Nr. 06/2012: Dem Kali-Konzern auf die Finger schauen

Fünf-Punkte-Maßnahmekatalog der LINKEN für weniger umweltschädlichen Kali-Abbau

Umwelt- und Energiepolitiker der LINKEN aus der ganzen Bundesrepublik haben zum Abschluss einer gemeinsamen Beratung am Fuße des „Monte Kali“ eine Gerstunger Erklärung verabschiedet.

In dem Fünf-Punkte-Maßnahmekatalog fordern die Abgeordneten aus dem Europaparlament, dem Bundestag und den Landtagen einen sofortigen Stopp der Verpressung von Kali-Lauge in den Untergrund. „Dabei geht es uns nicht nur um den Schutz des Grundwassers, der umgehend gewährleistet werden muss. Es geht uns vor allem auch um die Langzeitfolgen durch die immense Laugenbelastung, die auf kommende Generationen unweigerlich zukommen“, unterstrich Katja Wolf, Umweltpolitikerin der Thüringer Linksfraktion.

Bei der Beratung, die am 5. März im Kali-Abbaurevier in Gerstungen stattfand, beschäftigte man sich auch mit Alternativen zur Laugenverpressung in den Boden und mit anderen Lösungen als dem Anhäufen riesiger Kali-Müllhalden über Tage. „Perspektivisch müsste der Abraum wieder in die entstandenen Hohlräume im Untergrund verfüllt werden“, forderte Katja Wolf.

Die jetzige Praxis der Entsorgung von Abbauprodukten und des Verfüllens von riesigen Hohlräumen mit Giftmüll unter Tage sowie der vom Unternehmen Kali+Salz favorisierte Bau einer Laugenpipeline in die Nordsee seien keine verantwortbaren Lösungen. „Wir werden nicht nachlassen, dem Kali-Konzern auf die Finger zu schauen und ihn für den Raubbau an Natur und Umwelt zu kritisieren. Es ist doch ein Skandal, dass aus Profitgier ein Großteil der natürlichen Ressourcen nicht aus dem Salz herausgeholt, sondern einfach in die Landschaft gekippt wird.“ Katja Wolf unterstrich, dass Arbeitsplätze nur dann langfristig gesichert sind, wenn hohe Umweltstandards eingehalten werden: „Investitionen erhalten Arbeitsplätze und gefährden diese nicht.“

Am Vortag der Beratung in Gerstungen hatten Politiker der Linkspartei die Möglichkeit genutzt, sich bei einer gemeinsam mit Experten für Bergbau vorgenommenen Besichtigung der Salzhalde bei Unterbreizbach ein Bild von der Situation vor Ort zu machen (s. Foto). Der so genannte Monte Kali dominiert als künstlich aufgeschütteter Berg mit 150 Millionen Tonen Salzabfällen und einer Höhe von rund 200 Metern die Region im Kalibergbaugebiet. Jede Stunde wächst die Halde um weitere 800 Tonnen Salzkristalle an, was sich im Jahr auf 5,5 Millionen Tonnen summiert. „Was sich von der Ferne als beeindruckendes Fotomotiv darstellt, ist in der Realität eine unbeschreibliche Umweltbelastung, die sich auch noch in den kommenden Jahrhunderten in der Region auswirken wird. Dass der weltgrößte Düngemittelkonzern aus reiner Profitgier einen Großteil der natürlichen Ressourcen nicht aus dem Salz herausholt, sondern einfach in die Landschaft kippt, ist ein Skandal. Nachhaltige und Ressourcen schonende Produktionsmethoden kämen nur unwesentlich teurer, würden aber zusätzliche Arbeitsplätze schaffen“, betonte Katja Wolf.

Klare EU-Vorgaben zur Gewässerqualität

Wenig überrascht, aber trotzdem enttäuscht zeigt sich Katja Wolf von der Ankündigung des Düngemittelkonzerns, den Chemikalieneintrag kaum senken zu wollen. Sie verweist auf die klaren EU-Vorgaben zur Gewässerqualität und betont die Verantwortung der Landesregierung, „klare Zeichen zu setzen, dass diese Art des Wirtschaftens nicht mehr zeitgemäß ist“. Die Abgeordnete äußert jedoch Bedenken, inwieweit der Umweltminister seiner Verantwortung gerecht werde. Schließlich habe K+S einen öffentlich-rechtlichen Vertrag in der Tasche. Dieser sieht eine vereinfachte Bearbeitung bei Grenzwertfestlegungen vor.

Die LINKE hatte dagegen vor dem Verfassungsgericht in Weimar geklagt und war gescheitert. „Nun werden sich die Auswirkungen dieses Vertrages mit voller Wucht zeigen. Die Leidtragenden sind die Betroffenen in der Region, die zu Recht die Belastung von Natur und Umwelt beklagen”, sagt Katja Wolf.

Diana Glöckner