Nr. 02/2012: „Jedem ist die Möglichkeit zu schaffen, seinen Lebensunterhalt zu verdienen“

Linksfraktion lädt in den Thüringer Landtag ein zu einer Veranstaltung zum Thema: Stärkung der Arbeitnehmerrechte

Mit dem Arbeitsrecht, einem Thema, das im Alltag für viele Menschen große Bedeutung hat, beschäftigt sich die Linksfraktion in einer öffentlichen Veranstaltung am Dienstag, den 31. Januar, in der Zeit von 10 bis 14 Uhr im Landtag in Erfurt, Fraktionssitzungssaal, Raum 201. Thema: „Fortschrittliches Arbeitsrecht – Vorschläge aus linker Perspektive zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte“. Hintergrund sind die Veränderungen im Erwerbsleben, die tiefe Spaltung des Arbeitsmarktes und die permanente Aushöhlung der Normalarbeitsverhältnisse.

Dazu erklärte die Arbeitsmarktpolitikerin der Linksfraktion Ina Leukefeld: „Seit mehr als 20 Jahren haben es die regierenden politischen Kräfte versäumt, die Verpflichtung aus dem Einigungsvertrag vom 3. Oktober 1990 zu erfüllen, ein Gesetz zur Regelung der Arbeitsverhältnisse vorzulegen.“ Die LINKE sieht einen Handlungsbedarf auch deshalb, weil es bis jetzt nicht gelungen ist, den Auftrag der Thüringer Landesverfassung umzusetzen, wo es im Artikel 36 heißt: „Es ist ständige Aufgabe des Freistaats, jedem die Möglichkeit zu schaffen, seinen Lebensunterhalt durch frei  gewählte und dauerhafte Arbeit zu verdienen. Zur Verwirklichung dieses Staatsziels ergreifen das Land und seine Gebietskörperschaften insbesondere Maßnahmen der Wirtschafts- und Arbeitsförderung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung.“

Die LINKE hat sich gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg Stiftung seit mehreren Jahren inhaltlich mit dem Thema „Gute Arbeit“ und „Faire Arbeitsbedingungen“ auseinandergesetzt und Mindeststandards für ein einheitliches Arbeitsrecht zur Diskussion gestellt. Die Arbeitsverhältnisse sind als Rechtsverhältnisse eigener Art auszugestalten. Dazu ist eine Stärkung des Arbeitsrechts als eigener Rechtszweig unter Beachtung des europäischen Kontextes, geregelt in einem Arbeitsgesetzbuch, notwendig. Das Arbeitsrecht als Arbeitnehmerschutzrecht soll gestärkt werden.
Gerade angesichts von Arbeitnehmerfreizügigkeit und einem Zusammenwachsen in Europa muss der Schutz der Beschäftigten als Gegenstrategie zur Flexicurity-Politik stärker in den Mittelpunkt gestellt werden. Die Linksfraktion will dazu bei der Veranstaltung gemeinsam mit Gewerkschaftern, Juristen, Betriebs- und Personalräten sowie Kolleginnen und Kollegen diskutieren.

Programmablauf:

• Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow

Diskussionsgrundlagen:

• Recht auf Arbeit – ein Menschenrecht zwischen Hoffnung und Anspruch; Jens Petermann, Bundestagsabgeordneter der LINKEN
• Aktuelle Arbeitsmarktentwicklung in Thüringen; Ina Leukefeld, Landtagsabgeordnete der LINKEN
• Das Projekt Arbeitsgesetzbuch; Dr. Steffen Hultsch, Rosa-Luxemburg-Stiftung
• Position der Gewerkschaften zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten und im Kampf um gute Arbeit DGB Hessen-Thüringen
• Aktuelle Probleme bei der Rechtsanwendung – brauchen wir ein Arbeitsgesetzbuch; Andreas Walter, Direktor des Arbeitsgerichts Erfurt
• Arbeitsunrecht heute - aktuelle Probleme aus Sicht eines Gewerkschafters; Thomas Steinhäuser, IG Metall Südthüringen
• Europäische Herausforderung für Beschäftigungsschutz und einheitliche Mindeststandards; Gabi Zimmer, Europaabgeordnete der LINKEN
• Nach Diskussion Schlussbemerkungen von Ralf Hauboldt, Vorsitzender des Justizausschusses im Thüringer Landtag (DIE LINKE)