Nr. 06/2013, Seite 1: Düstere Agenda-Bilanz

Am 14. März jährte sich zum zehnten Mal die Verkündung der Agenda 2010 durch den damaligen Bundeskanzler Schröder. „Die Agendapolitik hat die Gesellschaft tief gespalten und Millionen Menschen ungezähmtem Wettbewerb und massivem Leistungsdruck ausgesetzt. Sie hat dazu geführt, dass sich Arbeits-, Einkommens- und Lebenssituationen eines großen Teils der Bevölkerung massiv verschlechterten“, unterstreicht Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Mit dem Mantra der Wettbewerbsfähigkeit wurden Flexibilisierung und Deregulierung vorangetrieben. "Ab der Agenda 2010 galt das Prinzip: Arbeit, egal zu welchem Lohn und zu welchen Bedingungen", erinnert  Ramelow.
Im Ergebnis sieht die Bilanz auch in Thüringen düster aus. "Zu den Auswirkungen der Agenda-Politik gehört, dass 35 Prozent aller Thüringer Beschäftigungsverhältnisse prekär und ein Drittel der Jobs im Niedriglohnsektor angesiedelt sind. Das ist die sozialpolitische Bilanz von SPD und Grünen, CDU und FDP in den vergangenen zehn Jahren", kritisiert der LINKE-Fraktionschef Ramelow.

Letztlich führten Dumpinglöhne und prekäre Beschäftigung auch zu einer massenhaften Abwanderung junger, gut ausgebildeter Thüringer. Noch heute gibt es im Freistaat Tausende Menschen, die mit Niedriglöhnen abgespeist werden, bei Frauen sind es sogar 43, bei Frisörinnen 85 Prozent. Besonders geringe Bezahlung gibt es im Dienstleistungsbereich und in der Sozialwirtschaft. "Die Agenda-Politik war ein unverhohlener Angriff auf die Löhne", konstatiert auch Ina Leukefeld, Arbeitsmarktexpertin der Linksfraktion. Sie erinnert zudem daran, dass mehr als 40 Prozent der Hartz-IV-Bezieher Aufstocker sind.

"Wenn die Reallöhne sinken, immer mehr Menschen zu Niedrigstlöhnen arbeiten und am Ende des Erwerbslebens die Rente nicht zum Leben reichen wird, dann ist es höchste Zeit, ein Stopp-Zeichen zu setzen und umzusteuern", so die LINKE-Abgeordnete. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 10 Euro pro Stunde, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, gesicherte Beschäftigungsverhältnisse und eine sanktionsfreie bedarfsorientierte Mindestsicherung seien nur einige Maßnahmen, die jetzt  eingeleitet werden müssten.