Nr. 04/2015, Seite 6: Ungereimtheiten bei der Spurensicherung

Landtag soll die Einsetzung eines neuen NSU-Untersuchungsausschusses beschließen

Dem Thüringer Landtag liegt jetzt ein Antrag der Koalitionsfraktionen (LINKE, SPD, Grüne - die CDU hatte ihn bis Redaktionsschluss noch nicht unterschrieben) zur Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses vor. Gegenstand: „Fortsetzung der Aufarbeitung der dem ‘Nationalsozialistischen Untergrund’ (NSU) sowie der mit ihm kooperierenden Netzwerke zuzuordnenden Straftaten unter Berücksichtigung der Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden, der zuständigen Ministerien sowie deren politischer Leitung bei der erfolglosen Fahndung nach den untergetauchten Mitgliedern des NSU.“

Wenige Tage vor der Landtagssitzung - Zufall oder nicht - hatte die Berliner Zeitung ( v. 23.2.) einen Artikel veröffentlicht, der den Thüringer Ermittlern gravierende Fehler bei der Spurensicherung im ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach attestierte. Dazu Katharina König, ehemalige Obfrau im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE in der vergangenen Legislatur: „Sollten sich die Ausführungen in der Presse zu schlampigen und fehlerhaften Ermittlungen am Wohnmobil im November 2011 in Eisenach bestätigen, wäre das ein handfester Skandal. Seit Jahren wird von den Verantwortlichen in den Thüringer Sicherheitsbehörden und im Bund mantraartig wiederholt, dass sich aus der Spurensicherung keinerlei Hinweise auf Fremdeinwirkungen oder Ungereimtheiten ergeben hätten. Nun kommt heraus, dass die Spurenlage und damit der Hergang im Wohnmobil nicht mehr rekonstruiert werden können.“  

Die Berliner Zeitung hatte hatte sich auf einen Korrekturvermerk des Thüringer Landeskriminalamtes berufen, wonach bei der Spurensicherung im ausgebrannten Wohnmobil Munition und Patronenhülsen mehrfach falsch zugeordnet worden waren. Dabei sei die Lage der Hülsen von Bedeutung für die Frage, ob doch eine dritte Person an den Todesschüssen im Wohnmobil beteiligt war. Bisher haben das die Behörden bestritten. Bekannt wurde eine weitere Panne. So befand sich bis August 2014 der Fahrradträger des ausgebrannten Wohnmobils in der Garagenhalle eines Abschleppdienstes in Eisenach, ohne dass er auf Täterspuren untersucht wurde.  

Die offenbar gewordenen Fehler und Versäumnisse fügen sich nahtlos in die Kette vorangehender Ungereimtheiten, wie dem schnellen Abtransport des Wohnmobils ohne vorangehende Spurensicherung, die ungenügende Absicherung des Tatortes oder die jahrelang falsch kolportierten Obduktionsergebnisse von Mundlos und Böhnhardt, die keinen Ruß in der Lunge nachweisen konnten.

„Es wird höchste Zeit, dass der NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen seine Arbeit wieder aufnimmt, damit schnell und zügig aufgeklärt wird, wer für diese auffällige ‚Pannenserie‘ bei den Ermittlungen in Eisenach verantwortlich ist und welche Gründe hierzu führten“, betonte Katharina König.

Dabei soll nicht zuletzt dem 4. November 2011 in Eisenach und den anschließenden Ermittlungen ein Untersuchungskomplex gewidmet werden. „Die Linksfraktion wird sich dafür einsetzen, bereits im März die Konstituierung des Ausschusses durchzuführen“, kündigte die Abgeordnete an.