Nr. 05/2012: Denn weniger ist einfach nicht zu machen

Nachdem am 23. Februar die Landtagsmehrheit den Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion zur umgehenden Aufhebung der Haushaltssperre abgelehnt hatte, kritisierte der Sozialpolitiker der LINKEN, Matthias Bärwolff: „Es ist ein großer Irrtum zu glauben, dass die Reduzierung der Bewirtschaftungssperre von 60 auf 41 Millionen Euro die Probleme lösen kann.“

Vereine und Verbände, Familienzentren und Beratungsstellen seien noch immer zutiefst verunsichert und stünden täglich mehr vor der Existenzfrage, so der Abgeordnete weiter. Er verwies darauf, dass das Sozialministerium vor der unlösbaren Aufgabe stehe,  etwa vier Millionen Euro einsparen zu müssen. „Aber wo soll die Sozialministerin eine solche Summe streichen, was will man machen, etwa gesetzliche Rechtsansprüche nicht umsetzen?“, fragte Matthias Bärwolff. Der Landtagsabgeordnete forderte stattdessen, das „ungeliebte Landeserziehungsgeld zu streichen“. Dieser Auffassung sei die Linksfraktion schon immer gewesen, zudem nehme der Landesrechnungshof gerade die Stiftung FamilienSinn unter die Lupe.

Mehr als 30 Millionen Euro stünden dann unter dem Strich zur Verfügung. Aber die „CDU ist aus ideologischen Gründen nicht bereit, die Stiftung aufzulösen und das Erziehungsgeld zu streichen, und die SPD will den Koalitionsfrieden nicht gefährden – all dies auf dem Rücken der Betroffenen“, protestierte der sozialpolitische Sprecher.

„Mit der Bewirtschaftungssperre wird zudem der Kompromiss zum Kommunalen Finanzausgleich ad absurdum geführt, denn neben den sozialen Trägern wissen auch die Kommunen immer noch nicht, was auf sie zukommt!“, betonte der LINKE Abgeordnete. Dabei müsste der Ministerpräsidentin klar sein, welche Probleme im Sozial- und Bildungsbereich entstehen, wenn hier weiter gekürzt werde, habe sie doch selbst einmal das Ressort verantwortet – „und sie trägt letztlich die politische Verantwortung für einen bisher noch nicht da gewesenen sozialen Kahlschlag in Thüringen.“

Nach zahlreichen Protesten hatte das Thüringer Kabinett entschieden, die Haushaltssperre von 60 auf 41 Millionen Euro zu senken. Die Minsterinnen und Minister sollen selbst entscheiden, wo sie das Geld kürzen. Dazu hatte Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt: „Wir freuen uns, dass unsere Proteste eine erste Wirkung gezeigt haben und die Einsparsumme um ein Drittel verringert wurde. Im Sozialbereich ist damit aber wenig gewonnen, da die meisten Träger und Projekte schon jetzt so knapp kalkuliert haben, dass es dort nichts mehr einzusparen gibt.“

Der Haushalt sei im Sozialbereich schon derart eng genäht, dass es bei vielen Projekten keinerlei Einsparpotential mehr gebe. Ein eindrückliches Beispiel seien die Frauenhäuser und  -zentren, die im vergangenen Jahrzehnt so viele Kürzungen hätten hinnehmen müssen, dass sie schon jetzt am Rande der Existenzfähigkeit arbeiteten. „Die Frauenhäuser müssen mit zwei Fachkräften auskommen – weniger ist einfach nicht zu machen“, sagte Karola Stange. Da helfe es auch nichts, wenn sie das Toilettenpapier oder die Druckerkartusche einsparten. „Wo es keine Reserven mehr gibt, kann nichts gespart werden, ohne die Einrichtung schließen zu müssen.“ Sozialministerin Taubert sitze nun zwischen Baum und Borke und müsse womöglich Einrichtungen schließen und Projekte beenden.