Nr. 02/2015, Seite 5: Mindestlohn muss kontrollierbar sein

MdL Dieter Hausold: Jeder vierte Beschäftigte in Thüringen profitiert vom Mindestlohn

Bezugnehmend auf die aktuelle Debatte zum Mindestlohn, bei der unter anderem auch die CDU versucht, diesen als ein „Bürokratiemonster“ zu delegitimieren, erklärte Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nach Schätzungen des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft profitiert in Thüringen jeder vierte Beschäftigte vom Mindestlohn. Dies zeigt die große regionale Bedeutung für Kaufkraft und regionale Wertschöpfung. Ich warne eindringlich vor Panikmache.“

Richtig sei, dass für einen Teil der kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie einige der Vereine und Verbände die Dokumentationspflichten eine zusätzliche Belastung darstellen. „Zu gegebener Zeit wird es eine Überprüfung geben müssen, ob Teile der Regelungen sich in der Praxis bewährt haben. Generell gilt jedoch: Ein Mindestlohn, der nicht kontrolliert werden kann, schadet wirtschaftspolitisch mehr als er nützt“, so der LINKE Wirtschaftspolitiker weiter.
Eine mangelhafte Kontrollmöglichkeit würde bedeuten, dass die Unternehmer, die nach Recht und Gesetz handeln, bestraft würden, weil die schwarzen Schafe der Branche sich unlauterer Wettbewerbsvorteile bedienen könnten. „Erste Auswertungen, etwa der DGB-Mindestlohnhotline, zeigen deutlich, dass es leider auch Unternehmen gibt, die versuchen, die gesetzlichen Bedingungen zu umgehen. Hier muss die Politik einen klaren Riegel vorschieben“, forderte Dieter Hausold.

Auch der Zeitpunkt der Debatte legt für den Landtagsabgeordneten der Linksfraktion nahe, dass andere Hintergründe die wirkliche Ursache vieler Debatten sind: „Ich finde es schon auffällig, dass keinen Monat nach der Einführung des Mindestlohns insbesondere die Akteure, die den Mindestlohn nie wollten, ein besonders lautes Geschrei anstimmen. Mit dabei die CDU, die teilweise zu vergessen scheint, wer in Berlin derzeit eigentlich Gesetze macht.“

CDU-Antrag unterminiert letztlich den Mindestlohn

Dieter Hausold verwies darauf, dass er in vielen Gesprächen in seinem Wahlkreis in Gera auch ganz andere Stimmen höre, auch von Unternehmerinnen und Unternehmern. „Ich würde es begrüßen, die Entwicklungen abzuwarten bis valide Daten vorliegen. Dann kann eine sachgerechte Debatte erfolgen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher.
Mit Blick auf den jetzt für die Plenarsitzung des Landtags eingereichten Antrag der CDU-Fraktion mit dem Titel „Mindestlohnregelung unbürokratisch gestalten“, hatte die Vorsitzende der Linksfraktion, Susanne Hennig-Wellsow, gegenüber den Journalisten der Landespressekonferenz erklärt: „Wer wie die CDU, Dokumentationspflichten abschaffen will, unterminiert die Arbeit der Zollbehörden und damit die Durchsetzung des Mindestlohns.“ Im Übrigen seien auch Tarifbindung und die Reduzierung von Mindestlohn-Ausnahmen Maßnahmen, die die Unternehmen von Bürokratie entlasten. Hierfür werde sich die LINKE gemäß des Credos der Guten Arbeit einsetzen.

Was ist ein „erheblicher bürokratischer Aufwand“?

Die CDU will mit ihrem Antrag u.a. erreichen, dass sich der Landtag an das zuständige Bundesministerium für Arbeit wendet, „Regelungen zu schaffen, die für die Betroffenen nicht mit zusätzlichem Mehraufwand und bürokratischen Hürden versehen sind“. Weiter heißt es, „die bestehenden Regelungen zum Mindestlohn führen in ihrer Anwendung zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand“, wobei sich Susanne Hennig-Wellsow fragte, was über die bereits bestehenden Nachweispflichten hinausgehen sollte.
Aber die CDU ist der Überzeugung: „Gerade für die klein- und mittelständisch geprägte Thüringer Wirtschaft und für viele Thüringer Vereine und Verbände sind die Ausführungsbestimmungen zum Mindestlohngesetz und die darin vorgesehenen Dokumentationspflichten der Unternehmen eine zusätzliche Belastung“.