Nr. 03/2012: Angesichts des braunen Terrrors ist der Bürgerprotest notwendig wie nie

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag unterstützt auch in diesem Jahr die Proteste gegen Neonazi-Aufmärsche am 13. und 18. Februar in Dresden. Mehrere Abgeordnete werden daran teilnehmen, so der Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow, Fraktionsvize Martina Renner, der Abgeordnete und Thüringer Landesvorsitzende der LINKEN, Knut Korschewsky, und die Abgeordneten Susanne Hennig, Dr. Gudrun Lukin, Karola Stange, Jörg Kubitzki, Frank Kuschel.

Trotz der Strafandrohungen und Aufhebungen der Immunität von Abgeordneten der LINKEN setzt die Linksfraktion des Thüringer Landtags ihr Engagement im Rahmen des Bündnisses „Dresden Nazifrei!“ fort. „Gerade auch angesichts des braunen Terrors des NSU ist das Engagement der Bürgerinnen und Bürger gegen Rechts notwendig wie nie“, betonte Bodo Ramelow und kritisierte erneut Sachsens Landesregierung, die dem entgegen offenkundig darauf setzt, demokratisches Engagement zu bekämpfen. Dass es in diesem Jahr offenbar keinen zentralen Großaufmarsch geben wird, an dem in den vergangenen Jahren bis zu 6.000 Neonazis aus ganz Europa teilnahmen, sei ein Erfolg der demokratischen Proteste und der friedlichen Sitzblockaden 2010 und 2011, die durch das Bündnis „Dresden Nazifrei!“ organisiert worden waren. Jedoch werden auch in diesem Jahr wieder aus vielen Thüringer Städten Hunderte Menschen mit Bussen nach Dresden fahren, um die Proteste gegen den braunen Ungeist zu unterstützen. Nachdem es kürzlich Durchsuchungen bei mehreren Neonazis in Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg gegeben hatte, erklärte die Innenpolitikerin Linksfraktion, Martina Renner: „Die rechten Mörder des NSU erhielten offenbar über Jahre Unterstützung aus der legal und offen agierenden Neonazi-Szene. Die Durchsuchungen liefern einen weiteren klaren Hinweis dafür, dass ein bundesweites Terror- Netzwerk besteht, das seit Ende der 1990er Jahre von den Sicherheitsbehörden unbehelligt agieren konnte.“

Martina Renner: „Es gibt keine harmlosen Neonazis“

Nach der LINKEN vorliegenden Informationen handelt es sich bei den durchsuchten Personen um ehemalige Betreiber von rechten Läden, in denen u.a. Szene-Bekleidung verkauft wurde. „Es gibt keine harmlosen Neonazis und keine klare Trennung in legal und illegal agierende Strukturen“, betonte Martina Renner. Die gesamte Szene ist eng vernetzt. Die Verbindungen zwischen dem Untergrund und den legal operierenden Neonazis werden nun immer offensichtlicher. Die Nazi-Terroristen des NSU waren mit NPD-Kadern, „Blood & Honour“, Szene-Läden und dem einträglichen RechtsRock- Geschäft bestens vernetzt. „Die Bedeutung von rechten Läden als Knotenpunkte für die Szene haben die Sicherheitsbehörden jahrelang ignoriert.“

Enge Zusammenarbeit zwischen Rechtsextremen

Angesichts der Festnahme eines weiteren mutmaßlichen Unterstützers des rechtsextremen Terrornetzwerkes NSU hatte Martina Renner erklärt: „Der organisatorische Werdegang des Festgenommenen zeigt, wie eng die Kameradschaftsszene und der Thüringer Heimatschutz mit der NPD verbunden sind.“ Carsten S. sei erst Aktivist des so genannten Thüringer Heimatschutzes und später stellvertretender Landesvorsitzender der Jugendorganisation der NPD gewesen. Carsten S. gilt als einer der zentralen Unterstützer des Neonazi-Trios. Er habe nicht nur telefonischen Kontakt gehalten, sondern auch Spendengelder transferiert. Die Meldung, dass Carsten S. aus der rechtsextremen Szene ausgestiegen sein soll, müsse angesichts der Vorwürfe der Generalbundesanwaltschaft mit einem Fragezeichen versehen werden. „Es ist ein Widerspruch, wenn Ermittlungen ergeben, Carsten S. sei an Waffenbeschaffung direkt beteiligt gewesen, und es Informationen gibt, er wäre zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr in der rechtsextremen Szene aktiv gewesen. Auf diese offenen Fragen erwarten wir Antwort“, so Martina Renner.