Nr. 02/2013, Seite 6: Für eine angemessene Hochschulfinanzierung

Unterschriften von Studierenden werden im Ausschuss dem Minister übergeben

Vertreterinnen und Vertreter des Studierendenrates der Friedrich-Schiller-Universität (FSU) Jena haben am Rande der Haushaltsberatungen den LINKEN Abgeordneten Dr. Karin Kaschuba und Susanne Hennig am 24. Januar im Landtag in Erfurt etwa 2.000 Unterschriften übergeben.

Dazu erklärte die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Hennig: „Mit der Unterschriftensammlung fordern die Studierenden das Land Thüringen auf, die Rahmenvereinbarung III neu zu verhandeln und damit für eine angemessene Finanzierung der Hochschulen zu sorgen.“

„Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sprechen sich gegen eine effektive Kürzung des Hochschuletats der FSU Jena von etwa zehn  Prozent bis 2015 über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen aus“, so Dr. Karin Kaschuba, wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Die beiden Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE kündigten an, dass sie die Unterschriften in der nächsten Sitzung des Landtagsausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur, der am 7. Februar die Hochschulfinanzierung beraten wird, an Minister Christoph Matschie (SPD) übergeben.

Dass mit dem beschlossenen Landesdoppelhaushalt  2013/2014 die Themen Hochschulfinanzierung sowie Struktur- und Entwicklungspläne der Hochschulen nicht beendet sein werden, sicherte Susanne Hennig zu.

Die LINKE kritisiert die Verlagerung des steigenden finanziellen Aufwands für Tarifentwicklung, Energie- und Bewirtschaftungskosten auf die Hochschulen. Die Ein-Prozent-Steigerung in der Rahmenvereinbarung III fange die etwa zehnprozentigen Mehrkosten für die Hochschulen nicht auf. Die Landesregierung überlasse es vollständig den Hochschulen, den Ausgleich zu finden und bestätige mit ihrer Unterschrift unter die Ziel- und Leistungsvereinbarungen den Abbau hunderter Stellen.

Die Landtagsfraktion fordert eine Demokratisierung der Hochschulen und eine Hochschulentwicklung, an deren Entscheidungen alle Hochschulgruppen und das Parlament beteiligt werden. Die strukturelle Unterfinanzierung dürfe nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und zulasten der Forschung und Lehre gehen.
Zu den Plänen von Kultusminister Christoph Matschie, den Hochschulzugang für berufserfahrene Menschen ohne Abitur verbessern zu wollen, hatte Susanne Hennig  erklärt:

Taten, nicht Ankündigungen

„Die Linksfraktion begrüßt das Vorhaben, Menschen ohne Abitur den Zugang zu einem Hochschulstudium zu erleichtern. Wir machen aber darauf aufmerksam, dass es nun umso dringlicher ist, die Bedingungen an den Hochschulen durchgreifend zu verbessern. Und das bedeutet zunächst, endlich wieder mehr wissenschaftliches Personal.“

Obwohl die Zahl der Studierenden sich seit 1993 in Thüringen von 22.000 auf 52.000 mehr als verdoppelt habe, sei die Zahl der Personalstellen an den Hochschulen im selben Zeitraum von 5.600 auf 4.800 gekürzt worden. „Überfüllte Seminare, ausfallende Kurse, mangelnde Betreuung und letztlich ein Abfall an Qualität sind die Folge. Die Thüringer Studierenden erwarten Taten, nicht Ankündigungen!“, verlangte die LINKE Bildungspolitikerin vom Kultusminister. „Hätte er es wirklich ernst gemeint, hätte Herr Matschie bei den Haushaltsberatungen einen Antrag zugunsten der Hochschulen nachschieben müssen!“

Der Bildungsminister hatte angekündigt, mehr Wissenschaftler an Thüringens Hochschulen ausbilden und halten zu wollen. So sei geplant, ein Probestudium einzuführen und Zugangshürden zu Masterstudiengängen zu senken. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde derzeit erarbeitet. Unabhängig von seinem Abschluss soll jeder ein Studium aufnehmen können, hieß es vom Minister.