Nr. 01/2012: Das Jahr 2012 muss ein Jahr der Lohn-, Renten- und Sozialoffensive werden

Das Jahr 2012 muss ein Jahr der Lohn-, Renten- und Sozialoffensive werden“, hatte  Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, bei der ersten Pressekonferenz der Fraktion DIE LINKE zum Jahresauftakt am 3. Januar betont. „Schließlich geben die aktuellen Entwicklungen am Arbeitsmarkt keinen Grund zur Entwarnung. Bei der Mehrheit der Thüringer kommt der viel beschworene Aufschwung nicht an. Thüringen ist immer noch Niedriglohnland – das bedeutet für viele Menschen, dass sie von ihrer Arbeit nicht leben können“, monierte die Arbeitsmarktexpertin.

Besonders Besorgnis erregend die Situation älterer Arbeitsloser

Prekäre Beschäftigung, Mini- und Midi-Jobs, die zusätzlich mit Hartz-IV-Leistungen gestützt werden müssen, und Leiharbeit sind weiter auf dem Vormarsch. Die Linksfraktion fordert von der Landesregierung den Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik, um Menschen in existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen.
Besonders Besorgnis erregend ist die Situation der älteren Arbeitslosen in Thüringen. Im November waren insgesamt 22.680 Arbeitslose im Alter zwischen 55 und 65 Jahren. 18,4 Prozent der älteren Arbeitslosen befanden sich im Rechtkreis des SGB III, 38,8 Prozent im Rechtskreis des SGB II. also im Hartz IV-Bezug. Dies bedeutet für die Betroffenen eine Reduzierung der Rentenansprüche und vor allem droht ihnen  Altersarmut.

Mindestens ebenso problematisch ist die Entwicklung der geringfügig entlohnten Beschäftigten. In der Bundesrepublik arbeiten  knapp fünf Millionen Menschen ausschließlich in einem Minijob, das heißt, sie verdienen mit einer Tätigkeit nicht mehr als 400 Euro im Monat. Hinzu kommen noch 2,5 Millionen Menschen, die eine solche Beschäftigung als Nebenjob haben. Zehn Prozent von ihnen sind Rentner, elf Prozent Studenten, sieben Prozent Schüler. Mit 32 Prozent betrifft dies die Beschäftigung im Handel, 26,6 Prozent bei wirtschaftlichen Dienstleistern, 20,8 Prozent im Gastgewerbe, 20,6 Prozent im Sozial - und Gesundheitswesen. Der durchschnittliche monatliche Bruttolohn der Minijobber betrug knapp 300 Euro.
Die Ankündigung von Minister Matthias Machnig, dem Thüringer Kabinett einen Gesetzentwurf für einen bundeseinheitlichen Mindestlohn vorlegen zu wollen, wird von der Linksfraktion ausdrücklich begrüßt. Ina Leukefeld bezeichnete den Vorstoß als einen „deutlichen Schritt“, der „allerdings auch mit aller Konsequenz und der notwendigen Thüringer Bundesratsinitiative“ erfolgen müsse.

Die Abgeordnete warnte in diesem Zusammenhang die Thüringer CDU-SPD-Koalition, dass man „mit der Hoffnung der Menschen nicht spielen“ dürfe. Es sei eine schon lange nicht mehr nicht hinnehmbare und unerträgliche Situation, dass „Arbeit arm macht und sich in Thüringen der Niedriglohnsektor immer weiter ausgedehnt hat“. Ina Leukefeld verwies auf die Forderung der LINKEN nach einen einheitlichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro in der Stunde. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Menschen „ohne staatliche Hilfen von ihrer Arbeit leben können und auch im Alter Existenz sichernde Renten erhalten“.

Inakzeptable CDU-Vorschläge für einen Pseudo-Mindestlohn

Die Arbeitsmarktpolitikerin der Linksfraktion wollte aber nicht verhehlen, dass ihre Erwartungen an die neue Machnig-Initiative mit Blick auf das Agieren der SPD in der Thüringer Koalition sowie die CDU-Vorschläge für einen Pseudo-Mindestlohn eher begrenzt sind.

Scharfe Kritik hat die Bundestagsfraktion der LINKEN anlässlich der neu aufgeflammten Renteneintrittsalter-Diskussion geübt: Jahr für Jahr dieselbe rituelle Heuchelei. Erst wird vollmundig Widerstand gegen die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters angekündigt, dann wieder fleißig an der Durchsetzung der Rente erst ab 67 gearbeitet. Hätten CDU, CSU und SPD diese Rentenkürzung per Gesetz wirklich verhindern wollen, hätten sie im Dezember im Bundestag dem Antrag der LINKEN zustimmen können.