Nr. 03/2015, Seite 8: Gesicht zeigen gegen Rassismus

Aus dem Plenarprotokoll der Landtagsdebatte „Fremdenfeindliche Demonstrationen“

Mit dem Thema „Fremdenfeindliche Demonstrationen in Thüringen“ hatte sich der Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Aktuellen Stunde am 28. Januar befasst. Im Folgenden Auszüge aus dem Plenarprotokoll:

Diana Lehmann, SPD:

Sicherlich kann man nicht alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstrationen über einen Kamm scheren, sicherlich sind nicht alle, die dort sind, rechtsradikal oder fremdenfeindlich eingestellt, die Stimmung aber, die Pegida gesellschaftlich erzeugt, die Meinungen, die ihre Vertreter in den Medien und in den sozialen Netzwerken veröffentlichen, da bin ich mir sicher, die sind nicht gut für unser gesellschaftliches Klima.
Sie bedienen nicht selten Vorurteile gegen Migrantinnen und Migranten, gegen Flüchtlinge und sie versuchen da zu spalten, wo es eigentlich Solidarität und Zusammenhalt bräuchte.

Katharina König, DIE LINKE:

Zu den Protesten, den fremdenfeindlichen, oder – um es konkreter zu machen – den rassistischen Protesten und neonazistischen Protesten, die unter dem Label „Sügida“ in Suhl seit mehreren Wochen auflaufen, möchte ich als Allererstes eines sagen, nämlich ein Dankschön an diejenigen, die sich schon monatelang in Suhl um Flüchtlinge vor Ort kümmern, die sich dort in fast unvergleichbarer Zeit und unvergleichbarem Engagement einsetzen, um in Suhl den Flüchtlingen zu zeigen, dass sie willkommen sind und dass das, was montags da auf die Straße geht, nicht das ist, wofür wir hier mehrheitlich in Thüringen stehen.

Diana Lehmann hat es schon angesprochen, wer hinter Sügida steckt. Ich möchte das etwas konkreter machen. Nämlich die Organisatorin, gegen sie wird mittlerweile auch wegen Volksverhetzung ermittelt, zusätzlich zu der Anzeige wegen Volksverhetzung ist relativ aktuell, dass sie unter anderem mit dem ehemaligen Sänger von „Landser“, einer verbotenen Musikvereinigung, „Lunikoff“ Michael Regener zusammen auf Fotos posiert.

Sie wird unterstützt in der Organisation von Tommy Frenck, Bündnis Zukunft Hildburghausen. Das ist der, der hier erst vor wenigen Tagen öffentlich durch die Medien kursierte, weil er in Kloster Veßra das Haus gekauft hat, wo die Bewohner vor Ort jetzt Sorgen haben, was dort entsteht und inwieweit ein weiterer Neonazitreffpunkt entstehen könnte.

Hinzu kommt Patrick Schröder, Inhaber von „Ansgar Aryan“, das ist eines der größten Neonaziversandlabel, welches aus Bayern und aus Thüringen verschickt und hier Lagerhallen, oder wie auch immer man das bezeichnen will, hat, der wurde erst im Dezember 2014 wegen Zeigen eines Hitlergrußes zu einer Strafe von 3.000 Euro verurteilt und ist einer derjenigen, die diese Sügida-Proteste mit organisieren und die dort auch als Redner auftreten. Neben den Dreien sind allerdings auch Mitglieder und Vertreter der AfD vor Ort. Einer ist erst heute aufgrund seiner unsäglichen Äußerungen von seiner bisherigen Arbeitgeberin entlassen worden.

Aber es sprechen ja auch andere Personen dort, die sich selbst der AfD zugeordnet haben. Nur ein Beispiel: Paul Latussek, Holocaustleugner, welcher vor wenigen Jahren erst behauptete, dass die Zahl der im Holocaust Ermordeten eine Lüge sei und in Wirklichkeit viel niedriger.

David Köckert, Vertreter der NPD Greiz, der unter anderem gegen Journalisten gehetzt und indirekt dazu aufgerufen hat, ein Bedrohungsszenario gegen diese zu erzeugen, tritt dort auf, hält Reden und ist einer der Neonazis, der für die NPD dort mit teilnimmt. Dazu kommen rechte Hooligangruppen aus Erfurt und Weimar, Sympathisanten von HoGeSa, der sogenannten Hooligans gegen Salafisten, Reichsbürgervertreter, Funktionäre von weiteren NPD-Kreisverbänden von Altenburg, Sondershausen, Eisenach usw. usf., Mitglieder von Rechtsrockbands, die Aktionsgruppe Weimarer Land, also die sogenannten Freien Kameradschaften, die Freien Kräfte Gotha, das Freie Netz Saalfeld usw. usf.

