Nr. 02/2013, Seite 7: Partei-, Prestige- und Protzprojekte der CDU

Der Finanzpolitiker der LINKEN, Mike Huster, in der Plenardebatte zur Spielbank

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE beschäftigte sich der Thüringer Landtag am 23. Januar mit dem Thema „Sucht bekämpfen – Spielbank schließen – Landeshaushalt schützen“. In der Debatte ergriff für die Linksfraktion deren finanzpolitischer Sprecher Mike Huster das Wort. Im Folgenden dokumentieren wir seine Rede aus dem Plenarprotokoll:

„Sucht bekämpfen – Spielbank schließen – Landeshaushalt schützen“, lautet die Überschrift unseres Antrags. Schon das ist absurd genug. Während wir damals hier den Staatsvertrag diskutiert haben zur Suchtbekämpfung beim Sportwettenbereich, hat auf der anderen Seite ein Betreiber, der mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde, zum Spielen in der Spielbank aufgerufen, bekanntermaßen ein Bereich, der sehr hoch suchtgefährdend ist.

Aber es geht nicht nur darum, sondern es geht auch um die Heilung offenbar spielsüchtiger CDU-Landesregierungen der vergangenen Jahre, und zwar spielsüchtig mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf aus dem Hause: Dummes Zeug)

Was Sie als dummes Zeug bezeichnen, ist heute die hohe Verschuldung Thüringens, die geht auf viele neuartige, damals neuartige PPP-Projekte zurück, das waren nämlich Partei-, Prestige- und Protzprojekte der CDU in Thüringen.

(Beifall DIE LINKE)

Das war besonders in den Jahren 1999 bis 2009 der Fall, wo Sie allein regiert haben und in der Summe diese Projekte uns heute belasten. In der Summe kann man diese Projekte nur als finanzpolitischen Größenwahn der CDU-Finanzminister bezeichnen.

(Beifall DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, die Spielbank hat natürlich hier im Haus eine Geschichte.
Es gab einen Untersuchungsausschuss 4/1 mit einem Abschlussbericht, der unter anderem festgestellt hat, dass die damals vom Finanzminister gegebene Patronatserklärung, eine harte Patronatserklärung ohne haushaltsrechtliche Grundlage – Herr Primas (CDU, d.Red.), Sie saßen in dem Ausschuss – abgegeben wurde. Es wurden GA-Fördermittel ausgereicht in Millionenhöhe, um das Projekt Hotel/Spielbank zu stemmen.

In der Summe, meinen Damen und Herren, wissen wir, dass sich die finanziellen Erwartungen, die Sie uns suggeriert haben, Millioneneinnahmen im Landeshaushalt –

(Unruhe FDP)

(Zwischenruf aus dem Hause: Es gibt zu wenig Zocker)

Genau, es gibt zu wenig Zocker, zum Glück – die haben sich nie erfüllt. Lediglich ein Zehntel der Mittel, die Sie uns hier einmal in Aussicht gestellt haben, ist je im Haushalt gelandet, während wir diesen Betrieb bis heute subventionieren. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN)

Erinnern Sie sich an die Zeit hier im Thüringer Landtag! Während Sie das Kita-Gesetz drastisch verschlechtert haben, während Sie erklärt haben, dass für Soziales, für Kulturelles und für Bildung keine zusätzlichen Ausgaben getätigt werden dürfen, war für Ihre Lieblingsprojekte, die rein politisch intendiert waren, immer genügend Geld da. Eine einzige Frage hätte Sie auf den Pfad der Tugend bringen können: Dient diese Maßnahme dem Gemeinwohl oder dient sie nur den Interessen von Einzelnen?

Hätten Sie sich diese Frage damals gestellt, hätten Sie die Entscheidung zur Spielbank, das ist unsere Behauptung, niemals getroffen. Deshalb, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Staatssekretär aus dem Finanzministerium, wenn 2014 die Konzession ausläuft, wenn es die Chance gibt, aus diesem Unsinn auszusteigen und diesen Betrieb nicht weiter aus dem Landeshaushalt zu finanzieren und positiv zu sanktionieren, dann sage ich Ihnen, wir als Fraktion unterstützen Sie, den Spieltrieb der CDU-Fraktion auszutreiben. Es darf nach 2014 keine Mittel mehr aus dem Landeshaushalt für die Spielbank geben.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)