Nr. 05/2013, Seite 5: Fehler liegt im System des Verfassungsschutzes

Zwischenbericht des NSU-Untersuchungsausschusses - Sondervotum der LINKEN

Für großes Medieninteresse hatte die Pressekonferenz des NSU-Untersuchungsausschusses am 11. März im Thüringer Landtag zur Vorstellung seines Zwischenberichts, der zuvor an Landtagspräsidentin Birgit Diezel übergeben worden war, gesorgt.

Das 553 Seiten umfassende Dokument mit dem vorläufigen Resümee aus 31 Sitzungen des Untersuchungsausschusses, der bisher 55 Zeugen vernommen hat und dem von der Landesregierung bis dato etwa 5.000 Akten übergeben wurden, befasst sich mit der Zeit bis zum Untertauchen des NSU, also „der Zeit der ungeteilten Verantwortung Thüringens“, wie die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) betonte und zusammenfasste: „Die Gefahren wurden nicht gesehen und verharmlost.“

Die beiden Vertreter der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss, Martina Renner (stellvertretende Ausschussvorsitzende) und Katharina König, legten ein Sondervotum vor. Abweichungen zu den Einschätzungen im Zwischenbericht gebe es besonders in der Bewertung der gesellschaftlichen Situation und des behördlichen Handelns in den 90er Jahren in Thüringen. Martina Renner hob auf der Pressekonferenz die in der Gesellschaft verbreiteten rassistischen Ressentiments im Kontext von Asyldebatte, Extremismustheorie und Diskreditierung von Engagement gegen Rechts hervor. Dabei führte „die Rechts-Links-Gleichsetzung zur Verharmlosung der neonazistischen Gefahren – man hat bewusst den Blick nach Rechts verstellt und den Blick nach Links geschärft“, sagte die LINKE Politikerin.

Sie betonte, dass „der Fehler im System Verfassungsschutz“ liege. Gerade Spitzel des Inlandsgeheimdienstes halfen dabei, dass sich die Neonazi-Szene festigen und vernetzen konnte. Spitzel waren nicht selten Neonazis, die Radikalisierungsprozesse beförderten, als führende Persönlichkeiten in Neonazi-Strukturen agierten und die zudem noch durch Steuergelder alimentiert wurden.

 Martina Renner sagte mit Blick auf die weitere Arbeit des Untersuchungsausschusses: „Wir drängen darauf, dass Zeugen öffentlich vernommen und uns die Akten vollständig und ungeschwärzt vorgelegt werden.“

Im Vorfeld der Pressekonferenz hatten Martina Renner und Katharina König zugleich unterstrichen: „Der Zwischenbericht kommt in vielen Punkten zu richtigen und nicht zu beanstandenden Ergebnissen und Wertungen, denen wir uns vorbehaltlos anschließen können. Dennoch ist es uns wichtig, dort, wo abweichende Auffassungen bestehen, diese auch transparent dem Parlament und der Öffentlichkeit vorzulegen.

So kommen die beiden Abgeordneten auch „zu einer deutlicheren Bewertung der Auflösung der SoKo Rex und der Einstellung des so genannten Strukturermittlungsverfahrens gegen den THS, die auch aus damaliger Sicht ein erhebliches Versagen der Ermittlungsbehörden darstellt, die zudem bei der rechtlichen Beurteilung damals aktueller höchstrichterlicher Rechtssprechung widersprach“.