten für Investitionen auf die Verbraucher zu. Das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien hatte dazu vorgesehen, dass die Stromverbraucher über eine Umlage den Ausbau mitfinanzieren. Allerdings sind gerade die größten Stromverbraucher mit saftigen Freigrenzen und Rabatten übervorteilt.

Auch die Preiszusammensetzung ist für die Verbraucher undurchsichtig. Denn der Strom wird an den Börsen gehandelt. Die Preisschwankungen nach oben werden gleich an die Verbraucher weitergegeben, die Börsenausschläge nach unten sorgen aber für satte Extragewinne bei den Energieversorgern. Gerade Hartz-IV-Empfänger spüren diese Erhöhungen zunehmend, denn sie müssen die Energiekosten aus dem Regelsatz bestreiten, der aber nicht regelmäßig an die aktuellen Entwicklungen gekoppelt ist. Mehr noch, sparen Hartz-IV-Empfänger Energie ein und kommt es zu Rückzahlungen, werden diese sofort vom Amt kassiert! Hinzu kommt, dass die Energiepreise insgesamt teurer werden, da der größte Teil der Energie aus fossilen Rohstoffen bezogen wird.

Ein Stromgrundkontingent

Was das am Ende für die Verbraucher heißt, macht u.a. der Monitoring-Bericht der Deutschen Netzagentur deutlich, der erstmals 2011 auch die Zahl der Versorgungsunterbrechungen bei Strom- und Gaskunden aufführt. Danach wurden 2011 mehr als 800.000 Haushalten der Strom- oder der Gasanschluss gekappt. Teure Energie ist eben zunehmend auch eine soziale Frage.

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag fordert in einem Antrag die Landesregierung auf, hierzu endlich aktiv zu werden. Eine Hilfe bei Stromschulden ist genauso geboten wie eine Abwrackprämie für Energie fressende Haushaltsgeräte. Weiterhin muss für Klarheit und Transparenz bei den Preisen für Energie gesorgt werden. Zum anderen schlägt die LINKE vor, ein Grundrecht auf Energie zu einzuführen, das vor allem im Zusammenhang mit dem Recht auf Wohnen gedacht werden muss. Um die Energiepreise generell zu senken und auch die erneuerbare Energie weiter auszubauen, braucht es immense finanzielle Mittel. Dazu müssen die vielen Ausnahmen und Privilegien von Industrie und Großverbrauchern bei der EEG-Umlage endlich abgeschafft werden.

Die LINKE kämpft für einen sozial-ökologischen Wandel, der auch Sparsamkeit beim Energieverbrauch zum Ziel haben muss. Dazu fordert die Linksfraktion auch die Einführung eines Stromgrundkontingentes für alle Haushalte. Pro allein lebender Person könnte man 500kW/h ansetzen, für jede weitere Person im Haushalt einen Zuschlag von 300kW/h. Dieses Stromgrundkontingent wäre kostenfrei, aber jede Kilowattstunde, die darüber hinaus geht, wird teurer. Hohe Verbräuche werden teurer, Sparsamkeit wird belohnt!

Die Energiewende ist eine einmalige Chance, die Gesellschaft sozial und ökologisch umzubauen und die Vormacht der Konzerne zu brechen. Dazu braucht es aber auch eine neue Herangehensweise und die Einführung einer neuen Logik, die Sparsamkeit belohnt, Energieverschwendung bekämpft und die Versorgung aller Menschen mit Energie sicherstellen kann.

MdL Matthias Bärwolff