Nr. 02/2015, Seite 10: Flüchtlingsgipfel ist ein „wichtiger Schritt“

Gemeinsame Erklärung der Flüchtlingspolitikerinnen der Fraktionen LINKE und Grüne
Mit einer gemeinsamen Pressemitteilung hatten am 16. Januar Astrid Rothe-Beinlich und Sabine Berninger, Flüchtlingspolitikerinnen der Thüringer Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, auf den sich im Erfurter Stadtrat (zwischen den demokratischen Fraktionen) abzeichnenden Konsens bezüglich der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen reagiert:

„Das genau ist, was Rot-Rot-Grün mit der geplanten Wende hin zu einer menschenrechtsorientierten Flüchtlings- und Integrationspolitik meint: die Menschen aufnehmen, Möglichkeiten zur Integration in die Gesellschaft anbieten und ein selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.“

Mit dem im Koalitionsvertrag von LINKE, SPD und Grünen vereinbarten und vom Thüringer Migrationsminister Dieter Lauinger (Bündnis90/Die Grünen) bereits angekündigten  Flüchtlingsgipfel wolle die Koalition u. a. mit den Kommunen, mit Flüchtlingsorganisationen und Unterstützungsinitiativen in den Austausch darüber treten, wie das beste Konzept dafür aussehen könne.

„Unser gemeinsames Ziel ist es, insbesondere durch die dezentrale Unterbringung der Menschen in Wohnungen und durch vielfältige Integrationsangebote ein Ankommen der Asylsuchenden in Thüringen zu ermöglichen und eine tatsächliche Willkommenskultur mit allen Beteiligten zu entwickeln.

Dazu gehört für uns außerdem die gelingende Umsetzung von Inklusion in den Kitas und Schulen, ein ausreichendes Angebot an Sprachkursen sowie die verbesserte Anerkennung der im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen“, erläuterte Astrid Rothe-Beinlich einige Kerngedanken der rot-rot-grünen Flüchtlingspolitik.

„Umso schneller werden wir alle Teil der Willkommenskultur“

„Es geht nicht allein darum. Schutz und Asyl zu bieten, wir wollen die Menschen wirklich aufnehmen, einladen, bei uns anzukommen und mit – nicht neben – uns zu leben, zu arbeiten, teilzuhaben und mitzugestalten. Das ist ein Geben und ein Nehmen beiderseits, sowohl der Zuwanderinnen und Zuwanderer als auch der aufnehmenden Gesellschaft. Und beide werden davon auch profitieren“, zeigte sich  Sabine Berninger (DIE LINKE) überzeugt.  „Klar ist, dass wir schnell zu Ergebnissen kommen müssen“, waren sich die Flüchtlingspolitikerinnen einig. „Die geopolitische Lage wird sich so schnell nicht entspannen und damit auch die Flüchtlingszahlen nicht sinken. Je schneller wir das benötigte Konzept entwickeln und umsetzen, umso schneller werden auch Vorbehalte gegen die Aufnahme Asylsuchender entkräftet und umso schneller werden wir alle Teil der Willkommenskultur.“

Minister Lauinger werde von den Fraktionen „alle Unterstützung bei der Vorbereitung des Gipfels erhalten, die es braucht“, resümierten Astrid Rothe-Beinlich und Sabine Berninger.

Ganz bewusst sei im Namen seines auses - Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz - die Migration voranstehend, hatte Dieter Lauinger jetzt in einem TLZ-Interview betont und von einem politischem Signal gesprochen. „Diese Regierung will dem Thema Flüchtlingspolitik eine ganz besondere Bedeutung beimessen“, hatte der Minister geagt und auch angekündigt, dass Thüringen zusätzliche Flüchtlingsunterkünfte brauche. Er verwies auf Prognosen, wonach die Flüchtlingszahlen auf 9000 weiter steigen könnten.