Nr. 04/2013, Seite 7: Mit „Männermodell“ ist Thüringen Schlusslicht

Heftige Auseinandersetzungen zum enttäuschenden neuen Gleichstellungsgesetz

Bevor der Landtag am 14. Februar über das neue Gleichstellungsgesetz entschieden hatte, haben engagierte Frauen – und auch Männer – gegen die „Rolle rückwärts“ der CDU-SPD-Koalition protestiert, unter ihnen zahlreiche Abgeordnete der Linksfraktion sowie Gleichstellungsbeauftragte u.a. aus Erfurt und Weimar sowie Vertreterinnen des Landesfrauenrates und von Frauenverbänden.

Auf besonderes Unverständnis traf die neue Regelung, dass künftig auch Männer in Thüringen das Amt des Gleichstellungsbeauftragten bekleiden können: „Eine Stelle, die sich Frauen erkämpft haben, um ihre Belange in einer von Männern dominierten Gesellschaft zur Beachtung zu bringen“, wie die LINKE Landtagsabgeordnete Karola Stange unterstrich.

Nachdem mit den Stimmen von CDU und SPD – Birgit Pelke hatte sich als einzige SPD-Politikerin dagegen gewandt – verabschiedet worden war, erklärte Karola Stange: „Ich findet es mehr als beschämend, dass mit Hilfe der SPD-Fraktion so rückschrittliche Änderungen für das Thüringer Gleichstellungsgesetz beschlossen wurden. Damit - vor allem auch mit dem ,Männermodell' für Gleichstellungsbeauftragte - ist Thüringen nun Schlusslicht in Deutschland.“

Umso wichtiger sei es, dass die parlamentarischen und vor allem auch die außerparlamentarischen Aktivitäten zu einer wirklichen Modernisierung des Thüringer Gleichstellungsrechts nun umso intensiver fortgesetzt werden.

„Thüringen braucht bessere Arbeitsbedingungen, stärkere Kompetenzen und eine bessere finanzielle Absicherung der Gleichstellungsbeauftragten. Frauenförderung muss tatsächlich wieder stattfinden“, so die Abgeordnete weiter. Wichtig sei auch, den Anwendungsbereich des Gesetzes auszuweiten. Vor allem müsse die Mindestbeschäftigtenzahl für die Schaffung einer solchen Stelle von 50 auf 20 gesenkt werden.

Die Linksfraktion werde weiter für die Umsetzung ihres Gesetzentwurfs kämpfen, der von der Landtagsmehrheit abgelehnt wurde. „Gerade auch unsere Vorschläge für ein Verbandsklagerecht bei Verstößen gegen Gleichstellungsbestimmungen und die Aufnahme von Gesichtspunkten der Frauenförderung bei der Auftragsvergabe ins Vergaberecht haben bei Interessenverbänden und Fachfrauen sehr viel Unterstützung gefunden“, betonte Karola Stange und kündigte an, dass die Fraktion zeitnah ein Treffen mit Verbänden und Interessenvertreterinnen durchführen wird, um das weitere Vorgehen zu diskutieren.
In der Landtagsdebatte waren vor allem die Redner aus der CDU- und der FDP-Fraktion unrühmlich aufgefallen. Für Henry Worm, sei 2009 gleichstellungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, ist das „Männermodell“ Ausdruck einer „tatsächlichen Gleichstellung beider Geschlechter“. Und er könne nicht verstehen, wenn „den Männern die Kompetenz und das Einfühlungsvermögen abgesprochen werden“. Thomas Kemmrich (FDP), noch dazu Vorsitzender des Gleichstellungsausschusses, meinte, dass „Kompetenz vor Geschlecht“ gehe und sprach von einer „Ignoranz der Ansichten des Volkes“ in dieser Frage.

Der von Linksfraktion vorgelegte Gesetzentwurf zur Modernisierung des Gleichstellungsgesetzes, „der hier leider keine Mehrheit findet, entspricht den gesellschaftlichen Herausforderungen“, hatte Astrid Rothe-Beinlich von der Grünen-Fraktion betont.

Birgit Pelke begründete ihre Ablehnung des Gesetzentwurfs der Landesregierung, dass es nicht um eine Anti-Männer-Diskussion gehe, „aber von der tatsächlichen Gleichstellung der Frau sind wir noch meilenweit entfernt, darum geht es“. Sie gab zu bedenken, dass „wir vielleicht zu Früh die Frage der Frauenförderung, wo wir noch eine Menge zu tun haben, zur Frage der Gleichstellung gemacht haben“.