Nr. 03/2012: Der Finanzminister will „dann sehen, wie das Leben weitergeht“

Aus der Landtagsdebatte zur Haushalts-Bewirtschaftungssperre von 20 Prozent, die freiwillige soziale Leistungen bedroht

Sozialabbau durch die Hintertür? – Bewirtschaftungssperre bedroht freiwillige soziale Leistungen“, war das Thema einer von der Grünen-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde in der Januar-Landtagssitzung.

Finanzminister Dr. Wolfgang Voß hatte zur Haushalts- und Wirtschaftsführung 2012 eine vorläufige Bewirtschaftungsreserve in Höhe von 20 Prozent verfügt und im Landtag nicht von einer Sperre sprechen wollen. Es sei dies „eine viel vorsichtigere und mildere Maßnahme“ und es wurde festgelegt, „dass wir uns, wenn die Mai- Steuerschätzung vorliegt, dieses alles noch mal anschauen (…) wir werden dann sehen, wie das Leben weitergeht“. Die Bewirtschaftungsreserve „ist ein Vorsorgeinstrument aus Vorsichtsmotiven, um insbesondere konjunkturellen Unsicherheiten zu genügen“, betonte Voß.

Für die Linksfraktion ergriff Karola Stange in der Debatte das Wort. Sie warnte, der Erlass des Finanzministers beschädige die Vereinslandschaft in Thüringen und sprach von einem Skandal. „Keine vier Wochen nach Verabschiedung des Landeshaushalts werden die Träger im Sozialbereich, wie die Frauenzentren, Frauenhäuser, die Vereine, die durch den Landesjugendförderplan abgesichert sind, die Verbraucherschutzzentrale, die Verkehrswacht und viele weitere, in eine Verunsicherung, eine Krise getrieben, die für uns als die LINKE so nicht hinnehmbar ist. Herr Voß, dieses Vorgehen kommt einem Schlag ins Gesicht der Träger gleich!“

Diese leisteten eine hoch qualifizierte Beratungs- und Betreuungsarbeit, erledigten Aufgaben „auch im Interesse des Landes und natürlich im Interesse der Kommunen. Sie sind oft Reparaturbrigaden, die die sozialen Unzulänglichkeiten ausbügeln müssen“, betonte die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Karola Stange weiter: „Ich nehme nur exemplarisch die 13 Frauenhäuser. Deshalb hat meine Fraktion bereits im Gleichstellungsausschuss einen Antrag gestellt, der sich mit den Auswirkungen dieses Erlasses vor allen Dingen im Frauenbereich befasst. Ich kann nur sagen, lesen Sie die Zuschriften der LAG-Frauenzentren oder des Frauen rates, in denen noch einmal eindeutig dargelegt wird, welche Auswirkungen dieser Erlass auf die Arbeit in diesen Bereichen hat. Die Frauenzentren sind nicht nur wichtiges Element zur Umsetzung der Gleichstellungspolitik, sondern sie leisten natürlich auch einen Beitrag zur Gewaltprävention und bieten Raum zur Begegnung, Kommunikation und Information. Sie sind somit, und das darf nicht unterschätzt werden, ein Ort für bürgerschaftliches Engagement und leisten auch einen Beitrag zum sozialen Frieden in diesem Lande. Sollte eine 20-prozentige Mittelkürzung an die Träger ausgereicht werden, dann würde das für kleine Einrichtungen die sofortige Schließung bedeuten und für die großen das Sterben auf Raten.“

Erschließung neuer Wirtschaftsstandorte blockiert

Die Bewirtschaftungssperre betrifft auch Mittel zur Erschließung neuer Industrieflächen. Bis Ende 2011 waren Fördermittel für acht Gewerbestandorte in Thüringen zugesagt worden. Mit der Bewirtschaftungssperre wurden 20 Prozent der für den Ankauf neuer Ansiedlungsflächen benötigten Haushaltsmittel eingefroren. „Mit dieser Entscheidung blockiert der Finanzminister langfristige und nachhaltige Ansiedlungen in Thüringen und stellt die Zukunft von den Wirtschaftsstandort Thüringen fördernden Maßnahmen und Projekte in Frage“, protestierte MdL Dieter Hausold und verwies auf ansiedlungswillige Unternehmen, die bereit seien in Thüringen zu investieren, wie z.B. am Standort Gera-Cretzschwitz und am Hermsdorfer Kreuz. Wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung langfristiger Arbeitsplätze würden damit behindert. „Wenn im Mai oder Juni die Freigabe der gesperrten Mittel erfolgt, kann es für manchen Investor schon zu spät sein, denn Planungsunsicherheit und Unzuverlässigkeit locken keinen Ansiedlungswilligen in den Freistaat.“