Nr. 03/2013, Seite 5: Jetzt erst recht: „Kommt nach vorne“

Unterstützung für Proteste gegen Neonazi-Aufmärsche/Solidaritätsaktion für Tim H.

Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag beteiligen sich auch in diesem Jahr an den Protesten gegen den Aufmarsch von Neonazis am 13. Februar in Dresden.

„Es ist auch in diesem Jahr das Ziel, wie in den vergangenen Jahren zuvor, gemeinsam mit tausenden Menschen dafür zu Sorgen, dass Neonazis in Dresden keinen Meter laufen werden“, sagte Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, der den Aufruf „Nicht lange fackeln – Nazis blockieren! 13. Februar – kein Tag für Nazis“ mit unterzeichnet hat.

Darin wird darauf verwiesen, dass ziviler Ungehorsam ein Recht ist und Blockaden legitim sind. „Ungeachtet staatlicher Repressionen gegenüber engagierten AntifaschistInnen und Menschen, die sich in den vergangenen Jahren den Neonaziaufmarsch widersetzten, wird auch in diesem Jahr ein breites, buntes und vielfältiges Bündnis zu verhindern wissen, dass Neonazis die Angriffe der Alliierten auf die Stadt Dresden im Februar 1945 für eine braune Geschichtsrevision verwenden, und dem langjährigem Nazi-Event das Ende bereiten“, so Bodo Ramelow.“

Martina Renner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, hatte mit Blick auch auf den Protest gegen einen Neonaziaufmarsch am 9. Februar in Weimar gesagt: „Was in den letzten Jahren in Dresden erfolgreich war, ist Zielstellung demokratischer Gegenwehr gegen Neonazis auch in Weimar sowie in Kirchheim am 16. Februar, in Erfurt am 1. Mai oder in Kahla am 8. Juni: Nazis nicht die Straße zu überlassen.“

Die Abgeordnete mahnte, die Auseinandersetzung mit Neonazis und deren Ideologie nicht auf Plakataktionen und Demonstrationsreden zu reduzieren. „Die Bürgerbündnisse vor Ort stellen sich auch dann einer wichtigen Aufgabe, wenn sie alltäglich mit der Hegemonie rassistischer Einstellungen und dem Auftreten von Neonazis konfrontiert sind. Die gesellschaftliche Herausforderung nehmen wir nur dann glaubhaft an, wenn wir erkennen: Das Nichtstattfinden eines Neonaziaufmarsches bedeutet keinesfalls, dass auch die rechtsextremen Einstellungen in der Gesellschaft verschwunden sind.“

Nach der Fraktionssitzung am 6. Februar hatten die Abgeordneten der LINKEN eine Solidaritäts-Aktion vor dem Fraktionssitzungssaal gestaltet und erklärt: „Am 16. Januar wurde Tim H. zu einer Gefängnisstrafe von 22 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Ihm wird ohne konkrete Beweise vorgeworfen, während der Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden im Februar 2011 andere Demonstranten zum Weitergehen aufgefordert zu haben. Wörtlich soll der nicht vorbestrafte Familienvater via Megaphon gerufen haben: „Kommt nach vorne“. Wir halten die Verurteilung und das Strafmaß für völlig unverhältnismäßig. Engagement gegen Rassisten und Antisemiten, auch wenn es mit zivilem Ungehorsam einhergeht, darf nicht bestraft werden. Gemeinsam mit vielen anderen Menschen erklären wir uns solidarisch mit Tim.“