Nr. 04/2012: Eigentlich müsste der Bundespräsident vor allem ein Bürgerpräsident sein

Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow: Warum Joachim Gauck nicht der Bundespräsident meines Herzens sein kann

Wie in den Medien kurz vor Redaktionsschluss dieses Parlamentsreports am 20. Februar gemeldet wurde, ist die Nominierung Joachim Gaucks für das Bundespräsidentenamt in Thüringen ein strittiges Thema. Aus Sicht der LINKEN ist Gauck „unwählbar“. Darüber sprach sich die Linksfraktion dafür aus, eine Frau für das höchste Staatsamt zu nominieren.

Wie Bodo Ramelow gegenüber der Nachrichtenagentur dapd sagte, wolle die LINKE bei der Suche nach einem geeigneten Kandidaten auf die Piratenpartei zugehen.
Unter der Überschrift „Warum Joachim Gauck nicht der Bundespräsident meines Herzens ist“ erklärte der Fraktionschef im Thüringer Landtag:

„Nein, Joachim Gauck kann nicht der Bundespräsident meines Herzens sein. Ich habe an jedem Tag der Woche einen anderen Grund, ihm mein Vertrauen nicht zu geben – und keiner davon hat mit seiner früheren Tätigkeit als Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde zu tun. Gauck ist jemand, der erstens Tilo Sarrazin als ‚mutig’ lobt, der zweitens die deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan für ‚gerechtfertigt’ hält, der drittens Hartz IV als ‚richtig’ bezeichnet und damit Kinderarmut ignoriert, der viertens die Occupy-Bewegung, die gegen die Macht der Finanzmärkte kämpft, als ‚unsäglich albern’ abqualifiziert, der fünftens Wikileaks das Recht abspricht, Geheimdokumente zu veröffentlichen, aber die anlasslose Speicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten (‚Vorratsdatenspeicherung’) beschönigt, der sechstens die Bespitzelung meiner Partei durch den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz legitimiert und der schließlich siebtens einen Staatsakt für die Opfer des Neonazi-Terrors ablehnt.
Herr Gauck ist für mich deshalb keineswegs der unabhängige ‚Vermittler zwischen Regierten und Regierenden’, als der er sich selbst stilisiert. Es handelt sich bei ihm viel eher um jemanden, der bei wichtigen gesellschaftspolitischen Debatten sehr einseitig Stellung bezieht und der mit jeder dieser Äußerungen die Gesellschaft weiter spaltet.

Die anderen Bundestagsparteien haben mit ihrem unwürdigen Geschacher vom Sonntag außerdem bewiesen, dass sie die Linkspartei, die immerhin bundesweit fünf Millionen Wählerinnen und Wähler politisch repräsentiert und in Thüringen 2009 mehr als ein Viertel der Wählerstimmen errungen hat, ausgrenzen wollen.“

Parteipolitische Hinterzimmerspiele

Nach dem Rücktritt von Christian Wulff als Bundespräsident am 17. Februar hatte Bodo Ramelow betont: „Das Amt des Bundespräsidenten ist durch zwei Amtsinhaber, die Merkels Vertrauen hatten, nachhaltig beschädigt. Die Verantwortung für diese Pannenserie und die enorme Amtsbeschädigung trägt einzig und allein die CDU-Bundesvorsitzende.“ Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN weiter:

„Wer meint, in dieser Situation sofort wieder parteipolitische Hinterzimmerspiele veranstalten zu müssen, hat a) nichts begriffen, b) kein Verantwortungsbewusstsein für eigenes Versagen und versucht vor allem, parteipolitischen Honig aus einer supergroßen Koalition unter Ausschluss der LINKEN zu saugen“, kritisierte Bodo Ramelow Merkels Verhalten als „endgültig dem Amt unwürdig“.

Bodo Ramelow hatte für „Mut und Kraft“ plädiert, „das Ansehen des Amtes zu stärken“ und es grundlegend zu ändern: „Der Bundespräsident müsste ein Bürgerpräsident sein, zuständig für sämtliche Volksentscheidungen und Bürgerinitiativen“, schlug er vor und erneuerte seine Haltung für eine Volkswahl zum Bundespräsidenten.

Letzte Meldungen:

Der Termin für die Wahl des neuen Bundespräsidenten wurde auf Sonntag, den 18. März, festgelegt.

Dem Landtag muss die genaue Zahl der Wahlmänner und -frauen mitgeteilt werden und die Parteien müssen sich auf ihre Vertreter für die Bundesversammlung verständigen bevor der Landtag diese wählen kann. Für die Bundesversammlung 2010 entsandten die Parteien 18 Vertreter nach Berlin, CDU und Linke gemäß der Sitzplatzverteilung je sechs Kandidaten. Die SPD vier, FDP und Grüne je einen.