Nr. 01/2012: Viel Geld für wenig Zukunft

MdL Frank Kuschel: Konzeptionslosigkeit der Landesregierung führt bei Gemeindefusionen zu weiteren Fehlentwicklungen

Ende vergangenen Jahres gab der Thüringer Innenminister wieder den Wohltäter und zahlte in Millionenhöhe Prämien für Gemeindefusionen aus. „Das wird zwar einige Bürgermeister gefreut haben, eine klare Zukunftsinvestition sind diese Gelder aber nicht“, so der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Frank Kuschel.

Er kritisierte, dass vor allem im Umland städtischer Zentren Gemeindestrukturen entstehen, die aus landesplanerischer und raumordnerischer Sicht neue Konfliktpotenziale erzeugen. „Das könnte für das Land sehr teuer werden, weil dann die Städte wegen eingeschränkter Entwicklungsmöglichkeiten bei wachsender Aufgabenerledigung für das Umland dauerhaft höhere Zuwendungen aus dem Landeshaushalt brauchen“, befürchtet der Abgeordnete. Den Gemeinden sei kein Vorwurf zu machen. „Sie haben nur die Konzeptionslosigkeit der Landesregierung genutzt und dabei regionale Aspekte ausgeblendet.“ Die LINKE hält freiwillige Gemeindezusammenschlüsse für durchaus sinnvoll, jedoch nicht zu Lasten anderer Kommunen. Die Landesregierung hat völlig versagt, besonders die SPD hat sich vom Reformprojekt Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform komplett verabschiedet. Daran änderten auch die jetzt beschlossenen neuen Rahmenbedingungen nichts, noch dazu, wo nicht einmal klar ist, ob diese bereits für die für 2012 beantragten 15 Gemeindeneugliederungsmaßnahmen gelten sollen.

LINKE arbeitet an Leitbild

Einige liegen wieder im Umfeld von Städten, so der Beitritt der Wachsenburggemeinde zur Gemeinde Ichtershausen, mit dem die Entwicklung von Arnstadt in starkem Maße beeinträchtigt wird. „CDU und SPD müssen endlich Verantwortung für das ganze Land wahrnehmen “, forderte der Linkspolitiker und warnte vor weiteren Fehlentwicklungen, deren Auswirkungen auf die Regionen und das Land überhaupt nicht abschätzbar sind.
Im Übrigen „brauchen die Bürgermeister und Gemeinderäte in Fragen der Gebietsreform keine Belehrungen des Innenministers, sondern tatkräftige Unterstützung in Form eines Leitbildes“, sagte Frank Kuschel mit Verweis auf Äußerungen des Innenministers, dass künftig mit Überredungsarbeit die Gemeinden bewogen werden sollen, sich freiwillig zusammenzuschließen.

Insbesondere bei Kommunen mit hoher Verschuldung wolle die Landesregierung aktiv werden, wobei aber der Status der kreisfreien Städte unangetastet bleiben solle. Vor allem in den Fällen Suhl und Eisenach werde die Landesregierung nicht aktiv werden. „Es ist geradezu absurd, dass das Land erst die Ursachen für die seit Jahren andauernde Finanznot der Kommunen herbeigeführt hat und jetzt noch immer nicht bereit ist, eine Lösung anzustreben“, kritisierte der Parlamentarier.

Die Linksfraktion arbeitet derzeit an einem Leitbild für eine Gebietsreform, mit dem die Kommunen eine Orientierung für freiwillige Neugliederungen erhalten sollen. Es werde den Charakter eines Rahmengesetzes erhalten und zu einer der nächsten Sitzungen in den Landtag eingebracht.