Nr. 04/2012: Damit es zu besserer Vereinbarkeit von Beruf und Familie kommt

Nach der Landtagsdebatte zum Gleichstellungsgesetzentwurf der LINKEN forderte Karola Stange: Kemmrich soll zurücktreten

Nach der Debatte im Landtag am 26. Januar zum Entwurf des Gleichstellungsgesetzes der LINKEN forderte Karola Stange, Gleichstellungspolitikerin der Linksfraktion, Thomas Kemmerich (FDP) auf, den Vorsitz des Gleichstellungsausschusses niederzulegen. „Wer kritisiert, ein Gleichstellungsgesetz belaste finanziell die Kommunen, fördere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht und sei mithin überflüssig, kann den Posten eines Ausschussvorsitzenden nicht länger ausfüllen.“

Die Äußerungen des FDP-Politikers im Landtag seien „ein Schlag ins Gesicht aller engagierten Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten sowie engagierter Politikerinnen“, konstatiert die Abgeordnete. Nicht nur, dass Herr Kemmerich es offenbar nicht für nötig befunden habe, den vorgelegten Gesetzentwurf zu lesen, er ignoriere auch den Verfassungsauftrag, der das Land Thüringen zur Durchsetzung der Gleichstellung verpflichte.

„Wir können gut mit unterschiedlichen politischen Meinungen leben – was aber nicht geht, ist, die jahrelange Diskussion um die Novellierung sowie die Forderungen der Fachfrauen mit Missachtung zu strafen“, stellte Karola Stange fest. Wem bei Gleichstellung lediglich die bessere Verfügbarkeit der Frauen für den Arbeitsmarkt und die Einsetzung von männlichen Gleichstellungsbeauftragten einfalle, habe das Wesentliche nicht verstanden und sollte den Fachausschuss nicht länger leiten.

Auszüge aus dem Plenarprotokoll:

Thomas Kemmerich, FDP:

Wir wissen, dass ein entsprechender Gesetzentwurf in der Abstimmung sich befindet und ich gehe davon aus, dass das ja dann auch kurzfristig hier im Parlament zur Sprache kommen wird. Insofern ist es wie vielmals, der hier vorgelegte Gesetzentwurf beschäftigt die Gremien, beschäftigt uns alle, geht aber am Ziel vorbei und ist insofern wenig erhellend und zukunftsfähig. Ich denke nicht, dass hier auf die modernen Aufbauaufgaben und personellen Herausforderungen der Personalpolitik in unseren Behörden eingegangen wird. Insofern ist er wenig hilfreich. Es bleibt dabei, auch in den Behörden sollte in erster Linie darauf geachtet werden, dass wir die Vereinbarkeit von Kind und Karrieren erleichtern, weiter fördern und ermöglichen, wie auch unser Antrag, den wir hier im Plenum eingebracht haben, dem leider nicht gefolgt worden ist. Schlimm ist hier nur wieder, dass die Nachfolgegeneration des politischen Arms des Kommunismus in der Sowjetunion heute wieder versucht,

(Heiterkeit DIE LINKE)

mit erneut hohen Kosten hier insbesondere die kleinen Kommunen finanziell zu belasten. Bei der doch angespannten Haushaltslage, über die wir lang und deutlich diskutiert haben …

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Das ist doch wohl das Allerletzte bei der Ausbeutung von Ihren Leuten.)

Herr Ramelow, wann fällt Ihnen denn wieder einmal etwas Neues ein? Das wird ja auch immer seltener, aber…

(Abg. Ramelow: Sie zahlen ja Ihre Leute nicht ordentlich.)

Das stimmt gar nicht, das steht hier nicht zur Debatte.

(Abg. Ramelow: Das sind alles Frauen, die bei Ihnen arbeiten und so behandelt werden.)

(…)Also kommen wir zurück zur finanziellen Situation der Kommunen, die Sie mit Ihrem

Gesetzentwurf weiter versuchen zu verschlechtern.

Karola Stange, DIE LINKE:

Ein Wort zu Herrn Kemmerich: Ich glaube, es ist das hohe Gut einer Opposition - und Sie befinden sich ebenfalls in der Opposition -, gute, zukunftsfähige Gesetze vorzulegen und meine Fraktion hat heute ein gutes, zukunftsfähiges Gleichstellungsgesetz hier zur Diskussion vorgelegt. Ich kann nur meiner Vorrednerin zustimmen, Sie als Gleichstellungsvorsitzender in unserem Ausschuss sind es fast nicht mehr würdig, hier dieses Thema von diesem Pult aus zu bereden. Ich glaube, hier gehört eine Frau hin aus Ihrer Fraktion, die vielleicht das Thema ernster nimmt als sie.

Eins möchte ich noch dazu sagen: Hätten Sie sich die Mühe gemacht, unseren Gesetzentwurf zu lesen, dann hätten Sie gemerkt, dass wir erstens die Kommune nicht mehr finanziell belasten und dass wir zweitens darauf abgehoben haben, dass es zu mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie kommt, aber da hätten Sie lesen müssen. (...) Wir gehen also davon aus, dass die ca. 55 kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und Frauenbeauftragten in den Landkreisen und kreisfreien Städten ihre Arbeit nur gut durchführen können, wenn sie unter anderem ein finanzielles, aber auch zeitliches Budget für ihre Arbeit bekommen.

Aus diesem Grund haben wir uns ganz bewusst dafür entschieden, dass diese kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, die hauptamtlich gestellt werden sollen nach einer städtischen Größe von 15.000 Einwohnern, ein Budget von 0,20 Cent je Einwohnerin und Einwohner erhalten. Wir wollen ausdrücklich, dass dafür Beratungs- und Öffentlichkeitsarbeit geleistet wird, Weiterbildungsarbeit innerhalb der Gleichstellungsbeauftragten. Aber wir wollen natürlich auch, dass damit eine Vernetzungsarbeit innerhalb der LAG Gleichstellungsbeauftragten gestärkt wird. (...)