Nr. 05/2014, Seite 9: Stell Dir vor, es ist Wahl und alle gehen hin...

Demokratie-Tagung zum Thema „Soziale Inklusion bei Wahlen und Abstimmungen“

Eine weitere Direkte-Demokratie-Tagung der Landtagsfraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Grüne zusammen mit dem „Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen“ – nunmehr bereits die vierte - befasste sich mit dem Thema: „Stell Dir vor, es ist Wahl und alle gehen hin - Soziale Inklusion bei Wahlen und Abstimmungen“.

Denn „nach jeder Wahl werden Klagelieder über die niedrige Wahlbeteiligung angestimmt und besonders einkommensschwache und bildungsferne Schichten wenden sich zunehmend von politischen Prozessen ab“, so hieß es in der Einladung zur Tagung am 4. März im Erfurter Landtag, zu der Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Bündnisses „Mehr Demokratie in Thüringen“, zahlreiche interessierte und engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie Landtagsabgeordnete, vor allem auch aus der Linksfraktion, begrüßen konnte.

Er erinnerte an den z.T. steinigen Weg des Ausbaus der direkten Demokratie in Thüringen und sagte, zwar seien inzwischen alle für die Bürgerbeteiligung, aber wenn es konkret werde, stoße das Verlangen nach mehr Einflussrechten oft auch auf Hindernisse.

Den Eröffnungsbeitrag – überschrieben mit dem Titel „Wählen zwischen Macht und Ohnmacht“ – hielt Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, frühere Bundesjustizministerin und derzeit Mitglied im Kuratorium von „Mehr Demokratie e.V.“. Anschließend stellten Wissenschaftler Forschungsergebnisse zur Beteiligung bei Wahlen und Abstimmungen vor (mehr dazu im untenstehenden Beitrag). Spannend war auch der Vortrag von Dr. Michael Efler, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V., zum Hamburger Volksentscheid zur Schulreform, den er nicht als Beleg für eine Relativierung direktdemokratischer Beteiligung wertete. Nach diesem schon sehr anspruchsvollen Programm gingen die Vertreter aller fünf Landtagsfraktionen in der Podiumsdiskussion der Frage nach, ob wir in Deutschland eine Wahlpflicht brauchen.

Natürlich nicht, da waren sich alle einig. Dorothea Marx (SPD) betonte jedoch, dass nach den Ursachen für eine niedrige Wahlbeteiligung gesucht werden müsse. Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte an die „fliegenden Wahlurnen“ in der DDR und den subtilen sozialen Druck. Manfred Scherer (CDU) sagte, „Politikverdrossenheit kann man nicht durch Wahlpflicht bekämpfen“ und Dirk Bergner von der FDP hielt es mit Pestalozzi „Beispiele machen Lust“, auf keinen Fall Zwang.  Schließlich erhielt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Bodo Ramelow, die Möglichkeit, seine Auffassung darzulegen – „gegen Wahlzwang, aber für direkte Demokratie“. Er sprach sich vor allem dafür aus, dass bei Entscheidungsprozessen mehr in die Gesellschaft hineingegangen werden müsse. Und mehr Demokratie bedeute auch, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr mitentscheiden – auch bei Finanzfragen, auch über Bürgerhaushalte. Dabei seien „mehr Ehrlichkeit und mehr Klarheit“ notwendig, statt „Scheinpartizipation“ über Emails bei Aufreger-Themen zum Beispiel. Die LINKE wolle dieses Land fair verändern, dies betreffe vor allem auch die Bildungslandschaft. Ob das gegliederte Schulsystem aufgegeben werden sollte, dazu könnte es ein verfassungsänderndes Referendum geben, so Bodo Ramelow. Dorothea Marx meinte, dass frühzeitig für eine Änderung der Schullandschaft geworben werden sollte und dass doch das positive Beispiel der Gemeinschaftsschulen bereits wirke. Im Übrigen werde man nach den Landtagswahlen „sehen, mit wem wir am meisten SPD-rote Politik verwirklichen können“...