Nr. 01/2012: Landesetat 2012 als Herausforderung zur Suche nach Alternativen

Aus der Rede der Haushaltspolitikerin der Linksfraktion, Birgit Keller, in der abschließenden Haushalts-Debatte  

In der Grundsatzrede der Linksfraktion zur abschließenden Beratung des Landeshaushaltes für 2012 am 15. Dezember im Thüringer Landtag hatte die haushaltspolitische Sprecherin Birgit Keller betont (Auszüge aus ihrer Rede):

Tatsächlich ist Finanzminister Dr. Voß hier in Thüringen angetreten mit dem Auftrag, den Landeshaushalt zu konsolidieren, um Thüringen für die Zukunft finanzpolitisch auf tragfähige Säulen zu stellen. So stand der Finanzminister für 2012 vor der Aufgabe,  500 Millionen Euro einzusparen. Da diese Regierung aus CDU und SPD gerade bei dem wichtigen Politikfeld  Verwaltungsreform nicht konsensfähig war und ist, langte Dr. Voß dann bei den Kommunen mit rund 200 Mio. Euro kräftig zu. Dies ist und bleibt sowohl vom Verfahren als auch vom Inhalt für unsere Fraktion kritikwürdig.

Die vielen Diskussionen der letzten Monate, gegenseitige Vorwürfe innerhalb der Landesregierung, öffentliches Austragen von Koalitionsstreitigkeiten, Demonstrationen und und …. sprechen ihre eigene Sprache zum Zustand der Landesregierung und der sie tragenden Parteien.

Wir bleiben dabei, eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung ist eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen, als eine der tragenden Säulen des Landes Thüringen.
Dabei müssen auch angemessene Finanzmittel für sogenannte freiwillige Aufgaben sowie für die Unterhaltung und den Erhalt der kommunalen-sozialen Infrastruktur bereitstehen.
Kommunen müssen in der Lage sein, Investitionen zur Behebung noch vorhandener Infrastrukturlücken zu tätigen und die Finanzausstattung muss sich am kommunalen Aufgabenkatalog der Kommunen bemessen.

All das sehen wir mit diesem Haushalt für die Thüringer Gemeinden und Landkreise gefährdet. Dabei wissen wir uns mit den kommunalen Spitzenverbänden in Übereinstimmung. Die Resolutionen und die öffentlichen Proteste der letzten Wochen haben das für jeden sichtbar veranschaulicht.

Nur das Aufbegehren der Kommunen hat wohl jetzt dazu geführt, dass Sie als regierungstragende Koalition von vorher gestrichenen 200 Mio Euro 60 Mio zurück geben.
Das lange Warten von SPD und CDU auf die Novembersteuerschätzung hat also zu wenig gebracht und darüber hinaus einen im Verfahren unredlichen Umgang mit dem Landtag und den anzuhörenden Spitzenverbänden.  Die Fraktion DIE LINKE hat den Entwurf des Landeshaushalts als Herausforderung zur Suche nach Alternativen angenommen. Dabei sind wir von zwei Prämissen ausgegangen:

1. Wir halten uns an das Ziel einer Netto-Neuverschuldung Null.
2. Wir halten uns an die von der Landesregierung vorgelegte Steuerschätzung vom November. Mit anderen Worten: Zur Deckung unserer Anträge gehen wir nicht über die Annahmen der Landesregierung hinaus. Wir wissen um die wirtschaftlichen Risiken in Europa.
   

Ausgehend von diesen Grundannahmen besteht unser politisches Angebot in folgenden Säulen:

1. 1. Die Finanzausstattung der Thüringer Kommunen muss weiter verbessert werden. Die von der Koalition im Haushalts- und Finanzausschuss durchgesetzten 60 Mio. Euro mehr für die Kommunen betrachten wir als zu gering. Deshalb legen wir Ihnen einen Änderungsantrag unserer Fraktion vor, der den Kommunen weitere 40 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung stellen will. Damit wäre nach unserem Konzept die kommunale Finanzausstattung in 2012 um 100 Mio. Euro verbessert. In diese Betrachtung gehört ein weiterer Antrag hinein, mit dem wir das Thema Transparenz bei der Kita-Finanzierung berühren: Wir wollen die Herausnahme der Mittel aus dem KFA in den Einzelplan 04.
2. 20 Mio. Euro zusätzlich wollen wir in den Bereichen Soziales, Bildung, Kultur, Arbeit und Wirtschaft investieren und erreichen dies durch Umschichtungen im Etatentwurf.
3. 15 Mio. Euro sollen zur Tilgung alter Schulden eingesetzt werden.
   

Die LINKE hatte 20 Änderungsanträge und sieben Entschließungsanträge vorgelegt. Dabei stehen die Änderungsvorschläge stellvertretend für Potentiale und Defizite gleichermaßen.