Nr. 05/2014, Seite 5: Falsche Impulse im Landesentwicklungsprogramm

LINKE fragt nach: Soziale Gerechtigkeit, Umweltverträglichkeit und Ressourcenschonung

Die LINKE-Fraktion hatte dem in der letzten Landtagssitzung von der Landesregierung vorgelegten Landesentwicklungsprogramm (LEP) ihre Zustimmung verweigert. „Eine nachhaltige Landesentwicklung müsste grundsätzlich stärker an den Maßstäben sozialer Gerechtigkeit, Umweltverträglichkeit und Ressourcenschonung ausgerichtet werden“, sagte Dr. Johanna Scheringer-Wright, Abgeordnete der Linksfraktion.

Auch sollte zum Beispiel die Bestimmung der Grundzentren besser in den regionalen Planungsregionen verbleiben, denn hier könne die interkommunale Zusammenarbeit wirksamer organisiert werden. Zudem sei der Ressourcenraubbau im Landesentwicklungsprogramm sehr kritikwürddig.

„Die fehlende Zielvorgabe für den Flächenverbrauch, die Konzentration auf Industrieansiedelungen in den vorgegebenen  Entwicklungskorridoren entlang der Autobahnen und die fehlenden Möglichkeiten für eine nachhaltige Entwicklung der Tierhaltung zeigen, wie wenig Stellenwert die Landwirtschaft im Landesentwicklungsprogramm hat“, so die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, die dies als enttäuschend für Thüringen, „das sich wirtschaftlich doch stark auf Land- und Ernährungswirtschaft stützt“, bezeichnet.  

In der Landtagsdebatte hatte sie dazu erklärt: „Insbesondere wenn der Titel ‘Thüringen im Wandel’ heißt und dann zum Beispiel landwirtschaftliche Belange völlig untergehen, dann heißt das, dass den natürlichen Ressourcen nicht die notwendige Beachtung gegeben wird.
Selbst der Bauernverband, der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zweimal Stellung genommen hat, muss in einem Artikel, veröffentlicht in der Bauernzeitung vor einem Monat, feststellen, ich zitiere: ‘LEP ohne Landwirtschaft’. Es wird dort ausgeführt, dass das LEP in breiten Entwicklungskorridoren uneingeschränkt bestes Agrarland für die Ansiedelung von Gewerbe und Industrie preisgibt. Das sehe ich genauso“, soweit die LINKE Agrarpolitikerin im  Plenum.

Bessere Weichenstellungen für die Energiewende notwendig

Die falschen Weichenstellungen werden auch für die Energiewende vorgenommen. Dazu ebenfalls ein Auszug aus der Landtagsrede der Abgeordneten: „Die Energieversorgungsstrukturen in Thüringen sind zukunftsfähig auszurichten, indem Energiebedarf und -gewinnung besser aufeinander abgestimmt werden. Immer noch ungenutzte regenerative Energiepotenziale für ein dezentrales Landesenergiesystem müssen erschlossen werden, um schrittweise unabhängig von Energieimporten zu werden. Darüber hinaus sind Energieeinsparmöglichkeiten stärker als bisher zu nutzen. Die Bereitstellung von Energie ist Teil der Daseinsvorsorge und ist deshalb für jeden zugänglich und bezahlbar zu gestalten.“

Johanna Scheringer-Wright weiter: „Zur optimalen Ausschöpfung vorhandener Windpotenziale sollten Windenergieanlagen auch im Wald unter definierten Bedingungen, die eine kritische ökologische Abwägung beinhalten, gestartet werden. Weiterhin ist die Biomasse für die Energiegewinnung zwar benannt, aber es fehlt ein klares Bekenntnis, betriebliche Biogasanlagen als integralen Bestandteil einer betrieblichen Kreislaufwirtschaft mit der Verwertung von Wirtschaftsdüngern und Reststoffen rein gewerblichen Investormodellen, die hauptsächlich Mais oder andere extra dafür angebaute Pflanzen benutzen, vorzuziehen.“
Auch das im Rahmen des LEP vorgelegte Verkehrskonzept wird von der Linksfraktion kritisiert, denn hier liegt der Fokus zu stark auf dem klimaschädlichen Individualverkehr auf der Straße, zu wenig Beachtung findet der Ausbau des Schienennetzes mit der notwendigen Vertaktung mit anderen Mitteln des Öffentlichen Nahverkehrs.

Zu wenig Augenmerk wird auf Fahrradverkehr und Fußgänger gelegt. Dabei muss zum Beispiel auch das Radfahren als alltägliche Form der Mobilität stärker in Betracht gezogen werden. Die Linksfraktion fordert mehr straßenbegleitende Radwege und in geeigneten Lagen auch Radschnellwege.