Nr. 02/2013, Seite 8: Die kommunale Finanzkraft stärken

Aus der Rede Frank Kuschels in der abschließenden Beratung des Landeshaushalts

Um die Rahmenbedingungen dieses Landeshaushalts zu veranschaulichen, hatte der Kommunalexperte der Linksfraktion, Frank Kuschel, in seiner Rede zu Beginn der abschließenden Landtagsdebatte zum Doppeletat 2013/2014 auf die „erheblichen Unterfinanzierungen bei den Kommunen und den Ländern“ hingewiesen und dies beispielhaft am Zustand der Straßen deutlich gemacht.

„Mindestens 50 Prozent der Landesstraßen sind in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Thüringen müsste jedes Jahr 180 Millionen Euro mehr investieren, um in einem überschaubaren Zeitraum von 20 Jahren die Landesstraßen in einen in Mitteleuropa üblichen Zustand zu versetzen.“

Die Landesschulden – auch mit diesem Haushalt werden ja keine neuen aufgenommen und es beginnt sogar der Einstieg in die Schuldentilgung – nannte er als weitere Rahmenbedingung. Allerdings, „wenn wir nicht an der Einnahmeseite irgendetwas verändern, werden wir diesen Schuldenabbau nicht händeln“. Dabei sei vor allem Steuergerechtigkeit notwendig, so der Abgeordnete, der unterstrich: „Wir brauchen in Thüringen eine Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform.“ Das betone die LINKE seit 2005, „und wir sind viele Jahre dafür gescholten worden, weil, das ist ja nicht vergnügungssteuerpflichtig, wenn eine Oppositionspartei sich einem derart sensiblen Thema stellt“.

Frank Kuschel erläuterte das LINKE Konzept zum Doppelhaushalt: „Für uns ist wichtig, nicht nur über den Kommunalen Finanzausgleich die Kommunen zu stärken, sondern auch die kommunale Finanzkraft außerhalb des Finanzausgleichs in den Blick zu nehmen (…) und die Investitionskraft der Kommunen zu stärken. Weitere Schwerpunktsetzungen in unserem Konzept sind die Bereiche Bildung, Soziales, Kultur, Energie und Demokratie. Aber wir fordern auch einen modernen ÖPNV, weil die Mobilität eine neue große Herausforderung für unsere Gesellschaft als Ganzes ist und sich immer mehr als soziale Frage stellt. Zunehmend werden Menschen von Mobilität ausgegrenzt, stehen Mobilität und soziale Stellung in einem kausalen Zusammenhang.“

„Eine Stärke besteht darin, dass wir seit Jahren unsere Vorschläge nicht mit einer höheren Nettokreditverschuldung gegenfinanzieren“, betonte der Oppositionspolitiker. „Auch diesmal akzeptieren wir den Vorschlag der Landesregierung, dass der Landeshaushalt schuldenfrei sei soll.“ Allerdings wolle die LINKE „die 200 Millionen Euro Überschuss, die die Jahresrechnung 2012 offenbar durch Steuermehreinnahmen haben wird, nutzen, um Schulden zu tilgen, aber nicht wie die Landesregierung in einem mittelfristigen Finanzzeitraum, sondern sofort“. Damit werde ein jährlicher Handlungs- und Gestaltungsspielraum von 50 Millionen Euro eröffnet, „und diese 50 Millionen stellen wir unmittelbar den Kommunen zur Verfügung“, sagte Frank Kuschel.
Wörtlich weiter: „Wir federn damit den Anpassungsprozess der Kommunen am neuen Finanzausgleich ab und daneben haben wir außerhalb des Finanzausgleichs weitere investive Förderungen in Höhe von 24 Millionen Euro jährlich vorgesehen. Im Bereich Schulen sind das 15 Millionen Euro, für Theater und Museen fünf Millionen, bei den Sportstätteninvestitionen zwei Millionen Euro und im Bereich der erneuerbaren Energien auch zwei Millionen.“ Damit könnten den Kommunen 74 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, den Härtefonds hinzugerechnet wären es zusammen 104 Millionen.

Jedoch „sind wir auch an unsere Grenzen gestoßen, was Umschichtungen im Landeshaushalt angeht“, so der LINKE Politiker. Er verwies auf „die Strukturprobleme in diesem Lande“. 600 Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohnern – „eine solche Struktur ist nicht leistungsfähig über den Finanzausgleich dauerhaft zu finanzieren“. „Wir haben auf der Ausgabenseite inzwischen eine Situation, dass die (17) Landkreise 60 Prozent ihrer Gesamtausgaben für Sozialleistungen aufbringen müssen. Dann kommen noch 25 Prozent Personalkosten hinzu. Da ist nichts mehr zu machen, weil die Landkreise in den letzten Jahren bereits rigoros Personal abgebaut haben. Das heißt, es verbleiben noch 15 Prozent für die Bereiche Schulen, Kreisstraßen, Kultur usw. Die Gestaltungsspielräume gehen auf Landkreisebene de facto gegen Null.“ Hinzu kommt: „Die Thüringer Kommunen haben nach wie vor eine unterdurchschnittliche Steuerkraft. Weniger als 25 Prozent ihrer Gesamteinnahmen kommen aus eigenen Steuern. Das resultiert daraus, dass die kommunalen Steuern im Wesentlichen einkommens- und wirtschaftsorientiert sind, also immer noch ein sehr niedriges Niveau haben. Das heißt im Umkehrschluss, fast 60 Prozent der Einnahmen resultieren aus Landeszuweisungen aus dem Finanzausgleich, also eine hohe Abhängigkeit.“

Als letzten Punkt ging Frank Kuschel nochmals auf die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform ein. Was das offiziell noch zurück gehaltene Gutachten der Expertenkommission der Landesregierung betreffe, fühle er sich als Landtagsabgeordneter im Regen stehen gelassen. Während es Teile der Öffentlichkeit offenbar schon hätten, werde es dem Landtag vorenthalten.

Was die notwendigen Reformen betreffe, seien „die Konflikte jetzt bei der CDU angekommen, aber Frau Schweinsburg, Landrätin im Landkreis Greiz, und die Herren Mohring, Fiedler und Voigt blockieren seit Jahren eine sachliche Diskussion darüber, und zwar ohne Rücksicht auf Verluste, nicht nur Verluste in den eigenen Reihen, sondern auch Verluste für dieses Land“.