Nr. 04/2014, Seite 8: An govdtata.de beteiligen

Offene Daten für Transparenz von staatlichem Handeln und qualifizierte Bürger-Teilhabe

Offene Daten spielen wichtige Rolle bei  der Transparenz von Regierung und staatlichem Handeln und könnten auch ein Motor für wirtschaftliche Entwicklung in Thüringen werden. Darauf hatte anlässlich des internationalen „Open Data Day“ am 22. Februar die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, verwiesen:  

„Es wird Zeit, dass auch in Deutschland und hier in Thüringen das Potenzial von offenen Daten wahrgenommen wird“, stellte die Abgeordnete fest und verwies darauf, dass „die Transparenz  wichtig ist für eine qualifizierte Teilhabe der Menschen am politischen Prozess“.
Offene Daten ermöglichen es, sich als Bürgerin und als Bürger umfassend über politische Entscheidungen, deren Hintergründe und Datengrundlagen informieren zu können. „Damit bilden sie den notwendigen Rohstoff für eine funktionierende Demokratie. Es kann daher nicht sein, dass in einer Zeit, in der Internet und Computer den universellen Zugang zu Daten möglich machen, diese weiterhin nicht als Allgemeingut zur Verfügung stehen. Deshalb setzt sich DIE LINKE in Thüringen für Open Data ein“, betonte Katharina König.
Zudem schafften offene Daten „aber auch enorme Möglichkeiten für innovative Entwicklungen in Wissenschaft und Wirtschaft“. Auch in diesem Jahr gab es anlässlich des Open Data Day wieder Wettbewerbe mit dem Ziel, auf offenen Daten basierende Anwendungen und Forschungsprojekte zu verwirklichen.

„Doch längst haben sich erste Geschäftsmodelle auch in Deutschland etabliert, die aber vielfach noch an fehlenden Datensätzen aus einzelnen Regionen kranken. Und viel zu oft gehört leider auch Thüringen noch zu eben diesen Regionen, für die offene Daten schlicht nicht zur Verfügung stehen“, kritisierte die Abgeordnete der Linksfraktion.
Sie schlug vor: „Wir sollten in Thüringen daher zielgerichtet daraufhin arbeiten, die mit Steuergeldern erhobenen Daten, die in den Behörden und Ministerien brach liegen, wieder der Allgemeinheit zugänglich zu machen.“
Deswegen will DIE LINKE zum Beispiel, dass sich Thüringen ohne Zeitverzug am bundesweiten Portal govdata.de beteiligt, sobald dieses in den Regelbetrieb übergeht. Katharina König verwies auf einen in diesem Zusammenhang von der Fraktion DIE LINKE gestellten Antrag, der derzeit im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags beraten wird.