Nr. 06/2012: Für eine generellen Abschiebestopp

Sabine Berninger und Matthias Bärwolff nach der Kosovo-Reise des Innenausschusses

Nach der Auswertung der Delegationsreise des Innenausschusses des Thüringer Landtags vom 5. bis 9. März in das Kosovo und den dort geführten Gesprächen mit Vertretern der kosovarischen Regierung und nichtstaatlichen Organisationen schlägt die Fraktion DIE LINKE eine Erweiterung des Antrags zum Abschiebeverbot von Roma und Ashkali in den Kosovo vor.

„Der Antrag von Bündnis90/Die Grünen sah einen sogenannten Wintererlass zur Aussetzung von Abschiebungen in Länder des Balkans während der kalten Wintermonate vor, weil hier die Gefahren für Gesundheit und Leben der zwangsweise abgeschobenen Menschen besonders hoch sind. Nach der Kosovo-Reise des Innenausschusses, bei der die Lebenssituation von aus Deutschland abgeschobenen Menschen in den Blick genommen wurde, müssen wir feststellen, dass eine humanitäre Flüchtlingspolitik ganz unabhängig von der Jahreszeit unvereinbar ist mit den Abschiebungen“, sagte Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, die zusammen mit MdL Matthias Bärwolff an der Reise teilgenommen hatte.

„Die im Kosovo lebenden Menschen sind in Europa besonders von Armut betroffen. Für die Angehörigen sogenannter ethnischer Minderheiten, wie Roma und Ashkali, spitzt sich diese Armut nochmals zu. Besonders gravierend ist dann aber die Lebenssituation für zwangsweise abgeschobene Roma und Ashkali, wie UNHCR oder auch die KFOR bestätigten. Es ist nicht Aufgabe des Parlaments, Abschiebungen in erbärmliche Lebensbedingungen sicherzustellen, sondern Menschen vor derartigem existenzbedrohenden und inhumanem Verwaltungshandeln zu schützen“, so Sabine Berninger.

Alle Hilfsorganisationen (NGOs) machten glaubhaft deutlich, dass die wirklich fortschrittlichen Absicht(serklärung)en der kosovarischen Regierung – festgeschrieben in der Verfassung, rechtlich bindenden Erlassen etc. – bisher nicht in der Realität wirksam werden. Kosovo ist ein sehr armes Land (34 Prozent der Menschen leben – mit 1,56 Euro/Tag – in Armut, 12 Prozent - mit 1,02Euro/Tag in extremer Armut) mit unwahrscheinlich hoher Arbeitslosigkeit (40 Prozent der gesamten Bevölkerung, über 70 Prozent der jungen Menschen unter 25 Jahre sind arbeitslos). Und ob man einen Job bekommt, hängt nicht davon ab, was man kann, sondern wen man kennt. Und hier haben natürlich Angehörige der Minderheiten, die lange außerhalb des Kosovo gelebt haben, die allerschlechtesten Chancen.“

„Auch in der Gesundheitsversorgung haben nur die Bestvernetzten Zugang zu Medikamenten und möglicherweise kostenfreien gesundheitlichen Leistungen, wie es Unicef ausdrückte. Und besonders die Kinder leiden sehr unter der Situation, gerade für die psychischen Folgen gibt es kaum Behandlungsmöglichkeiten, schon gar nicht vor Ort oder bezahlbar, und auch ein Schulbesuch ist für drei von vier zurückgekehrten Kindern aus den unterschiedlichsten Gründen nicht möglich“, so Matthias Bärwolff.