Der Aufstand der Anständigen setzt das Handeln der Zuständigen voraus

Astrid Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, führen Sie sich doch mal vor Augen, was derzeit in unserem Land, in Thüringen, passiert. Da tauchen Ortseingangsschilder in Sondershausen auf, auf denen Flüchtlinge beschimpft werden, diskriminiert werden und zur Umkehr aufgefordert werden. Der große Aufschrei bleibt aus.

Da erleben wir, dass Neonazis und Rassisten Demonstrationen wie in Suhl organisieren, und Ihnen von der AfD fällt nichts Besseres ein, als hier die Menschen zu beschimpfen und auf unerträgliche Art und Weise zu diskreditieren, die sich seit Jahren für Demokratie und gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagieren, die Flüchtlingen helfen und die ihnen hier eine Heimat geben wollen.

Katharina König hat es schon benannt. Während Pegida und viele andere, die sich ähnlich nennen, mit plumpen Parolen, Rassismus und Vorurteilen sogenannte besorgte Bürgerinnen und Bürger auf die Straßen locken, ist die Zahl der Angriffe gegen Flüchtlinge, gegen Asylbewerberinnen kontinuierlich gestiegen. Wenn Sie diese Menschen fragen, wie es ihnen geht, dann machen die sich ganz große Sorgen, dann leben sie in Angst und dafür schäme ich mich.

Ich bin froh, dass unsere Landesregierung erklärt hat, Thüringen zu einem Land zu machen, welches tatsächlich weltoffen ist, welches Toleranz nicht irgendwie beliebig für sich in Anspruch nimmt, sondern sagt, Toleranz verlangt auch Klarheit, Toleranz gebietet auch keine Toleranz für Intoleranz, und dass wir selbstverständlich Menschen helfen, die in Not geraten sind und die hier Zuflucht suchen.

Christian Herrgott, CDU:

Jede Instrumentalisierung oder Vereinnahmung von Demonstrationen und Gegendemonstrationen durch Extremisten gleich welcher Art lehnen wir ab, und wir müssen als Demokraten diesen Bestrebungen auch sehr deutlich entgegentreten.

Bodo Ramelow, Ministerpräsident:

Ich schließe mich ausdrücklich dem Dank an all die Menschen an, die für Demokratie und gegen Rassismus in den letzten Tagen und Wochen in Thüringen Gesicht gezeigt haben, die deutlich gemacht haben, die Zukunftsfähigkeit dieses Landes hängt davon ab, ob wir mit Menschen, die Schutz suchen und Menschen, die dauerhaft in Thüringen leben wollen, so umgehen, wie wir auch möchten, dass mit uns umgegangen wird: weltoffen, zukunftsgerichtet und tatsächlich mit einer Willkommenskultur, die Menschen einlädt, nach Thüringen zu kommen.

Dafür haben viele, viele Tausend Menschen in den letzten Tagen und Wochen ihr Gesicht gezeigt und das Kabinett hat von Anfang an sich entschieden, deutlich zu machen, dass wir nicht nur erwarten, dass die Bürger agieren.

Also, der berühmte Satz von dem Aufstand der Anständigen, der immer angemahnt wird, setzt das Handeln der Zuständigen voraus. Deswegen haben wir auch bei der neuen Kabinettsaufstellung ein Thema „Flüchtlinge und Migration“ in einem Ministerium gebündelt.

Man erkennt also, dass hinter der Art, wie wir unser Kabinett gegliedert haben, auch eine tiefe Absicht, eine politische tiefe Absicht stand und steht, nämlich, die Zuständigen zusammenzubringen, damit schneller die Aufgaben erledigt werden, damit diejenigen, die als Lautsprecher der Angst unterwegs sind, nicht noch die Folien bekommen, in denen sie die Angst hinein tragen können, um so auf dem Rücken von Flüchtlingen und nichtdeutschen Menschen Ängste zu schüren, die dazu führen, dass man am Ende noch mehr Hass unter die Menschen bringt. Deswegen danke ich auch all denen, die als Zuständige handeln. Kollege Poppenhäger hat darauf hingewiesen, welche Aufgabe die Polizei gerade über die Maßen leistet.