Nr. 05/2015, Seite 9: NSU-Untersuchungsausschuss soll Aufklärung vorantreiben

Aus der Landtagsdebatte zum gemeinsamen Antrag von Koalition und CDU-Fraktion

Der Thüringer Landtag hat auf Antrag der Fraktionen LINKE, SPD, B90/Grüne und CDU in seiner Sitzung am 27. Februar die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses beschlossen. Gegenstand: „Fortsetzung der Aufarbeitung der dem ‘Nationalsozialistischen Untergrund’ (NSU) sowie der mit ihm kooperierenden Netzwerke zuzuordnenden Straftaten unter Berücksichtigung der Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden, der zuständigen Ministerien sowie deren politischer Leitung bei der erfolglosen Fahndung nach den untergetauchten Mitgliedern des NSU.“

In der Plenardebatte nannte es die Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, Katharina König (s. Foto), ein wichtiges Signal, dass der Landtag über parteipolitische Grenzen hinweg agiere, denn die gemeinsame Aufklärungsarbeit müsse in mehreren Komplexen dringend fortgeführt werden. Das betreffe u.a. das mittlerweile bestätigte Netzwerk des NSU. „Das BKA spricht von mehr als 200 NSU-Unterstützern, unter denen sich 42 V-Leute diverser Verfassungsschutzbehörden befinden.“

Die LINKE-Abgeordnete weiter: „Hinzu kommt der Komplex ‘Organisierte Kriminalität’. Die Verwicklungen Thüringer Neonazis mit dem Bereich der Organisierten Kriminalität sind nicht nur hoch, sondern sie sind besorgniserregend, wenn man sich die 90er-Jahre und die 2000er-Jahre anschaut, wenn man sich anschaut, über wen die Waffe des NSU, mit dem der NSU die Morde begangen hat, gekommen ist, nämlich über Organisierte Kriminalität, über Strukturen, die aus Thüringen stammen und die Verbindung zum Neonazispektrum haben. Wir haben viele offene Fragen, wir haben auch die Fragen in Bezug auf Widersprüche, die im Prozess öffentlich geworden sind und die dem, was wir hier in Thüringen herausarbeiten konnten, komplett widersprechen.

Wir wollen versuchen – und da setze ich auf eine hoffentlich ähnlich gute Zusammenarbeit im kommenden Thüringer Untersuchungsausschuss wie in der letzten Legislatur – so weit wie es in unseren Händen liegt, das Ganze aufzuklären und gemeinsam daran zu gehen, die Fragen zu beantworten: Wer steckt hinter dem NSU? Wer ist über das bereits bekannte Trio hinaus in dem Netzwerk zu verorten? Welchen Anteil haben Sicherheitsbehörden an dem, was passiert ist bereits im Entstehen des NSU? Welche Kenntnisse hatten sie über die Morde? Welche Kenntnisse hatten sie über die drei im Untergrund?

Wir wollen versuchen, die quälende Frage der Opferangehörigen: Warum wurde ihr Bruder, ihr Vater, ihr Sohn ermordet?, die quälende Frage der Opferangehörigen von Michèle Kiesewetter: Warum wurde ihre Tochter ermordet?, zumindest soweit es in unseren Möglichkeiten steht zu beantworten.“

In dieser Plenardiskussion ergriff auch Ministerpräsident Bodo Ramelow das Wort. Er unterstrich, dass  es eine Verabredung des Parlaments war im Interesse der Familien, die von Thüringer Tätern zu Tode gebracht wurden die Arbeit weiterzuführen mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. „Wir haben diese Diskussion bei uns in der Fraktion vorher geführt. Wir haben sogar darüber diskutiert, ob wir, wenn sich die Regierung ändert, uns dann anders verhalten würden. Am Ende haben wir deutlich gesagt: Wir verhalten uns so, wie wir uns auch vorher als Opposition gegenüber der Regierung verhalten haben. Wir haben nicht die Regierung beauftragt, die Dinge anzugehen. Wir haben sogar gemeinsam – Regierung und Opposition – die Regeln des Landtags geändert, damit der Innenausschuss und der Justizausschuss zusammen tagen können, wenn es zum Thema NSU neue Erkenntnisse gibt. Wir haben gemeinsam ohne Einhaltung von irgendwelchen Fristen sogar einhellig die Geschäftsordnung des Landtags geändert“, so Bodo Ramelow in der Debatte.

Der Ministerpräsident hatte in seiner Rede auf eine ganze Reihe von Fragen hingewiesen, die einer gründlichen  dringenden Aufklärung bedürfen und abschließend erklärt: „Das sind die Fragen, die, glaube ich, alle, die sich mit dem Thema beschäftigt haben, immer wieder umgetrieben haben, und auch dazu gibt es aktuell wieder neue Erkenntnisse.“

Deswegen, so Bodo Ramelow weiter,  war er „einverstanden, dass das Parlament selbst für sich sagt, wir wollen den Untersuchungsausschuss als gemeinsame Ebene, gemeinsame Plattform, auch die Administration abzufragen, die Erkenntnisse einzubeziehen und damit deutlich zu machen: Dieser NSU-Terror ist aus Thüringen gekommen. Kein einziges der Opfer war in Thüringen und unsere Arbeit als Parlamentarier und als Regierung muss es sein, den Angehörigen Erhellung darüber zu geben, wie es zu all diesen Mordtaten kommen konnte.“

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, erklärte nach dem Landtagsbeschluss: „Es ist ein Novum, dass ein Parlament bereits einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss einsetzt, aber angesichts der Verantwortung, die Thüringen trägt, folgerichtig und notwendig. Schließlich ist der NSU aus Thüringer Neonazistrukturen heraus entstanden. Das sind wir nicht zuletzt den Angehörigen der Opfer schuldig“.

Die Landespolitikerin kündigte an, die Linksfraktion werde sich dafür einsetzen, dass bereits im März die Konstituierung des Ausschusses stattfindet.