Nr. 04/2015, Seite 5: Im Blickpunkt: Die Thüringer als Europäer

Thüringen-Monitor 2014: Fremdenfeindlichkeit in Thüringen bleibt auf hohem Niveau

Im Rahmen einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow beschäftigt sich jetzt der Thüringer Landtag mit dem  Thüringen-Monitor 2014. Bereits zum vierzehnten Mal werden damit Einstellungen der Thüringer Bevölkerung zu politischen und gesellschaftlichen Grundsatzfragen, darunter ihre Demokratieunterstützung, ihr Vertrauen in demokratische und rechtsstaatliche Institutionen sowie ihre Partizipationsbereitschaft dokumentiert. Schwerpunkt diesmal ist das Verhältnis der Thüringer zur Europäischen Union - „Die Thüringer als Europäer“.

Die von Wissenschaftlern des Instituts für Soziologie der Friedrich-Schiller-Universität vorgelegte Untersuchung basiert auf einer repräsentativen Befragung vom Mai/Juni 2014 und begann unmittelbar nach der Europawahl. Dabei sah nur knapp ein Drittel der (telefonisch) Befragten für Thüringen mehr Vorteile in der EU-Mitgliedschaft, etwa ein Viertel mehr Nachteile und eine knappe Mehrheit (52 Prozent) meinte, dass sich Vor- und Nachteile ausgleichen.

Die Autoren der Studie betonten aber, dass sich eine „tendenziell freundliche Grundstimmung“, die sie schon 2012 bei Fragen zu Europa ermittelt hatten, nochmals verstärkt habe.  Dafür stehen folgende Angaben: 84 Prozent assoziieren  mit der EU Frieden, 61 Prozent Wohlstand und 73 Prozent Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten. 68 Prozent der Befragten wollen den Euro behalten.  

Kritisch gesehen werden die Bürokratie in der EU (78 Prozent), Geldverschwendung (64 Prozent) und Kriminalität (52 Prozent). Dass sich Europa in die richtige Richtung entwickele, das unterstrichen 55 Prozent, „falsche Richtung“ meinten 32 Prozent. Besonders hoch auch die Zustimmung zu Volksabstimmungen bei wichtigen Entscheidungen (83 Prozent).

Abwertung Langzeitarbeitsloser steht bei Menschfeindlichkeit in Thüringen an der Spitze

Zum aktuellen Zustand der politischen Kultur in Thüringen zogen die Autoren des Thüringen-Monitors ein positives Bild: Zunehmende Demokrattiezufriedenheit, zunehmendes Institutionenvertrauen und ein hohes Maß an Demokratieunterstützung.

Der Durchschnittsthüringer zeige sich allerdings „nicht überzeugt, den gerechten Anteil in der Gesellschaft im Vergleich zu anderen in Deutschland zu erhalten“. Dennoch sei er sich seines Status sicher und fürchte nicht, auf die Verliererseite des Lebens geraten zu können.

Besonders bedenklich sind allerdings die Angaben zu Indikatoren für „Menschenfeindlichkeit in Thüringen“, bei denen die Abwertung Langzeitarbeitsloser mit 53 Prozent an der Spitze steht! Es folgen: Feindlichkeit gegen Muslime (47 Prozent), Feindlichkeit gegen Asylbewerber (45 Prozent), Abwertung Obdachloser (39 Prozent), Feindlichkeit gegen Sinti und Roma (36 Prozent), Ausländerfeindlichkeit (35 Prozent). Insgesamt bleibt die Fremdenfeindlichkeit auf einem hohen Niveau. So stimmten 48 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass Deutschland „durch die vielen Ausländer in einem gefährlichem Maße überfremdet“ sei. Und was an diesem Wert auch erschreckt - zum Thüringen-Monitor 2013 bedeutet dies einen Anstieg um sechs Prozent. Zustimmung zu der Aussage „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen“, signalisierten 36 Prozent und 32 Prozent stimmten dem Satz zu: „Juden versuchen heute Vorteile daraus zu ziehen, dass sie während der Nazi-Zeit Opfer gewesen sind.“

Im Fazit der Befragung heißt es: „Auch in Zeiten wirtschaftlicher Konsolidierung und eines zurückgehenden manifesten Rechtsextremismus bestehen nach wie vor latente Gefahren für die politische Kultur in Thüringen. Sie zeigen sich in Sympathien für diktatorische Ordnungen und in militanten Ressentiments gegen bestimmte Gruppen in der Gesellschaft. Verdichtet in politischen Milieus bilden solche Orientierungen das Mobilisierungspotential für Parteien, die sich in kritischer Distanz oder militanter Gegnerschaft gegenüber den Werten und Ordnungsprinzipien des demokratischen Verfassungsstaats befinden.“

Annette Rudolph