Nr. 05/2012: Untersuchungsausschuss zum Neonazi-Terror

Es gebe „weitere Indizien dafür, dass die Mordserie der Rechtsterroristen des NSU „hätte verhindert, aber mindestens deutlich früher gestoppt werden können“, hatte Bodo Ramelow erklärt und auf den Spiegel verwiesen.

Das Nachrichtenmagazin hatte berichtet, dass bei dem NSU-Unterstützer Thomas S. bereits im Jahr 2000 eine Hausdurchsuchung stattgefunden hatte – vermutlich wegen dessen Aktivitäten in der neonazistischen Musik- und Vertriebsszene sowie seiner Anbindung zur sächsischen Sektion des internationalen Neonazi-Netzwerks Blood & Honour. Dabei sei ein Adressbuch beschlagnahmt worden mit Kontaktdaten zu allen z.Zt. NSU-Verdächtigen, inklusive Zschäpe und Mundlos. Das Adressbuch, so der Spiegel, hätten die sächsischen Behörden ans LKA Thüringen weitergeleitet und man habe nichts mehr davon gehört.

„Warum gab es keine weiteren polizeilichen Maßnahmen?“, fragte Bodo Ramelow und nannte die neuen Enthüllungen einen „weiteren Mosaikstein für das Gesamtbild eines Totalversagens der Sicherheitsbehörden“. Ganz offensichtlich habe es ausreichend Hinweise gegeben, in welchem Kontext sich Zschäpe, Mundlos und Bönhardt bewegten. Der LINKE-Politiker zeigte sich verwundert darüber, dass „die Ende der 90er Jahre mit gigantischem Aufwand betriebene Ermittlungsarbeit von Monat zu Monat nachließ und die Behörden später das Interesse fast ganz verlassen hat“. Diese neuen Indizien werden Gegenstand der Arbeit des Untersuchungsausschusses sein müssen. Martina Renner, Innenpolitikerin der Linksfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, kündigte an, sie erwarte in diesem Zusammenhang insbesondere Auskunft über vom Landeskriminalamt veranlasste Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung.

Zahl der Angriffe auf Büros unvermindert hoch

Auch im Jahr 2011 sind Büros von Landtagsabgeordneten und Parteien mehrfach politisch motivierten Angriffen ausgesetzt gewesen. Auf eine Anfrage von Martina Renner, teilte die Landesregierung mit, dass ihr 24 Fälle bekannt sind, von denen 19 den Bereich der politisch motivierten Kriminalität zugeordnet werden. Nicht in einem Fall konnten die Täter ermittelt werden.

Die Partei DIE LINKE und ihre Abgeordnetenbüros waren wiederum überdurchschnittlich von den Anschlägen betroffen. So richteten sich elf der politisch motivierten Straftaten gegen ihre Büros. Von den zehn als nachgewiesen rechtsextrem motivierten Anschlägen richteten sich allein acht gegen LINKE-Einrichtungen.

„Die Tatsache, dass politisches Engagement gegen Rechtsextremismus demokratische Politiker und deren Büros zur Zielscheibe rechtsextremer Straf- und Gewalttaten macht, ist besorgniserregend. Das dahinter stehende Ziel, antifaschistische Politiker mit Gewaltaktionen zu bedrohen und einschüchtern zu wollen, ist offenkundig. Die Sicherheitsbehörden sind gefordert, diese Anschläge nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, sondern konsequent die Aufklärung der Straftaten und die Ermittlung der Täter voranzutreiben. Dessen ungeachtet bietet ein breites gesellschaftliches und solidarisches Engagement nicht nur gegen Straftäter, sondern auch gegen neonazistische Einstellungen, den besten Schutz politisch und demokratisch Engagierter“, so Martina Renner.