Nr. 04/2015, Seite 8: Nicht der Islamismus fordert die Demokratie heraus

Steffen Dittes in der Debatte: Man kann Probleme aber auch zu einem Popanz aufbauen

In der Plenarsitzung am 29. Januar hatte sich der Thüringer Landtag mit dem CDU-Antrag „Freiheitlich demokratische Grundordnung schützen - Islamistischen Terror ächten und bekämpfen“ befasst. In der Debatte ergriff für die Linksfraktion deren innenpolitischer Sprecher, Steffen Dittes, das Wort. Im Folgenden Auszüge aus seiner Rede:

„Meine Damen und Herren der CDU, wir haben Sie immer in anderen Debatten davor gewarnt, Probleme dadurch zu verharmlosen, dass man sie nicht beim Namen nennt. Frau Holbe (CDU, d.R.), Sie hatten darauf verwiesen und hatten daraus einen Vorwurf abgeleitet. Ich möchte Ihnen noch einmal etwas sagen. Man kann Probleme aber auch zu einen Popanz aufbauen, indem man Lösungsvorschläge in die Diskussion mit einbringt und auf deren notwendige Umsetzung verweist, dann glauben tatsächlich die Menschen, hier besteht dringender Handlungsbedarf, den sie anderenfalls von der tatsächlichen Analyse überhaupt nicht herleiten können. Wenn es uns tatsächlich um Prävention und Aufklärung geht, dann haben wir in Thüringen die Beratungsstellen. Es sind nämlich die muslimischen Gemeinden, denn es kann uns doch nicht darum gehen, dass wir Menschen, von ihrem religiösen Glauben abzufallen, sondern es muss uns darum gehen, dort, wo Menschen ihren Glauben fanatisieren und radikalisieren, sie wieder dort zurückzuführen, wo sie ein Teil religiöser Vielfalt sind, wo sie ein Teil einer interreligiösen Kultur sind, wo sie Teil eines interreligiösen Dialogs sind, und das heißt, wir müssen mit den muslimischen Gemeinden in Thüringen ins Gespräch kommen, diese stärken, dass sie diese wichtige Aufgabe aus ihrer Glaubensrichtung heraus bewältigen können.

Und wir als deutsche Gesellschaft müssen eben auch den Menschen ein Angebot machen, dass sie Teil dieser Gesellschaft werden, das heißt, sie müssen die gesellschaftliche Teilhabe bei politischen Entscheidungen haben, sie müssen die soziale Teilhabe ermöglicht bekommen durch Bildung und in Zukunft durch die Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse und wir müssen aufhören mit solchen irrsinnigen Forderungen, dass Integration dann vollendet ist, wenn Familien aus anderen Ländern zu Hause Thüringer Dialekt sprechen.

Nicht der Islamismus fordert die Demokratie heraus, sondern die offen geäußerten Überfremdungsängste und die herbeifantasierte hervorstehende Islamisierung. Was das Schlimme ist, was ich Ihnen tatsächlich vorwerfe in dieser Debatte, dass Sie mit Ihrer einseitigen Ausrichtung natürlich zweierlei provozieren. Sie provozieren einerseits den Anstieg weiterer islamophober Einstellungen, sprich, Sie verstärken rassistische Einstellungen der Gesellschaft, aber auf der anderen Seite provozieren Sie genau das, was Sie vorgeben bekämpfen zu wollen. Nämlich Sie provozieren die Radikalisierung insbesondere junger Muslime und das sollte Ihnen tatsächlich auch bekannt sein aus den Auseinandersetzungen, aus den Debatten hier in den vergangenen Jahren, denn der Thüringen-Monitor 2012 und 2013, der noch von Ihrer Regierung in Auftrag gegeben worden ist, hat sich genau mit diesen Fragen auseinandergesetzt.

Ich will Ihnen hier einmal aus dem Monitor 2012 zitieren: „Keine andere gesellschaftliche Gruppe wie die Muslime ist so starken negativen Vorurteilen ausgesetzt.“ – und der Thüringen-Monitor 2013 untersucht diesen Befund weiter: „Dabei gibt es signifikante Differenzen bei der Bewertung von Zuwanderern aus unterschiedlichen Ländern und Kulturkreisen“, das heißt, eine überdurchschnittliche Ablehnung von Zuwanderung aus arabischen Ländern, die im übrigen synonym für Muslime verwandt werden, „in denen das Fortbestehen bereits älterer kultureller Vorurteile sowie vermutlich auch die Auswirkung angstbesetzter Diskurse der jüngsten Vergangenheit (Islamismus und Terrorgefahr) anklingen“. Meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, das, wovor uns eigentlich die Autoren des Thüringen-Monitors gewarnt haben und uns in das Hausaufgabenheft geschrieben haben, dass wir die Debatte verändern müssen, ist für Sie kein Maßstab für Ihr politisches Handeln, sondern Sie setzen ungehindert das fort, was im Jahr 2012 und 2013 durch die Wissenschaftler angemahnt worden ist zu verändern.

Ich will auch hier noch einmal auf die Studie „Lebenswelt junger Muslime in Deutschland“ eingehen. Dort heißt es, dass „Radikalisierungstendenzen von Muslimen und ihre Abwendung von westlichen Wertmaßstäben und Lebensweisen aber auch dadurch teilverursacht werden, dass sich Muslime von der deutschen Mehrheitsgesellschaft als negativ Dargestellte marginalisiert betrachten, Misstrauen und Ablehnung erzeugen Distanzierung und Radikalisierung. Es handelt sich also um eine selbsterfüllende Prophezeiung“. Und an dieser selbsterfüllenden Prophezeiung arbeiten Sie insbesondere auch damit weiter fort, dass Sie ohne jegliches Zögern ein Begriffswirrwarr in Ihrem Antrag erzeugen, der natürlich Muslime, friedliche Muslime, die ganz normal ihrem gesellschaftlichen Alltag nachgehen, sich angesprochen fühlen müssen. Sie reden einerseits von islamistischem Terror, Sie reden von islamistischen Verbindungen. Frau Holbe, Sie setzen in Ihrer Einbringungsrede noch einen drauf, indem Sie sagen „islamischer Terror“. Dann reden Sie vom Salafismus, von terroristischen Vereinigungen, von gewaltbereiten Salafisten, von dschihadistischen Salafisten, von radikal-islamischen Gruppen. Sie reden einfach pauschal von Muslimen und fanatischen Glaubensanhängern.

Das ist doch der Grund auch dafür, warum eine Aufklärung in der Gesellschaft tatsächlich Not tut, um genau diese Differenzierung von verschiedenen Glaubensrichtungen im Islam auch einmal deutlich zu machen: Ab welchem Punkt, ab welcher Einstellung, ab welchem konkreten gesellschaftlichen Handeln erwächst tatsächlich eine Gefahr für Menschen, aber auch für das freie Miteinanderleben der Menschen in Europa? Das werden Sie eben mit Ihrem Antrag nicht zum Ausdruck bringen können.“