Nr. 02/2015, Seite 9: „Wir haben eine Art Scharnierfunktion“

NACHGEFRAGT bei Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE

Die Arbeit der Landtagsfraktion DIE LINKE - als Koalitions-Regierungs-Fraktion - hat Fahrt aufgenommen, die Sprecherfunktionen der Abgeordneten sind bestimmt, sie haben in den Wahlkreisen ihre Bürger-Büros eingerichtet, die in der Fraktion gebildeten zehn Arbeitskreise beraten parlamentarische Initiativen, die ersten Plenarsitzungen im neuen Jahr stehen an, die Ausschüsse im Landtag haben sich konstituiert. Landesregierung und Fraktion stehen in engem Kontakt, ebenso die drei Koalitionsfraktionen LINKE, SPD und Grüne. Trotzdem hatte es Kritik gegeben, es gehe alles zu langsam.

Ich will daran erinnern, dass die Wahl des Ministerpräsidenten gut sechs Wochen zurückliegt, dazwischen die Feiertage waren. Die mit der Bildung der rot-rot-grünen Landesregierung und an ihren inhaltlichen Schwerpunkten ausgerichteten notwendigen Neustrukturierungen der Ministerien haben natürlich etwas Zeit in Anspruch genommen, wenngleich alles hochkonzentriert vonstatten ging und geht. Zugleich gilt es, die Hinterlassenschaften einer 25jährigen CDU-Herrschaft und ihren in Teilen nicht gerade würdevollen Abgang zu bewältigen.

Was ist jetzt vordringlich für die Fraktion?

Die Kommunikationsstrukturen mit Landesregierung und Koalitionsfraktionen – und natürlich und selbstverständlich mit der Landespartei – stehen. Das ist das A und O, dieser enge Kontakt. Dabei haben wir als Fraktion eine Art Scharnierfunktion auch hin zu den außerparlamentarischen Organisationen und Initiativen. Die Arbeit der Abgeordneten in ihren Wahlkreisen ist in diesem Zusammenhang gar nicht hoch genug zu schätzen. Eine ganze Reihe von parlamentarischen Initiativen, ausgerichtet am rot-rot-grünen Koalitionsvertrag, befinden sich gegenwärtig in der Abstimmung.  Da geht es z.B. um die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes, die Einsetzung eines neuen NSU-Untersuchungsausschusses oder das Bildungsfreistellungsgesetz. Zeitgleich richtet sich die Arbeit der Fraktion auf die Eckpunkte zur Aufstellung des Landeshaushalts für dieses Jahr.

Die CDU hat schon begonnen, Anträge der LINKEN aus der letzten Legislatur zu kopieren. Wird dann die LINKE dem zustimmen, denn sie hat ja als Regierungsfraktion eine andere parlamentarische Kultur angekündigt!?

Ja, wir haben gesagt, wenn es die CDU wirklich ernst meint und von uns vertretene wichtige Anliegen aufgreift, dann hätten wir kein Problem, dem auch zuzustimmen. Aber nehmen wir zum Beispiel den jetzt von der CDU-Fraktion vorgelegten Antrag „Schüler- und Auszubildendenticket zügig einführen – Jugendliche und Eltern entlasten“ – gut kopiert, aber leider nicht vollständig. Daher werden wir dazu einen Änderungsantrag einbringen und setzen auf die Beratung in den Ausschüssen. Selbstverständlich nehmen wir positiv den Sinneswandel der CDU zur Kenntnis, denn im vorigen Jahr hat sie die Beratung des dazu von uns eingebrachten Antrags - ich sag mal bewusst - bis zum Legislatur-Ende verschleppt. Dabei geht es hier um ein ganz dringendes Problem, denn für die Auszubildenden werden die Wege zu den Berufsschulen immer weiter und Thüringen hat eine der schlechtesten Regelungen zur Unterstützung bei den steigenden Fahrtkosten.  

Die Fraktion hat auch diskutiert, wie der Umgang mit der AfD sein soll, die mit elf Abgeordneten und knapp hinter der SPD als viertstärkste Fraktion in den Landtag eingezogen ist.

Unsere Einschätzung, dass sich die AfD ideologisch und politisch zu einer Partei der extremen Rechten entwickelt, die mit den typischen Mitteln des Populismus arbeitet, bestätigt sich vor allem bezogen auf Björn Höcke, den AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, immer mehr. Er platziert seine Positionen bewusst im extrem rechten Spektrum, er provoziert in unerträglicher Art und Weise, wie jetzt zum Holocaust-Gedenktag, wo er dreist bei der Gedenkstätte einen Kranz in Auftrag geben wollte, dessen Inschrift die NS-Opfer und die des Stalinismus auf eine Stufe stellte. Diese menschenfeindliche, rassistische, antisemitische, auf Ausgrenzung und Entsolidarisierung der Gesellschaft setzende Ideologie, eng verwoben mit der neuen Rechten und der völkischen Bewegung, muss immer wieder gestellt und entlarvt werden. Da ist es eigentlich überflüssig zu betonen, dass wir in keinster Weise parlamentarisch oder außerparlamentarisch mit dieser Partei irgendetwas gemein haben.  

Für die Beantwortung der Fragen dankt Annette