Nr. 03/2012: Die Verantwortung der politischen und behördlichen Ebenen

Pressekonferenz in der Linksfraktion mit Petra Pau: Hintergründe des mörderischen Naziterrors zügig aufklären

Petra Pau, Innenexpertin der LINKEN, Bundestags-Vizepräsidentin und Mitglied des Untersuchungsausschusses auf Bundesebene, Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion im Thüringer Landtag, und Martina Renner, die mit dem Mandat der LINKEN als stellvertretende Vorsitzende des Landtagsuntersuchungsausschusses gewählt wurde, informierten am 2. Februar auf einer Pressekonferenz im Erfurter Landtag über ihre Anforderungen an die parlamentarische Aufklärung des jahrzehntelangen unentdeckten Neonazi-Terrors und kritisierten bisher bestehende massive Blockaden der Behörden.

Dabei forderte Bodo Ramelow den Innenminister zu umfassender Information auf. Gegebenenfalls gehe die Linksfraktion sonst zum Verfassungsgerichtshof in Weimar. Es sei eine Frage der prinzipiellen Haltung, „wie wir mit dem Totalversagen der Behörden umgehen“. Der Fraktionsvorsitzende betonte zugleich, „solange Sachsen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verhindert, wird ein wichtiger Teil der parlamentarischen Aufklärung nicht zu leisten sein“. Warum die mörderische rechtsextreme Gefahr in der Bundesrepublik „so lange und so gravierend unterschätzt wurde“ und „ob der Verfassungsschutz nützt oder eher schädlich ist“, nannte Petra Pau als wichtige Aufgaben der parlamentarischen Aufklärung, die in ein gesamtgesellschaftliches Konzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus münden müsse. Der Untersuchungsausschuss auf Bundesebene ist, wie der in Thüringen, fraktionsübergreifend eingesetzt worden.

Die Bundestagsvizepräsidentin verwies auf seriöse Recherchen, die von mehr als 150 Morden mit rechtsextremistischen Hintergrund seit 1990 in der Bundesrepublik ausgehen und sprach von zunehmender „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“. Zugleich werde die „Demokratie immer mehr entleert“ und schwinde der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Auch Petra Pau kritisierte massiv die Informationsblockaden der Behörden. Ihre Antworten auf Anfragen der Bundestagsfraktion der LINKEN könne man in etwa so zusammenfassen: „Sie haben nichts gewusst, aber  auch das Nicht-Gewußte wurde noch geheim gehandelt.“ Martina Renner betonte, dass die Linksfraktion den Untersuchungsausschuss nicht als eine bessere Ermittlungsbehörde betrachte. Vielmehr gelte es, die „Verantwortung der politischen Ebenen und der behördlichen Ebenen für das Versagen und Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem Entstehen der Naziterrororganisation in den Blick zu nehmen“. Dabei stünden „eine ganze Menge Fragen im Raum, die dringend geklärt werden müssen“. Die LINKE wolle eine Anhörung des Untersuchungsausschusses mit Gutachten und Sachverständigen zur Geschichte, Entwicklung und Verbreitung des Neonazismus in Thüringen. „Und wir wollen alle Dokumente, die in der Öffentlichkeit bereits eine Rolle spielen, vorgelegt bekommen, ebenso eine Übersicht sämtlicher Aktenbestände“, forderte Martina Renner.

Die stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses verwies auf dessen Konstituierung am 16. Februar und seine erste reguläre Sitzung am 8. März. Sie hoffe auf eine zügige Beratung der von der Linksfraktion vorgelegten Novellierung des Untersuchungsausschussgesetzes (siehe auch Beitrag unten), damit „Befugnisse und Rechte des Untersuchungsausschusses gegenüber der Landesregierung gestärkt werden“.