Nr. 04/2014, Seite 5: Ballstädt ist nur ein Beispiel von vielen

Hauptverdächtiger ist Bindeglied zwischen Rechtsrock, Szenetreffs und Gewalt

Es ist gut, dass „durch die Thüringer Polizei Druck auf die Neonazi-Szene im Raum Ballstädt ausgeübt wurde, um den rechten Schlägern klar zu machen, dass solche Gewalttaten auch entsprechende Konsequenzen zur Folge haben“, erklärte Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Solche Ereignisse wie in Ballstädt (Landkreis Gotha), wo in der Nacht zum 9. Februar eine Gruppe von Neonazis eine Feier der Kirmesgesellschaft gestürmt und zehn Menschen verletzt hatte, „dürfen nicht als ,Wochenendschlägereien' verharmlost werden“.

„Ballstädt ist nur ein Beispiel von vielen: In Thüringen gibt es zahlreiche neonazistische Immobilien, bei denen Sicherheitsbehörden zwar gelegentlich mit Einzelmaßnahmen versuchen zu intervenieren, an einem Gesamtkonzept gegen rechte Veranstaltungs-, Konzert- und Trefforte mangelt es nach wie vor“, betonte die Landtagsabgeordnete mit Blick auf Objekte, wie in Kahla, Kirchheim oder Erfurt.

Hier gelte es, anzusetzen und Neonazis derartige Rückzugsräume zu nehmen, von denen aus sie nicht nur ihrer Ideologie freien Lauf lassen, von diesen Objekten gehen auch immer wieder Bedrohungen und Übergriffe aus. Der Fall Ballstädt sollte eine Mahnung an die beteiligten Akteure der Thüringer Sicherheitsbehörden sein, beim nächsten Mal gleich auf Hinweise zu einem neonazistischen Hintergrund zu achten, so Katharina König mit Verweis auch auf die Kritik aus dem Kreis der Betroffenen.

Die vom Thüringer Innenminister eingerichtete „Besondere Aufbauorganisation (BAO) Zesar“ – sie war als eine Konsequenz der gravierenden Ermittlungspannen bei der Verfolgung des NSU-Terrortrios gebildet worden - hat eine ganze Reihe von Durchsuchungen wegen Ballstädt durchgeführt. Sie ermittelt gegen 13 Verdächtige, hatte zwischenzeitlich fünf Personen vorläufig festgenommen und ein Neonazi, Thomas Wagner, befindet sich in Untersuchungshaft.

Straftaten mit Waffen und gewalttätige Übergriffe

Wagners Hintergrund „als extrem rechter Intensivstraftäter offenbart anschaulich die Verknüpfungen zwischen rechten Immobiliengeschäften, Musik- und Vertriebsstruktur sowie militanten Neonazischlägern“, sagte die Abgeordnete. Wagner sei bereits seit den 90er Jahren in der Thüringer Neonazi-Szene aktiv und falle immer wieder durch Straftaten mit Waffen, Beschaffungskriminalität und gewalttätige Übergriffe auf.

Der 38-jährige sei mehrfach Mitglied von rechten Musikgruppen, zuletzt u.a. als Schlagzeuger, Bandleader und Texter von rassistischen und antisemitischen Liedern. Er organisiert seit Jahren Räumlichkeiten für Szene-Treffen, u.a. Proberäume für rechte Musikprojekte und für Konzerte, so als Bewohner des seit dem Jahr 2012 bekannt gewordenen Neonazi-Treffpunkts „Hausgemeinschaft Jonastal“ in Crawinkel. Seit einem Jahr ist er in der Ballstädter Immobilie aktiv.

Thüringer Ermittler führten Razzien im Juni 2012 und im August 2013 bei Wagner durch. Der Neonazi unterhält überregionale Kontakte in die Szene, aber auch zu Angehörigen aus dem Umfeld der NPD.

„Nach uns vorliegenden Informationen störte er im Jahr 2004 zusammen mit einem heutigen NPD-Landesvorstandsmitglied eine DGB-Montagsdemonstration in Gotha mit einem Transparent des ,Thüringer Heimatschutzes'. Wenige Monate später wurde er festgenommen und beschuldigt, zusammen mit dem späteren NPD-Landtagskandidaten aus Saalfeld-Rudolstadt eine Person mit einem Auto und unter Androhung einer Schusswaffe kurzzeitig entführt zu haben“, so Katharina König.

Wagner und seine Musikgruppe SKD fühlten sich dem internationalen Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ zugehörig. Heute schreibt die Gruppe Solidaritätstexte für den mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben und sammelt mit dem Erlös der CDs Geld  für den Häftling in München. Im Jahr 2004 warfen Ermittler Wagner vor, thüringenweit die Schulhof-CD „Anpassung ist Feigheit“ verbreitet zu haben.