Nr. 05/2015, Seite 6: Unerträgliche und zynische Argumentation

Aus der von der AfD-Fraktion beantragten Landtagsdebatte zum Winterabschiebestopp

In einer Aktuellen Stunde – sie war von der Fraktion der AfD beantragt worden – beschäftigte sich der Thüringer Landtag in seiner Sitzung am 25. Februar mit dem von der Thüringer Landesregierung erlassenen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge.

In der Begründung des Antrags machte der Vorsitzende der Fraktion „Alternative für Deutschland“, Björn Höcke, mit wahrheitswidrigen Behauptungen Stimmung gegen Flüchtlinge. Er sprach von „Asylantenzahlen“, die „einmalig in der Welt“ wären. Und weiter (aus dem Plenarprotokoll):

„Im Jahr 2014 haben 200.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Noch nicht einmal 2 Prozent dieser Anträge wurden nach Artikel 16 a des Grundgesetzes positiv beschieden. Nur 10 Prozent der abgelehnten sind allerdings abgeschoben worden. Der Rest wird entweder geduldet oder hält sich illegal in Deutschland auf.

Zwischenruf Steffen Dittes, DIE LINKE: „Das ist schon eine Lüge!“

Astrid Rothe-Beinlich, GRÜNE: „Kein Mensch ist illegal!“

Dann griff Höcke den Ministerpräsidenten an, der gesagt hatte, er lehne sowohl eine Quote als auch eine Nützlichkeits-Debatte ab.

(Aus dem Protokoll) „Ich sage Ihnen, Herr Ministerpräsident Ramelow, wer Einwanderung ohne Nützlichkeitserwägung zulässt,

Astrid Rothe-Beinlich: „Sie sind ein Rassist, Herr Höcke!“

der verrät die Interessen des eigenen Landes.

Frank Kuschel, DIE LINKE:„Hier spricht der neue ‘Führer’ der neuen Rechten!“

Am Ende wollte Höcke auch noch „betonen, der Winterabschiebestopp, Herr Ministerpräsident, ist nichts anderes als ein erster Schritt zur Umsetzung Ihrer Multikulti-Utopie namens „Buntes Thüringen“.

„AfD unterschlägt mal fix Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz“

Für die Linksfraktion ergriff in der Debatte die Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik, Sabine Berninger, das Wort. Sie setzte sich mit der Behauptung der AfD auseinander, das Asylrecht und der von der Thüringer Landesregierung erlassene Abschiebestopp würden missbraucht, um Zuwanderung zu regeln, das Grundgesetz definiere Deutschland nicht als Zuwanderungsland, da es eindeutig auf den Begriff des deutschen Volkes setze.

Die LINKE-Politikerin betonte: „Bei dieser völkischen Argumentation unterschlägt die AfD mal fix Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘ und Artikel 3 Abs. 1 ‚Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich‘. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben aus guten Gründen nicht von der unantastbaren Würde nur der Deutschen geschrieben und nicht festgelegt, nur alle Deutschen seien vor dem Gesetz gleich. Das aber passt natürlich nicht in ein nationalistisches Weltbild, ebenso wenig, dass die Bundesrepublik sich den Menschenrechtspakten der UN angeschlossen hat, dem Pakt über politische Rechte, dem Pakt über soziale Rechte, aber auch der Genfer Flüchtlingskonvention, und sich u.a. damit deutlich – und natürlich ist das für Verfechter der völkischen Ideologie schwer zu ertragen – zu Weltoffenheit und Zuwanderung bekannt hat.“

Zur von der AfD verbreiteten Rechtsauffassung, man könne keinesfalls die winterliche Kälte zu den humanitären Gründen rechnen, weil ja alle Menschen in dem Herkunftsland die winterliche Kälte ertragen müssten und jeder Staat hinreichend Möglichkeiten hätte, die Rückkehrer unterzubringen und dass es nicht ausgemacht sei, dass in allen betroffenen Staaten die Kälte lebensbedrohlich oder gesundheitsgefährdend sei, erklärte Sabine Berninger: „Was für eine unerträgliche und zynische Art, die Situation der geflüchteten Menschen schönzureden.“

„Sie sind genauso schlimm wie Herr Höcke!“

Unerträglich und zynisch, so Sabine Berninger weiter, „ihnen die Fluchtgründe wie zum Beispiel Diskriminierung als Minderheit abzusprechen, zu negieren, dass Menschen in Länder zurückkehren müssen, in denen sie kein Obdach haben, weil beispielsweise ihr Haus eingerissen oder enteignet wurde, oder wo sie, weil Ausgrenzung und Diskriminierung an der Tagesordnung sind, ohne Arbeitsplatz sind, kein Geld für Holz oder Kohlen verdienen dürfen oder um sich und ihre Kinder gut zu ernähren oder zu kleiden, und zwar, weil sie einer Minderheit angehören und der Staat sich zuerst um die Mehrheitsbevölkerung kümmert, wie das beispielsweise in den durch die Bundesregierung bestimmten sogenannten sicheren Herkunftsländern immer noch gang und gäbe ist.“

Der CDU-Abgeordneter Christian Herrgott sprang der AfD bei und sagte: „Eine der ersten Amtshandlungen der aktuellen Landesregierung war es, einen sogenannten Winterabschiebestopp zu beschließen. Diese Maßnahme war im Dezember falsch und ist heute noch genauso falsch wie damals.“ Die Landesregierung konstruiere „unter Zuhilfenahme des Klimas und des Wetters einen Grund, den Aufenthalt noch ein paar Monate zu verlängern. Das ist nicht im Sinne des Gesetzes.“ Als er dann noch mit den Temperaturen in Irak oder Afghanistan argumentierte, „mittleres Temperaturmaximum 40,2 Grad Celsius“, rief ihm Sabine Berninger zu: „Sie sind genauso schlimm wie Herr Höcke!“