Nr. 02/2013, Seite 9: Mehr als das Addieren von Zahlenkolonnen

Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow in der Schlussrunde zum Doppel-Etat  

Zum Abschluss der fast 22stündigen  Debatte zum Landesdoppelhaushalt 2013/2014 ergriffen am 25. Januar im Plenum in Erfurt die Vertreter der Fraktionen noch einmal das Wort. Für die LINKE sprach Bodo Ramelow.

Der Oppositionsführer im Thüringer Landtag betonte mit Verweis auf die vor allem von der Bundesebene zu verantwortende Steuereinnahmepolitik: „Die Bürger empfinden immer deutlicher, dass Gerechtigkeit mit der CDU nicht zu verbinden ist.“

Und Bodo Ramelow weiter: „Haushaltspolitk ist mehr als das Addieren von Zahlenkolonnen.“ Um Thüringen zukunftsfähig zu machen, sei „nicht mehr und nicht weniger als eine zweite Neugründung“ des Landes notwendig. Dabei müsse man sich zuerst über den Kompass verständigen - „wie soll eine Verwaltungsreform aussehen?“ Der LINKE Politiker erhofft sich Antworten auf diese grundlegende Frage vom Gutachten, das jetzt auf den Tisch gelegt werden soll, und er wünscht sich „eine viel offensivere Debatte dazu hier im Landtag.“

An die Vertreter der CDU-Fraktion gewandt sagte er: „Hören Sie auf mit Tabukatalog-Diskussionen. Hören Sie auf, Ressentiments aufzubauen, wo es besser wäre, mal neugierig aufeinander zuzugehen.“

Dabei bedeute  Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit auch Haushaltstransparenz. Schließlich gehe es um das Königsrecht des Parlaments, und es sei nicht hinnehmbar, wenn „Abgeordnete zunehmend zu Zaungästen degradiert werden“, erklärte Bodo Ramelow und verwies auf die Änderungsanträge der Linksfraktion. Dabei gehe es z.B. um die Zuschüsse für den Erfurter Flughafen, die das Land jetzt kombiniert mit dem Haushaltstitel für den Straßen- und Radwegebau, d.h. am Jahresende werde gerechnet, „wie der Flughafen mit den Mitteln zurecht kommt und solange werden Radwege verkürzt gebaut?!“