Nr. 03/2013, Seite 6: „Das eigentliche Standortrisiko CDU“

Zur Diskussion um das Gutachten für eine Thüringer Verwaltungs- und Gebietsreform

Angesichts der heftigen öffentlichen Diskussionen, in denen einzelne CDU-Lokalpolitiker mit der Abwanderung in benachbarte Bundesländer drohen, erklärt Bodo Ramelow Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:  „Das eigentliche Standortrisiko für die Entwicklung Thüringens ist nicht die Frage von großen oder kleinen Kreisen. Das eigentliche Risiko ist die ehemalige Volkspartei CDU, die offenkundig nur noch von Klientelinteressen angetrieben wird.“

Die Debatte mache deutlich, dass es den CDU-Landräten nicht um die Zukunft des Landes gehe, sondern um deren  Bürostühle. Ein innerer Kern, das Land gestalten zu wollen, sei nicht erkennbar und die Bürger würden in Geiselhaft genommen. „Offensichtlich sollen nicht mehr Bürgerinnen und Bürger souverän über eine Verwaltungs- und Gebietsreform entscheiden, sondern die hochherrschaftlichen Landfürsten einer Stillstandspartei“, betonte Bodo Ramelow.
Für den Fraktionschef müssten zunächst die Grundzüge einer Verwaltungsreform klar sein. Dann müssten die kommunalen Gebietsstrukturen darauf abgestimmt werden. Das große Ziel müsse dabei sein, bürokratische Hemmnisse abzubauen und Verwaltungen zu modernisieren. Diesen Prozess könne die sich immer noch als Volkspartei bezeichnende CDU offensichtlich nicht gestalten. „Die Kraft der Erneuerung kann nicht greifen, wenn man sich seit 1990 in den Behörden eingerichtet hat. Deshalb muss man der CDU die Chance der Revitalisierung in der Opposition geben!“, unterstrich der Fraktionsvorsitzende.

Nachdem das Gutachten der Thüringer Expertenkommission zur Verwaltungs- und Gebietsreform am 31. Januar öffentlich vorgestellt worden war, hatte MdL Knut Korschewsky, Landesvorsitzender der LINKEN, sich folgendermaßen geäußert: „Bereits im Mai 2005 hat DIE LINKE in Bad Langensalza einen Masterplan für eine bürgernahe und effiziente Verwaltung vorgelegt. Das Ziel: eine planvolle und umfassende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen. Was damals als Vision belächelt wurde, steht heute  im Gutachten der von der Landesregierung berufenen Expertenkommission. Wieder einmal zeigt sich: LINKS wirkt! Gemeinsam mit der Lnksfraktion fordern wir den Thüringer Landtag auf, ein Vorschaltgesetz auf den Weg zu bringen, das die Kriterien für eine umfassende Aufgabenkritik zur Verwaltungs- und Gebietsreform regelt. Die Notwendigkeit dieser Reform lässt sich nicht auf eine Spardebatte reduzieren. Sparen allein ist nicht unser Ausgangspunkt. Notwendig ist ein zukunftsorientiertes Entwicklungskonzept für den Freistaat. Viel zu viel Zeit ist verstrichen. Nun müssen endlich Taten folgen.“

Eine erste Fachdebatte zum Gutachten sowie zu den Grundsätzen der LINKEN für eine Verwaltungs- und Gebietsreform hatte die Landtagsfraktion am 6. Februar per Livestream ins Internet übertragen. Einleitend hatte Rechtsanwalt Michael Menzel den Bericht der Kommission analysiert.