Nr. 03/2013, Seite 7: Förderung von Nazis durch Spitzelsteuersatz

Parlamentsreport

Katharina König zu den Antworten der Landesregierung auf parlamentarische Anfragen

Nach ihr vorliegenden Informationen gehörte eine Anstellung für Neonazis als staatlich bezahlte Spitzel beim Thüringer Verfassungsschutz durch die besondere steuerliche Begünstigung zu deren lukrativsten Einkommensquellen, stellte Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, fest.

Neonazis in Thüringen haben nicht nur mehrfach fünf- bis sechsstellige Euro-Beträge als V-Personen aus der Landeskasse durch den Verfassungsschutz erhalten haben.
Aus der Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfragen der Abgeordneten zur Steuerpraxis des Verfassungsschutzes geht nun hervor, dass das Honorar-Einkommen von Informanten des Inlandsgeheimdienstes seit über 13 Jahren lediglich mit einem pauschalen Steuersatz von zehn Prozent durch das Landesamt für Verfassungsschutz versteuert wurde, also deutlich unter dem eines normalen Arbeitnehmers (2013: Spitzensteuersatz 45 Prozent, Eingangssteuersatz: 15 Prozent).

Dabei hatte die Landesregierung zu den Anfragen erklärt, dass man im Jahr 1999 den Steuersatz der Mutterbehörde in Köln übernommen habe und die pauschale Steuer ohne Nennung der besteuerten Informanten an das Finanzamt Gotha abführe. Ob die V-Leute in Thüringen Steuerhinterziehung oder Sozialleistungsmissbrauch begehen und neben ihrer Spitzeltätigkeit noch andere Gelder vom Staat erhalten, könne nicht überprüft werden.
Obwohl die Landesregierung einräumte, dass auch leistungsbeziehende V-Leute nicht von einer Mitteilungspflicht gegenüber Behörden, wie Arbeitsämtern oder Sozialämtern, über ihre Honorare befreit sind und diese eigentlich ihre Zuverdienste angeben müssten, könne eine Überprüfung durch diese Ämter nicht stattfinden, da die Identitäten ja verheimlicht werden. Die Landesregierung sehe darin ein Risiko zur Begehung von Sozialleistungsbetrug durch V-Leute, konkrete Fälle seien ihr aber nicht bekannt.

„Da beißt sich die Katze in den Schwanz, wenn man bei spitzelnden Neonazis, welche ihre Kameraden gegen Geld verraten, an deren Ehrlichkeit appelliert, ihre geheim erhaltenen Honorare selbst anzugeben den Behörden, die möglicherweise aufgrund der mitunter hohen Nebeneinkommen Leistungen kürzen würden“, kommentierte Katharina König die Äußerungen der Landesregierung.
Die Abgeordnete erneuerte die Forderung der LINKEN nach sofortiger Beendigung des V-Leute-Systems und ersatzloser Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes.

Inhaftierter Wohlleben erhält weitere Unterstützung

Der inhaftierte NSU-Helfer Ralf Wohlleben erhält weitere Unterstützung aus dem militanten Thüringer Neonazi-Milieu. Wie die Landesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Katharina König bestätigte, wurde im Herbst 2012 eine CD in der Neonazi-Szene publiziert und im Internet als Solidaritäts-CD für Wohlleben beworben. Darauf vertreten ist eine Thüringer Band namens SKD. „Hier zeigt sich ein weiterer Kontakt zwischen dem in Deutschland verbotenen Blood&Honour-Netzwerk sowie dem NSU bzw. dessen Unterstützern. So spielte SKD auf einem B&H-Konzert im Jahr 2005 in Bayern und beteiligte sich an zwei CDs des Netzwerks.
Die Abgeordnete verwies auf die Vielzahl der von den Bandmitgliedern begangenen Straftaten: 34 Verurteilungen u.a. wegen Brandstiftung, Verstoß gegen das Waffengesetz sowie  auch Volksverhetzung: „Die z.T. eindeutigen antisemitischen, ausländerfeindlichen, volksverhetzenden und gewaltdarstellenden Texte belegen die neonazistische Verortung ebenso, wie die von der Band ausgehende Gefahr.“.

Neonazis sammeln Spenden und organisieren Konzerte

Die Landesregierung bestätigte auch, dass der Neonazi Steffen Richter aus Saalfeld in enger Verbindung zu jener Musikgruppe aus Gotha stand. „Richter, der von der NPD Thüringen im Jahr 2009 als Landtagskandidat für den Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt aufgestellt wurde, gehört zu den engsten Vertrauten des derzeit in der JVA-Stadelheim inhaftierten Neonazis Ralf Wohlleben und unterstützt diesen seit seiner Inhaftierung massiv, u.a. durch Spendensammlungen und die Organisation von Konzerten“, betonte Katharina König.
Sie erinnerte daran, dass der gleiche Neonazi im Juni 2012 wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ verhaftet wurde. Auf seinem Handy sei bei einer Durchsuchung schließlich auch das Foto einer Waffe gefunden worden, einer Ceska, Modell 1924, am Telefon habe er sich mit anderen Neonazis über Plastiksprengstoff ausgetauscht. Zudem sei Steffen Richter verdächtig, mit Ralf Wohlleben seit dessen Inhaftierung über Drittgefangene Kontakt herzustellen und somit unkontrollierte Informationen mit Wohlleben auszutauschen.

Die Pressemitteilungen (vom 5.2. und 30.1) sowie Anfragen der Abgeordneten mit den Antworten der Landesregierung ausführlich unter: www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen

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