Nr. 04/2012: „Wie nötig eine Demokratie engagierte Menschen braucht“

Gemeinsamer Aufruf zur Beteiligung an Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer neonazistischer Gewalt

Zur Beteiligung an der Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am 23. Februar haben der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, und der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, MdL Knut Korschewsky, aufgerufen  Sie unterstützen damit den Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, dass die Menschen in der Bundesrepublik an diesem Tag, 12 Uhr,  für eine Schweigeminute in ihrer Arbeit innehalten.

Im stillen Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt soll ein kraftvolles Zeichen gesetzt werden. Den Aufruf tragen zahlreiche Organisationen. „Mit der Schweigeminute werden jene in den Mittelpunkt gerückt, die Opfer einer menschenverachtenden Ideologie geworden sind, die noch immer nicht aus allen Köpfen verschwunden ist. Das Gedenken an die Opfer ist Teil des notwendigen Widersetzens gegen Neonazismus“, betont Bodo Ramelow.
„Die Proteste in Dresden haben gezeigt, wie nötig eine Demokratie engagierte Menschen braucht, die sich neonazistischen Umtrieben in den Weg stellen“, sagte Knut Korschwesky.

Am 13. und am 18. Februar hatten Politiker der Partei DIE LINKE in Dresden wieder „Gesicht gezeigt“ an der Seite tausender Menschen, die gegen Neonaziaufmärsche und „sächsische Verhältnisse“ protestierten. Bodo Ramelow, der auf der Abschlusskundgebung am 18. Februar gesprochen hatte, betonte in einem Fazit, dass es besonders wichtig gewesen sei, dass „ein breites Bündnis zehntausendfach auf der Straße war und zwar auf der gleichen, die die Nazis vereinnahmen wollten, und deutlich gemacht haben: Hier ist kein Platz für braunen Ungeist“. „Freie Meinungsäußerung ist ein Markenzeichen der Demokratie, aber Faschismus ist keine Meinung, sondern Kennzeichen für die größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte“, erklärte der Fraktionsvorsitzende. Er wandte sich gegen jedes Verharmlosen und Relativieren.

Das Bündnis „Dresden Nazifrei!“ erinnerte daran, dass Ermittlungsbehörden und sächsische Regierung „2010 und 2011 alles dafür gegeben hatten, antifaschistischen Protest zu kriminalisieren. Sie stellten Blockaden als Straftaten dar, hoben Immunitäten auf, ließen das Büro des Bündnisses und angrenzende Räume durch SEK-Einheiten stürmen. In einer Funkzellenabfrage sammelten sie rechtswidrig mehr als eine Millionen Verbindungsdaten und 50.000 Bestandsdaten.“

Neonazis sichern sich nahezu unbemerkt Immobilien

Bodo Ramelow und Knut Korschewsky hatten in der gemeinsamen Pressemitteilung zudem erklärt, dass es erschreckend ist, wie sich in Thüringen Neonazis in den letzten Wochen zunächst nahezu unbemerkt Immobilien sichern konnten, die nun zu weiteren Treff- und Veranstaltungsorten in für die neonazistische Szene werden können. „Neonazis organisieren sich   Netzwerken und bauen darauf, dass ihre menschenfeindlichen Einstellungen in der Bevölkerung geteilt werden. Die Befunde dazu, wie beispielsweise durch den Thüringen-Monitor ermittelt, sind alarmierend. Deswegen müssen Parlamente auch darüber diskutieren, wie der Verbreitung rassistischer Einstellungen in der Gesellschaft begegnet und gleichzeitig neonazistische Netzwerke bekämpft werden können“, sagten die beiden LINKEN Landespolitiker.

Sie betrachten ein Verbot der NPD, die das neonazistische Netzwerk maßgeblich stützt, als einen möglichen Schritt, der aber sehr sorgfältig auf seine Erfolgsaussichten geprüft werden muss und allen verfassungsrechtlichen Grundsätzen entsprechen muss.