Nr. 03/2012: Denn diese Naziterrororganisation ist „Made in Thüringen“

Aus der Landtagsdebatte zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Fehlverhalten der Behörden

Alle fünf Fraktionen des Landtags beschlossen am 26. Januar einstimmig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Dieser trägt folgenden langen Namen: Mögliches Fehlverhalten der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden, einschließlich der zuständigen Ministerien unter Einschluss der politischen Leitungen, sowie der mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeitenden Personen (die sogenannten menschlichen Quellen) im Zusammenhang mit Aktivitäten rechtsextremer Strukturen, insbesondere des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und des „Thüringer Heimatschutzes“ (THS) und seiner Mitglieder, sowie mögliche Fehler der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden bei der Aufklärung und Verfolgung der dem NSU und ihm verbundener Netzwerke zugerechneten Straftaten.

Als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses wurde die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx gewählt, als stellvertretende Vorsitzende Martina Renner (DIE LINKE). Dem Ausschuss gehören weitere sieben Abgeordnete an: CDU: Jörg Kellner, Christian Gumprecht, Beate Meißner; SPD: Peter Metz; LINKE: Dieter Hausold; Grüne: Dirk Adams; FDP: Thomas L. Kemmerich.

Aus dem Protokoll der Landtagsdebatte zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses:

Martina Renner, DIE LINKE:

Ausgangspunkt dessen, warum wir diesen Untersuchungsausschuss einsetzen, ist eine bis dato nicht gekannte neonazistische Mord- und Verbrechensserie in der Bundesrepublik. Diese Verbrechen haben nicht nur Thüringen erschüttert, sondern das ganze Land und bei vielen auch den Glauben in die Sicherheitsbehörden. Wir haben hier in Thüringen eine ganz besondere Verantwortung zu tragen, denn diese Neonaziterrororganisation ist Made in Thüringen. Hier ist ihr Ausgangsort, hier ist ihre Entstehungsgeschichte, hier hat sie ihre Wurzeln und hier liegen auch die Anfänge des Versagens der Behörden. In erster Linie sind wir mit Blick auf die Opfer den Angehörigen tatsächliche und umfassende transparente Aufklärung schuldig. Aber ich sage auch, diese unbedingte Transparenz müssen wir auch deswegen herstellen, weil das Thema von ungeheurer öffentlicher Bedeutung ist. Ich denke, wir müssen den Fragen und den Zweifeln, die in der Bevölkerung herrschen, Antworten geben, nicht nur Antworten darauf, wie dies alles geschehen konnte, sondern vor allem auch Antworten auf die Frage, welche Konsequenzen wir ziehen für die Zukunft. Auch dafür ist der Untersuchungsausschuss Ort.

Denn wir brauchen nicht nur eine andere Behandlung des Themas Neonazismus durch die Sicherheitsbehörden, wir brauchen ein anderes gesellschaftliches Klima, wir brauchen eine andere Ächtung von rassistischen Einstellungen und Handlungen und wir müssen tatsächliche Maßnahmen ergreifen, wie wir Menschen gegen die todbringende Ideologie des Neonazismus immunisieren.

Wolfgang Fiedler, CDU:

Da ich selbst mit darum geworben habe vor Weihnachten, dass wir die Dinge weiter voranbringen, schnell voranbringen und dass wir alle uns eingesetzt haben, deswegen möchte ich noch einige Anmerkungen machen. Erstens, Frau Renner, mir gefällt schon mal nicht, wenn Sie anfangen „Made in Thüringen“.

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Mir auch nicht.)

Wissen Sie, wenn dort soundso viel Chaoten, Verbrecher auf dem Weg sind, ist das das eine. Aber das gleich als „Made in Thüringen“ zu bringen,

(Abg. Rothe-Beinlich, DIE GRÜNEN: Aber es ist nunmal Fakt, dass die Drei aus Thüringen kommen.)

finde ich nicht in Ordnung. Ich möchte nicht, dass unser gesamtes Land hier in Haftung genommen wird, was solche Verbrecher tun. Darauf lege ich ausdrücklich Wert.

Bodo Ramelow, DIE LINKE:

Lieber Wolfgang Fiedler, ich habe mich zu Wort gemeldet wegen der Fragestellung „Terror ‘Made in Thüringen’“. Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, das tut weh, einen solchen Satz zu hören. Das ist aber auch bei der Bewertung von Buchenwald. Wir können Buchenwald nicht aus Thüringen hinausnehmen und sagen, das hat es hier nicht gegeben, Dora hat es hier nicht gegeben. Doch, hat es hier gegeben, Buchenwald hat es gegeben, Dora hat es gegeben.

Wir stehen gemeinsam in der Verantwortung, im Schatten von Buchenwald, auch diese Dinge zu bewerten und einzuschätzen, über die wir hier reden, denn die Täter sind nicht aus dem Nichts gekommen. Sie sind begleitet worden, es ist weggeschaut worden, es ist geschwiegen worden, es hat Fehleinschätzungen geben. Es gibt amtliche Dinge, lieber Wolfgang Fiedler, über die wir im Verfahren der Aufklärung reden müssen.