Nr. 03/2014, Seite 5: Landtagsmehrheit gegen detaillierte Offenlegung

Mit der Ablehnung des LINKE-Gesetzentwurfs sind auch die Karenzzeiten vom Tisch
Trotz zahlreicher Stellungnahmen von Antilobby-Organisationen wie Transparency und Fachleuten wie dem Verfassungsrechtler Prof Morlok in der Anhörung des Justizausschusses, die sich für ein Modell der Offenlegung von Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften der Abgeordneten auf Euro und Cent aussprechen, wurde der LINKE-Gesetzentwurf abgelehnt.

Die CDU/SPD-Koalition hatte nach Einbringung der LINKE-Initiative mit einem eigenen Entwurf geantwortet. Der öffentliche Druck war offensichtlich zu groß, um im Nichtstun zu verharren.
Der nun beschlossene Koalitionsentwurf überträgt im Großen und Ganzen die für den Bundestag geltenden gesetzlichen Regelungen auf Thüringen. Damit wird es eine Offenlegung in Einkommensstufen, aber nicht auf genaue Euro-Beträge geben. Obwohl zahlreiche Anzuhörende darauf hingewiesen haben, dass das im Bundestag praktizierte Stufenmodell sich als „verwirrend“ erwiesen hat und „mehr Fragen aufwirft als beantwortet“ und „das ,auf Euro- und Cent-Modell‘ den demokratischen Transparenzanforderungen tatsächlich gerecht wird“, ließ sich die Koalition nicht zum Umdenken bewegen.
Es half auch nicht, dass der Thüringer Datenschutzbeauftragte dem weitergehenden Gesetzentwurf der LINKEN - eingeschlossen Offenlegung von Auftraggebern und Firmenbeteiligungen bei Wahrung des beruflichen Verschwiegenheitsschutzes von Rechtsanwälten und Ärzten - bescheinigt, mit allen datenschutzrechtlichen und (verfassungs-)rechtlichen  Vorschriften vereinbar zu sein.
Mehrere Anzuhörende, darunter der Jenaer Rechtswissenschaftler Prof. Brenner, haben bestätigt, es sei nicht belastbar zu belegen, dass ein solches weitergehendes Offenlegungsmodell Menschen aus dem Bereich der selbständigen oder freien Berufe abhalten würde, ein Mandat zu übernehmen. Befürchtungen von CDU und FDP entbehren daher jeder Grundlage.

Auch Bewegung bei „politischen Beamten“?

Die „weichgespülte“ Stufen-Lösung ist zwar nach Einschätzung von Knut Korschewskys „ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht wirklich das, was in Sachen Transparenz und Glaubwürdigkeit sinnvoll und notwendig ist“. Die Regelung im LINKE-Gesetz zu Karenzzeiten im Ministergesetz findet sich im Koalitionsentwurf nicht. So gab es im Landtag scharfe Kritik der Linksfraktion an der Ablehnung von Karenzzeiten für Minister nach Ausscheiden aus dem Amt und vor einem Wechsel in Tätigkeiten, die im Zusammenhang zur früheren Ministerfunktion stehen. Nicht erst die Bundes-Debatte hat deutlich gemacht, wie wichtig dieses Instrument für Transparenz und Antilobby-Arbeit ist. „Besonders pikant  dabei, dass die Koalitionsabgeordneten die aktuelle Debatte und das Einlenken der Koalition in Berlin zu gesetzlichen Karenzzeiten völlig missachten“, so Knut Korschewsky. Der LINKE-Politiker stellte im Plenum auch eine Mündliche Anfrage an die Landesregierung zur Einführung von Karenzzeiten und dem Umgang mit dem Thema „politische Beamte“ und ihre vorgezogenen Versorgungsbezüge. Ein LINKE-Gesetzentwurf zur Abschaffung dieser speziellen Beamtenkategorie hatte der Landtag kürzlich abgelehnt.
Die Landesregierung antwortete, dass doch die Regelungen zur Genehmigung von Neben- und Anschlusstätigkeiten – die allerdings nur für „normale“ Beamte gelten, nicht für Minister – ausreichend seien. Zu politischen Beamten habe sie entgegen der Darstellung der LINKEN keine Zusage für eigene Initiativen gemacht, sondern nur eine Prüfung in Aussicht gestellt. Tags darauf wird in der TLZ Vize-Ministerpräsident Matschie zitiert: „Die SPD-Seite möchte die politischen Beamten auf den Kreis der Staatssekretäre konzentrieren.“ Die CDU blockiere die Reform-Novelle, so sei aus SPD-Reihen zu hören, berichtete die Zeitung.
Eines wird in der bisherigen Debatte deutlich: „Hätte die LINKE nicht im November 2012 ihren Gesetzentwurf vorgelegt, hätte sich die CDU/SPD-Koalition von alleine nicht bewegt - also, links wirkt doch“, so Korschewsky in der Plenardebatte. Auch beim Thema politische Beamte gibt es dafür Anzeichen.                      

Sandra Steck