Nr. 04/2012: Ohne den Umweg einer Stiftung

Landtagsfraktion der LINKEN bleibt bei ihrer Kritik an der Stiftung FamilienSinn: Notwendige Abwicklung nicht behindern!

Die Auflösung der umstrittenen Landesstiftung Familiensinn hatte die LINKE-Landtagsfraktion nach der Bekanntgabe des Rückzugs von Kurator Stefan Illert gefordert. Dass nun die Landesregierung beabsichtigt, die Stelle neu auszuschreiben, wie die Thüringer Sozialministerin in der Sitzung des Sozialausschusses im Landtag am 16. Februar bestätigte, wird von der Fraktion natürlich kritisch bewertet.

„Solange die Stellungnahme des Landesrechnungshofes zur Rechtmäßigkeit der Stiftung nicht vorliegt, sollte die Stelle nicht neu besetzt werden“, hatte Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der LINKEN, nach der Sitzung gefordert. „Andernfalls würden Fakten geschaffen, die eine eventuell notwendige Abwicklung der Stiftung – durch neue vertragliche Verpflichtungen einer unbefristeten Stelle – unnötig behindern.“

Die derzeit kommissarisch besetzte Stelle des Kurators könnte solange fortgesetzt werden, bis die Frage geklärt sei, ob die Stiftung nach Ansicht des Rechnungshofes aufgelöst werden müsse oder weiterarbeiten solle. „Wir verstehen nicht, warum ein Zustand zementiert werden soll, der möglicherweise rechtswidrig ist“, hatte die Abgeordnete betont. Mögliche juristische Probleme zu ignorieren, nur weil der Fortbestand der Stiftung im Koalitionsvertrag vereinbart sei, habe mit verantwortungsvollem Regierungshandeln nichts zu tun.

Positiv hingegen bewertete die LINKE Gleichstellungspolitikerin die Überlegung, dass Elternbildung nicht allein für aktive Eltern angeboten werde, die Interesse, Zeit und Geld aufbrächten, um zentrale Angebote anzunehmen.

Undemokratisches Gebilde

„Bildungsangebote müssen vor Ort und dort sein, wo Eltern sowieso hinkommen, wie z.B. in Kitas“, sagte Karola Stange. Diese Einsicht sei nun anscheinend auch bei der Landesregierung angekommen. „Das ändert aber nichts an unserer Stiftungskritik. Für wohnortnahe, niedrigschwellige Bildungsangebote wird keine Stiftung benötigt.“

Bereits am 9. Februar hatte Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, gefordert, dass sich der Sozialausschuss mit dem Thema befassen müsse. Er bezeichnete die Stiftung als „ein undemokratisches Gebilde, das erschaffen wurde, um Familienpolitik weit weg von der parlamentarischen Kontrolle zu betreiben“. Nachdem der Landtag der Stiftung den Kapitalstock weggekürzt hat, bleibe ein Wasserkopf übrig, dessen Aufgaben auch vom Ministerium direkt erledigt werden können, ohne den Umweg einer Stiftung gehen zu müssen.

Die Stiftung FamilienSinn stand seit ihrer Gründung 2005 durch die CDU-Alleinregierung in der Kritik vor allem auch durch die LINKE im Thüringer Landtag, protestiert hatte besonders das Bündnis des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik. Von den Erträgen des Stiftungskapitals in Höhe von 34 Millionen Euro sollten familienpolitische Leistungen wie Urlaubszuschüsse oder Elternbildung unabhängig vom Landeshaushalt finanziert werden. Nunmehr hieß es aus dem Sozialministerium, dass das Millionen-Kapital wieder zurück ans Land fließt und im Gegenzug die Stiftung mit jährlichen Zuschüssen finanziert wird. Sie sei jetzt stärker an inhaltliche Vorgaben des Ministeriums gebunden.