Nr. 01/2015, Seite 9: Arbeit finanzieren statt Arbeitslose verwalten

Im Rahmen ihres traditionellen Neujahrs-Pressegesprächs hat die arbeitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, die Schwerpunkte LINKER Arbeitsmarktpolitik für das Jahr 2015 präsentiert. Im Mittelpunkt steht dabei die effektive Unterstützung langzeitarbeitsloser Menschen in Thüringen.

Angelehnt an Ulrich Schneiders (Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes) Buchtitel „Mehr Mensch!“ rückte Ina Leukefeld das Kernprojekt eines Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors ins Zentrum ihres Plädoyers: Gemäß des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages soll noch in diesem Jahr der Weg für existenzsichernde, längerfristige und freiwillige Arbeit für 2.500 Menschen geebnet werden.

49 Prozent sind mindestens vier Jahre schon arbeitslos

Zielgruppe sind dabei insbesondere ältere Langzeitarbeitslose mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen, die oftmals seit dem Systembruch von 1990 in schwieriger sozialer Lage gefangen sind. Die Mittel hierzu sollen mit dem Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) gewonnen werden, die die passiven Leistungen des SGB II in Lohnanteile umwandelt. Das Motto lautet: „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“.

Nach den neuesten Zahlen der Arbeitsagentur waren im Dezember mit 7,8 Prozent so wenig Menschen in Thüringen arbeitslos wie seit 1991 nicht mehr. Allerdings stieg die Arbeitslosenquote im Vergleich zum November leicht an um 0,3 Punkte. Insgesamt waren in Thüringen 84.805 Männer und Frauen offiziell arbeitslos gemeldet. Während bei Jugendlichen unter 25 Jahren der Abbau der Arbeitslosigkeit deutlich vorangeschritten ist, sind es vor allem Menschen über 55 Jahren, die keinen Arbeitsplatz finden.

Dass allerdings viele Stellen befristet seien, nannte Ina Leukefeld eine „unsägliche Tatsache“, gerade junge Menschen hätten damit keine sichere Perspektive und seien umsomehr geneigt, aus Thüringen wegzugehen. Zugleich verfestigt sich das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit und derer also, die nicht aus dem Hartz-IV-Bezug herauskommen immer weiter.

Faire Löhne, denn man muss von seiner Arbeit leben können

56.596 Menschen, also doppelt soviele als mit Arbeitslosengeld I, sind in Thüringen hiervon betroffen. 49 Prozent sind mindestens vier Jahre und länger arbeitslos, mit allen Probleme, die diese prekäre Situation für den Einzelnen und seine Familie mit sich bringt. Angesichts dessen hatte am Tag der Veröffentlichung der Dezember-Arbeitslosenzahlen auch die neue Thüringer Sozial- und Arbeitsministerin Heike Werner (LINKE) angekündigt, sich diesem Problem besonders zuwenden zu wollen und entsprechende gemeinwohlorientierte Beschäftigung verstärkt zu fördern.

Ina Leukefeld hatte beim Neujahrspressegespräch in diesem Zusammenhang die Armutsbekämpfung durch Schaffung von existenzsichernder Arbeit - auch in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor - als eine zentrale Aufgabe bezeichnet und dabei an Ulrich Schneiders Forderung nach einem Masterplan zur Armutsbekämpfung angeknüpft.  Notwendig sei es, so betonte die Arbeitspolitikerin der Linksfraktion, dass Thüringen sein Image als Niedriglohnland abstreife, für faire Löhne eintrete, denn der Mensch muss von seiner Arbeit leben können, „dabei ist der Mindestlohn der richtige Weg“.

Immer mehr Mittel wurden in die Verwaltung von Arbeitslosigkeit umgeschichtet
Die Verwaltung von Arbeitslosigkeit ist deutlich teurer geworden und die Entwicklung der letzten Jahre ging dahin, dass Mittel, die eigentlich für die aktive Arbeitsmarktpolitik vorgesehen waren, zunehmend umgeschichtet wurden in die Verwaltung von Arbeitslosigkeit, erläuterte Ina Leukefeld die Ausgangsüberlegungen zur Stärkung öffentlich geförderter Beschäftigung mittels Passiv-Aktiv-Transfer (PAT). Künftig müsse es vor allem darum gehen, „Arbeit zu finanzieren, statt Arbeitslose zu verwalten“, so die Abgeordnete. Bis Ende des Jahres soll das Projekt erarbeitet werden.

Gute Arbeit im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in Thüringen

• Klares Bekenntnis zu Guter Arbeit, gerechter Entlohnung /Equal Pay und zur Zurückdrängung prekärer Beschäftigungsformen
• Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe u. Klein- und mittelständischer Unternehmen (Gründer- u. Generationswechsel-Förderung/Fachkräftesicherung)
• Forcierung von Flächentarifverträgen in den Bereichen Soziales, Pflege, studentische Beschäftigte
• Weiterentwicklung des Vergabegesetzes zu einem Tariftreue- u. Vergabegesetz
• Faire Praktika-Richtlinien/Maßnahmen für eine Gute Ausbildung (u.a. Stärkung Berufsorientierung, kostengünstiges Azubi-Ticket, Berufsschulnetzplanung)
• Inklusiver Arbeitsmarkt (u.a. Budget für Arbeit)
• Öffentlich geförderte Beschäftigung/Passiv-Aktiv-Transfer-Modellprojekt (PAT)