Nr. 05/2013, Seite 6: Gegen Armutslöhne und Almosenrenten

Linksfraktion mit scharfer Kritik an der Thüringer Stimmenthaltung zum Mindestlohn 

Nach einem Gespräch der LINKE-Fraktionsvorsitzenden aus den Ländern und anderer Abgeordneter der Linksfraktionen bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mit Frank-Jürgen Weise und weiteren Vorstandsmitgliedern hatte Bodo Ramelow erklärt: „Der Arbeitsmarkt in Thüringen und die Entwicklung von Niedriglohn und prekärer Beschäftigung standen für uns im Vordergrund. Wir brauchen wirksame Initiativen, um die Spirale aus Dumpinglöhnen und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen zu durchbrechen.“

Bei dem Treffen in der Bundesagentur wurde intensiv über die Entwicklung des Arbeitsmarktes, von prekärer Beschäftigung und der Arbeitslosigkeit diskutiert. Ina Leukefeld, Arbeitsmarktexpertin der Thüringer Linksfraktion, hatte die Möglichkeit genutzt, erneut die Chancen von öffentlich geförderter Beschäftigung den Vertretern der Arbeitsagentur vorzustellen.

„Wenn der Lohn für Arbeit nicht zum Leben reicht und Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, im Alter in der Armutsfalle landen, ist das nicht nur bitter, sondern beschämend! Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit muss entschiedener aufgenommen und ohne Denkverbote geführt werden. Es darf an der Arbeitsförderung nicht weiter gespart und es muss die Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors ernsthaft diskutiert werden. Nachdem der Bundesrat Mindestlöhnen seinen Segen gegeben hat, muss jetzt umgehend der Bundestag aktiv werden! Gegen Armutslöhne und Almosenrenten brauchen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn - und zwar jetzt!“, so Ramelow.

„Jetzt ist der Bundestag gefordert, schnellstmöglich eine Lohnsenkungsbremse durch den Mindestlohn gesetzlich zu regeln.“ Mit der Bundesratsentscheidung sei zum ersten Mal mit rot-rot-grüner Mehrheit die Agenda 2010 von Gerhard Schröder korrigiert worden. „Das ist ein ermutigender Schritt, auch wenn unsere Forderung und die von vielen Sozialverbänden nach einem Mindestlohn von zehn Euro nicht erfüllt wurde.“ An der Stimmenthaltung von Thüringen werde deutlich, dass die Landesregierung kein wirkliches Interesse an einem wirksamen Mindestlohn hat: „In ihren Reden geht es zwar um soziale Verantwortung und Gerechtigkeit, aber im Abstimmungsverhalten regiert soziale Verantwortungslosigkeit“, sagte Bodo Ramelow. Mit der Stimmenthaltung im Bundesrat mache sich die Thüringer SPD immer auch gemein mit allen Entscheidungen, die besonders hart schwächere Menschen betreffen. „Eine andere Mehrheit ist möglich - das zeigt der Bundesrat. Eine andere Thüringer Mehrheit wäre genauso möglich, scheitert aber an einer mutlosen SPD.“

In Thüringen lebten zum Ende des Jahres 2011 in 34.532 Haushalten Menschen, die auf Wohngeld angewiesen waren, 219.558 Menschen bezogen Arbeitslosengeld und mit 497.866 Menschen waren fast eine halbe Million auf staatliche Unterstützung in Form von Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Leistungen nach SGB XII angewiesen. Besonders betroffen waren und sind Frauen, dies hat die LINKE Abgeordnete Karola Stange anlässlich des Internationalen Frauentags erneut scharf kritisiert.